Eines der jüngsten Länder der EU, die Slowakei, feierte Anfang des Jahres den 13. Jahrestag der Selbstständigkeit. Die Teilung der ehemaligen ČSFR, die drei Jahre nach der Wende die damaligen führenden Politiker der Tschechischen und Slowakischen Republik, Václav Klaus und Vladimír Mečiar, besiegelt hatten, hat im Ausland unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die entscheidende Frage lautete: Kann die wirtschaftlich wesentlich schwächere Slowakei als selbstständiger Staat überhaupt überleben? Ist der Traum der Fünfmillionen-Nation bezahlbar?

Die Slowakei war bis 1945 ein landwirtschaftlich orientiertes Land, das als Kornkammer der damaligen Tschechoslowakei diente. Nach dem kommunistischen Putsch 1948 hat sich das Bild jedoch verändert. Wegen der geostrategischen Lage wurde in der Slowakei die Rüstungsindustrie aufgebaut, die zuletzt 60.000 Arbeitnehmer zählte. Parallel zur Rüstungsindustrie wurde die Eisen-, Metall- und chemische Industrie gefördert. Während die Rüstungsindustrie mehr in der Mittelslowakei angesiedelt wurde, sind die modernen Betriebe anderer Industriezweige überwiegend in der Westslowakei entstanden. Eine Ausnahme bildet das wohl größte Hüttenwerk des Landes, das in der ostslowakischen Metropole Košice entstanden ist und zu den wichtigsten Industrieanlagen der heutigen Slowakischen Republik zählt. Am Rande der Zahlungsunfähigkeit, die während der Mečiar-Regierung (1994-1998) durch verschwenderisches Management und Misswirtschaft entstanden ist, wurde das Werk nach der Übernahme durch den US-amerikanischen Großinvestor U.S. Steel eines der erfolgreichsten europäischen Stahlwerke.

Die Mečiar-Ära (1994-1998)

Die ersten Jahre der Trennung der beiden Staaten haben die Zweifel über die Lebensfähigkeit des neuen Staates bestätigt. Nach kurzer Zeit wurde der Ministerpräsident Vladimír Mečiar in Anspielung auf den autoritär regierenden Präsidenten Weißrusslands als „Lukaschenko Mitteleuropas“ gehandelt.

Die Slowakei wurde schnell in die Isolation gedrängt. Die undurchsichtige Privatisierung, die Verteilung des Staatseigentums an Parteifreunde der mächtigen Mečiar-Bewegung HZDS¹ und die europafeindlichen Töne aus Bratislava bestätigten zunächst die Befürchtungen der Skeptiker. Die Jahre der Mečiar-Regierung waren für die Slowakei niederschmetternd: Der Abstand zu dem ehemaligen Partner in der ČSFR, der Tschechischen Republik, wurde täglich größer, die Arbeitslosigkeit stieg auf über 20 Prozent, die Inflation kletterte an die Spitze der MOE-Staaten. Die von der Regierung wenig bekämpfte Kriminalität, die Entführung des Sohnes des amtierenden Staatspräsidenten Michal Kováč und die Teilnahme von Angehörigen der Geheimpolizei an dieser Aktion erweckten den Eindruck offizieller „Regierungskriminalität“ im Lande. Durch die Wahlen von 1998 verlor die unselige Koalition aus der Mečiar-Bewegung HZDS und der slowakischen Nationalpartei SNS² jedoch ihre Macht. Nach dem Wahlsieg der bürgerlichen Parteien wurde ein Block der Demokraten mit überwiegend christlicher Orientierung zusammengestellt. Mit dem Ministerpräsidenten Mikuláš Dzurinda an der Spitze wurde eine Koalition gebildet, die das hohe Risiko notwendiger Reformen auf sich nahm und dies bis zur vorgezogenen Wahl im Mai 2006 in fast zwei kompletten Wahlperioden durchziehen konnte. Die Zeit der Reformen war gekommen, die Regierung hatte ihre Chancen erkannt.

Die Reformen greifen

Der mittlerweile zum europäischen Muster-Finanzminister ernannte Ressort-Chef Ivan Mikloš konnte mit seinen kühnen Reformen beginnen. Im Vordergrund sah er die Steuerreform. Das in Europa beliebte und gleichzeitig verfluchte komplizierte System der verschiedenen Steuern wurde durch eine „Flatrate“ ersetzt. Sämtliche Steuern, ob Einkommen- oder Mehrwertsteuer, wurden mit einer Abgabe von 19 Prozent berechnet. Die Finanzämter wurden entlastet, die Bürger konnten in Sekunden die Höhe ihrer Abgaben berechnen, und der Staat hat bisher auch noch nicht draufgezahlt! Weitere Steuererleichterungen haben die ausländischen Investoren bekommen, sodass in knapp acht Jahren der Dzurinda-Regierung namhafte Autokonzerne ihre Fabriken in der Slowakei eröffnet haben: Neben der bereits gut funktionierenden Niederlassung des VW-Konzerns in Bratislava waren es die Koreaner bei Žilina (KIA) und die Franzosen (Peugeot-Citroën) in Trnava. Bereits heute sind in dieser westslowakischen Stadt 2.200 Personen in der Autofabrik beschäftigt, die 60.000 Einheiten im ersten Jahr produzierten. Bis zum Jahr 2010 soll die PKW-Produktion in Trnava auf 450.000 Einheiten steigen. Die Zahl der Mitarbeiter wird auf 5.300 steigen, sodass die Franzosen bereits heute der größte Arbeitgeber für die 67.000 Einwohner der Stadt sind. Im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Einwohnerzahl und hergestellten Autos ist die Slowakei der größte Autoproduzent der Welt.

Die Reformer verlieren die Wahl

Mitte Juni 2006 haben in der Slowakei vorgezogene Parlamentswahlen stattgefunden. Sechs beim Innenministerium registrierte Parteien (von insgesamit 21) haben die Bedingungen für den Einzug in das Parlament erfüllt. Sie stellten die Abgeordneten für die gesetzgebende Versammlung mit ihren 150 Sitzen.³

Zur Zeit sind im Parlament folgende Parteien vertreten:

• SMER-SD (50 Sitze): sozialdemokratisch orientierte Partei von Ministerpräsident Robert Fico
• SDKU-DS (31 Sitze): Slowakische demokratische und christliche Union (Partei von Mikuláš Dzurinda)
• SNS (20 Sitze): Nationalistische Partei (geführt von Ján Slota)
• MKP-SMK (20 Sitze): Partei der ungarischen Koalition⁴
• LS-HZDS (15 Sitze): Mečiar-Partei
• KDH (14 Sitze): Christlichdemokratische Bewegung

Der größte Verlierer der Wahl war die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Vladimír Mečiar, die nicht einmal 9 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat (während der Mečiar-Ära stimmte fast jeder Dritte Wähler für sie). Aus gesamteuropäischer Sicht ist sicherlich ermutigend, dass die Kommunisten an der Fünfprozentklausel gescheitert sind.

Trotz zahlreicher Warnungen kam es in der Slowakei zu einer Koalition des Siegers Robert Fico mit den Nationalisten (SNS) und der Mečiar-Partei (LS-HZDS). Die Warnungen, die Fico erhalten hat, kamen überwiegend aus dem Lager der Sozialistischen Internationale. Ficos Partei SMER-SD bekennt sich zur Sozialdemokatie – dennoch pflegt sie ein Bündnis mit den Nationalisten und Populisten. Das Ergebis: Die Sozialistische Internationale erwägt, die Mitgliedschaft von Robert Fico und seiner Partei auszusetzen.

Die slowakischen Demokraten waren nicht fähig, die persönlichen Animositäten ihrer führenden Vertreter zu überwinden und zu einer Aussage zugunsten eines „Mitterechstblocks + LS-HZDS“ zu kommen. Die heutige Regierungskoalition aus Sozialdemokraten + Mitterechtsblock besitzt im Parlament eine bequeme Mehrheit von 85 Sitzen. Der Abschluss des Koalitionsvertrags war nur möglich, nachdem sich die Führer der SNS, Ján Slota, und der Chef der LS-HZDS, Vladimír Mečiar, verständigt hatten, in der aktiven Politik keine öffentlichen Funktionen zu übernehmen. Das Image der beiden Politiker auf der internationalen Bühne ist so angeschlagen, dass eine normale Tätigkeit nicht denkbar wäre. Die zahlreichen öffentlichen Äußerungen des Vorsitzenden der SNS, Ján Slota, gegen die Minderheiten (Ungarn, Roma, Homosexuelle) würden in den meisten westeuropäischen Staaten strafrechtliche Folgen haben.

Das letzte Jahr vor der Neuwahl war das erfolgreichste

Aus makroökonomischer Sicht war das Jahr 2005 mit Abstand das beste in der modernen slowakischen Geschichte. Die Transformation der Wirtschaft, angefangen bei den besseren Bedingungen für die Investoren aus dem Ausland bis hin zur Steuerreform, hat sehr schnell erstaunliche Ergebnisse gebracht. Die Reallöhne sind gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist auf etwa 10 Prozent gesunken; auch der Staatshaushalt hat sich positiv entwickelt. Die wichtigste Zahl wurde im letzten Quartal 2005 bekannt: Mit 7,5 Prozent realem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts hat die Slowakei eine der Spitzenpositionen in Europa errungen, die ihr bereits früher die Bezeichnung „Tatra-Tiger“ eingebracht hat.

Die Reaktion der Wirtschaft überraschte kaum: Innerhalb von nur neun Monaten ist die Zahl der gegründeten Unternehmen um 11 Prozent gestiegen. Eine wesentliche Rolle spielte dabei die Inlandsnachfrage und nicht der Export. Zusammen mit den steigenden ausländischen Investitionen erfolgte der Ausbau der Infrastrukur, insbesondere der Autobahnbau, und die Bereitstellung weiterer Straßenverbindungen für die schnell wachsenden Unternehmen. Verbessert wurde auch das Eisenbahnnetz, um damit die steigende Nachfrage der Zulieferer zu befriedigen.

Die Kaufkraft der Bevölkerung ist durch den Anstieg der Reallöhne angewachsen. Der private Verbrauch hat sich zu einem wichtigen Instrument der Konjunktur entwickelt. Zur gleichen Zeit wurde auch die Inflation gesenkt, die im laufenden Jahr deutlich unter 5 Prozent lag. Die bisher eher zurückhaltenden Konsumenten waren bereit, mehr Kredite aufzunehmen, was wiederum der Bauwirtschaft und der Autoindustrie entgegen kam. Allein im Umkreis der Hauptstadt Bratislava sind die Reallöhne 2005 über 10 Prozent gestiegen und erreichten einen Monatsdurchschnitt von 22.366 Slowakischen Kronen (ca. 600 Euro). Der Anstieg der Reallöhne in anderen Landesteilen, insbesondere in der Ostslowakei, war allerdings wesentlich langsamer. Bemerkenswert war 2005 auch die Zunahme der Bautätigkeit, wovon nicht nur Häuser und Wohnungen in gefragten Gegenden um die Hauptstadt profitierten, sondern auch die bisher vernachlässigte Region um die mittelslowakische Stadt Žilina, in der der koreanische Autobauer KIA sein Musterwerk in Europa baut.

Innenpolitisch haben die Maßnahmen der Regierung viele Proteste hervorgerufen. Insbesondere die Verteuerung der Energiepreise (als Folge der Anpassung an das Weltmarktniveau) hat viele Rentner und Personen mit niedrigen Einkommen hart getroffen. Die Populisten haben die Lage ausgenutzt und erklärt, dass sie im Falle des Sieges bei der Parlamentswahl die meisten Reformen rückgängig machen und die Slowakei in einen sozial ausgewogeneren Staat umbauen würden.

Wie geht es weiter?

Durch eine Reihe internationaler Verträge ist die neue slowakische Regierung an zahlreiche Vorgaben gebunden und kann sie auch nicht einfach kündigen. Die Mitgliedschaft in der EU wirkt zusätzlich einschränkend. Seine Versprechungen dem Wähler gegenüber wird der neue Regierungschef nur auf zwei Gebieten einigermaßen halten können: Er könnte die Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Medikamente senken und damit die ärmeren Familien unterstützen. Insgesamt ist der Spielraum der neuen Koalition beschränkt, wenn sie nicht die Interessen der Investoren gefährden will.

Dort, wo man ohne Gefahr laut sein kann, wird die Regierung ihren Populismus pflegen. Dies betrifft etwa das Versprechen, die slowakischen Soldaten aus dem Irak zurückzuholen. Allerdings verschweigen die Politiker der heute stärksten Regierungspartei, dass es sich dabei um nur etwa 30 Spezialisten handelt, die eine wichtige humanitäre Aufgabe haben – das Land von Minen zu befreien. Das Image der Regierung leidet auch unter der kommunistischen Vergangenheit ihrer Mitglieder. Von 16 Ministern waren 11 Mitglieder der Kommunistischen Partei. In keinem anderen MOE-Land sind so viele ehemalige KP-Mitglieder in der Regierung wie im Kabinett von Robert Fico.

Das Verhältnis zur EU wird von den drei Koalitionsparteien eher vorsichtig formuliert. Nur die Nationalisten fordern offen mehr nationale Entscheidungshoheit, wobei auch ihre Vertreter nichts gegen die Gelder aus Brüssel (in den nächsten Jahren: 1,3 Milliarden Euro) einzuwenden haben. Bereits jetzt werden in Bratislava Wetten abgeschlossen, wie lange die heutige Koalition halten wird. Von einer Vernunftehe kann man kaum sprechen, da die Vernunft meist fehlt. Es bleibt ein Glück für die Slowakei, dass es einen anderen erfolgreichen Weg als den bereits von der Regierung vorgezeigten nicht gibt. Der „Tatra-Tiger“ wird weiterhin leben, möglicherweise mit etwas kürzer geschnittenen Nägeln an seinen Tatzen. Dies hat noch keiner Großkatze geschadet.

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Fußnoten: