Die Regierungen Makedoniens 1990-2014 zwischen regionaler Vorbildfunktion und autoritärer Versuchung

aus OWEP 1/2015  •  von Tim Graewert

Zusammenfassung

Im Jahr 2014 wurden in Makedonien ein neues Parlament und ein neuer Präsident gewählt. Der folgende Artikel nimmt dieses Ereignis zum Anlass, um Schlaglichter auf das makedonische Regierungshandeln im letzten Vierteljahrhundert zu werfen. Seit der Unabhängigkeit von der jugoslawischen Föderation 1991 prägten innenpolitisch vor allem der Konflikt mit der albanischen Minderheit (ca. 25 Prozent der Einwohner) und außenpolitisch der Namensstreit mit dem südlichen Nachbarn Griechenland die politische Szene der kleinen zentralbalkanischen Republik.

Tim Graewert berichtet seit mehreren Jahren als freier Journalist aus Südosteuropa.

Makedonien auf dem Weg in die Unabhängigkeit

Ermöglicht wurden die ersten freien Wahlen in der damaligen jugoslawischen Teilrepublik Makedonien am 11. November 1990 durch weitreichende Verfassungsänderungen, die 1988 den jugoslawischen Bundesstaaten mehr wirtschaftliche und politische Autonomie gegenüber der Zentralregierung in Belgrad einräumten, letztendlich aber den seit Titos Tod 1980 kriselnden jugoslawischen Föderalismus nicht vor dessen Ende bewahren konnten. Bei einer bei späteren Urnengängen nie wieder erreichten Wahlbeteiligung von 84,5 Prozent gewann die neu gegründete „Innere Makedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Makedonische Nationale Einheit“ (makedonisch „Vnatrešna Makedonska Revolucionerna Organizacija – Demokratska Partija za Makedonsko Nacionalno Edinstvo, kurz VMRO-DPMNE) die Wahlen; sie erhielt 38 von 120 Abgeordnetenmandaten.1

Der erste makedonische Wahlsieger (und zugleich die gegenwärtige Regierungspartei) führt sich mit der Namensgebung auf eine 1893 in Thessaloniki gegründete Organisation zurück, die sich dem bewaffneten Kampf gegen die osmanische Fremdherrschaft in der geografischen Region Makedonien verschrieben hatte, die neben dem heutigen makedonischen Staatsgebiet auch Teile des in Bulgarien gelegenen Pirin-Makedonien2 und weite Teile Nordgriechenlands umfasst. Bei ihrer Gründung 1990 berief sich die VMRO-DPMNE auf dieses historische Erbe. Die Partei ist mittlerweile mit der Europäischen Volkspartei assoziiert, der auch die deutsche CDU/CSU angehört.

Der postkommunistische „Sozialdemokratische Bund Makedoniens“ (SDSM) ging aus den ersten freien Wahlen Makedoniens als zweitstärkste Partei hervor und errang 31 Mandate. Drittstärkste Partei wurde als Vertretung der albanischen Minderheit die „Partei für Demokratischen Wohlstand“ (PDP). Aufgrund der komplizierten Mehrheitsverhältnisse kam erst nach Vermittlung des Sozialisten Kiro Gligorov, der im Januar 1991 zum Staatspräsidenten gewählt wurde, eine Expertenregierung unter dem parteilosen Nikola Kljusev zustande. Kljusev, der nach seinem Ausscheiden als Regierungschef der VMRO-DPMNE beitrat, und Gligorov gelten als Architekten der friedlichen Sezession vom sich bereits im Auflösungsprozess befindenden Jugoslawien.

Dass in einem Referendum am 8. September 1991 95,26 Prozent der Wähler für ein selbstständiges, von Jugoslawien unabhängiges Makedonien stimmten, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Gegensatz zu den nordjugoslawischen Teilrepubliken eine beachtliche Anzahl der Makedonier dem jugoslawischen Staatenbund grundsätzlich positiv gegenüberstand. Wirtschaftlich hatte das arme Makedonien von der Einbindung in die jugoslawische Föderation mit wohlhabenderen Teilrepubliken profitiert, und außenpolitisch bildete die Einbeziehung in Jugoslawien eine Absicherung gegen Konflikte mit den benachbarten Staaten. Drei Faktoren erklären vor diesem Hintergrund, dass dennoch die überwiegende Mehrheit der Makedonier für die Unabhängigkeit stimmte. Die genaue Referendumsfrage lautete „Befürworten Sie ein souveränes und unabhängiges Makedonien mit dem Recht, in Zukunft mit den selbstständigen jugoslawischen Staaten eine Föderation einzugehen?“3 Erstens erlaubte diese Frage sowohl Nationalisten als auch Befürwortern des jugoslawischen Bundesstaats, mit „Ja“ zu stimmen. Zweitens schien es, um nicht in den sich anbahnenden bewaffneten Konflikt hineingezogen zu werden, ratsam, zunächst den jugoslawischen Staatenbund zu verlassen, sich aber eine mögliche Wiederangliederung für die Zukunft offen zu lassen. Drittens befürchtete die überwiegend im Nordwesten des Landes lebende albanische Minderheit, in einem unabhängigen Makedonien schlechter gestellt zu sein, und boykottierte daher zu großen Teilen die Abstimmung.

Die Regierung Kljusev stand nach dem Referendum vor einer Herkulesaufgabe. Wie in allen anderen ehemals sozialistischen Ländern musste die gleichzeitige Transformation des wirtschaftlichen und politischen Systems in Angriff genommen werden, und das in einem der ärmsten Länder Europas, das durch den Zerfall Jugoslawiens gerade seine wichtigsten Handelspartner verloren hatte. Zusätzlich verkompliziert wurde die Lage innenpolitisch durch den Konflikt zwischen der makedonischen Mehrheitsbevölkerung und der nach mehr Autonomierechten strebenden albanischen Minderheit und außenpolitisch durch das durch Griechenland verhängte Handelsembargo, das bis 1995 Bestand hatte.4

Für die neuen Machthaber in Skopje bestanden nach Erlangung der Unabhängigkeit zunächst zwei Prioritäten – die Inklusion der Albaner in den neuen Staat und der Abzug der noch immer im Land stationierten Jugoslawischen Volksarmee. Hierzu nutzte besonders Präsident Gligorov sein exzellentes Netzwerk in die jugoslawische Politik – von 1962 bis 1967 war er jugoslawischer Finanzminister gewesen und galt in den achtziger Jahren als Reformkommunist. Obwohl das Präsidentenamt, abgesehen vom Oberbefehl über die Streitkräfte, weitgehend repräsentative Funktion hat, handelte Gligorov durch das titoistische Prinzip der Elitenkooperation mit dem damaligen Stabschef der jugoslawischen Truppen Blagoje Adžić ein Abkommen über deren Abzug aus Makedonien aus. Für dessen friedliche Umsetzung war entscheidend, dass Gligorov durchsetzen konnte, keine Fahrzeuge, Waffen und Gerätschaften der abziehenden Armee seitens Makedonien zu konfiszieren – genau das hatte in Kroatien zur Eskalation der Gewalt beigetragen.

1992-1998: Sozialistische Regierung – Überwindung innerer und äußerer Konflikte

Nach Erlangung der Unabhängigkeit galt es für die makedonische Politik zunächst, Sezessionsbestrebungen im überwiegend albanisch besiedelten Nordwesten des Landes einzudämmen. Im Januar 1992 wurde in diesen Gebieten ein illegales Referendum durchgeführt, bei dem eine Dreiviertelmehrheit für einen Autonomiestatus der Region stimmte5. Im gleichen Jahr kam der Sozialist Branko Crvenovski durch ein Misstrauensvotum an die Macht und band die albanische PDP, der auch Mitglieder der alten kommunistischen Nomenklatura angehörten, in seine Regierungskoalition ein, woraufhin diese ihre Autonomieforderungen zunächst fallen ließ. Das darf allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass diese Inklusion auf äußerst wackligen Beinen stand und die 2001 eskalierenden innerethnischen Spannungen letztlich nicht verhindern konnte.

Informationen am Rande:

Ökotourismus in Makedonien

Wandern wird in Makedonien gerne als Volkssport Nr. 1 bezeichnet. Und doch sind es meist (einige wenige) internationale Touristen, die die vielen entlegenen und dünnbesiedelten Ecken des Landes entdecken. So kann man auf den Gipfeln des Nationalparks Galičica im Südwesten Makedoniens mit etwas Wetterglück einen fantastischen Blick gleichzeitig auf den Ohrid- und Prespasee erhaschen – doch leider gibt es hier aufgrund der geologisch bedingten Wasserknappheit kaum Siedlungen und daher fehlen Unterkunftsmöglichkeiten für den heutigen Besucher. Eher ist es der Nationalpark Pelister, östlich vom Prespasee gelegen, der viele Möglichkeiten zu naturnahen Urlauben bietet.

Ganz gleich, ob der Ursprung des Namens Pelister von „pet lisija“ stammt, den „fünf Blättern/Nadeln“, die die Besonderheit der makedonischen Kiefer (Pinus peuce) darstellen, oder vom griechischen Wort für Taube: Weniges ist vergleichbar mit dem Genuss eines traditionellen Abendessens bei einer Familie im Dorf oder der Spannung beim Anblick von frischen Bärenspuren vor den eigenen Fußabdrücken auf dem Wanderweg z. B. in der Nähe von Brajčino.

Vlatko Stojanov

Außenpolitisch sorgte der südliche Nachbar Griechenland zunächst für eine internationale Isolierung Makedoniens. Während der östliche Nachbarstaat Bulgarien ebenso wie Albanien den neu gegründeten makedonischen Nationalstaat schnell anerkannten, um damit den Einfluss Serbiens zurück zu drängen, protestierte Griechenland gegen den Staatsnamen und die Staatsflagge des neuen Nachbarlands. Griechenland reklamierte den Namen Makedonien allein für die nordgriechische Region Makedonien und sah seine territoriale Integrität gefährdet. Aufgrund des Streits wurde Makedonien 1993 nur unter dem provisorischen Namen „Former Yugoslav Republic of Macedonia“ (FYROM) in die Vereinten Nationen aufgenommen. Der Streit gipfelte in einem griechischen Handelsembargo gegen Makedonien, das 1994 verhängt wurde. Obwohl Artikel 3 der Makedonischen Verfassung von 1992 um den Satz „Die Republik Makedonien hat keine territorialen Ansprüche gegenüber benachbarten Staaten“ ergänzt wurde, war die Regierung in Athen nicht zum Einlenken zu bewegen. Unter Schirmherrschaft der UN einigten sich Griechenland und Makedonien schließlich 1995 auf ein Interimsabkommen6, woraufhin Griechenland das Handelsembargo beendete. Im Flaggenstreit lenkte Makedonien ein und ersetzte in der Flagge das Symbol des Sterns von Vergina – Emblem der antiken makedonischen Dynastie und für den südlichen Nachbarn genuin griechisch – durch eine Sonne.7 Hingegen wurde bis heute im Namensstreit keine Einigung erzielt.

1998-2005: Erste Regierung der VMRO-DPMNE – das Abkommen von Ohrid

1998 gelang es der VMRO-DPMNE mit Ljubčo Georgievski nach gewonnenen Parlamentswahlen erstmals, den Ministerpräsidenten zu stellen. Vier Jahre zuvor hatte die größte Oppositionspartei noch die Wahlen aufgrund fehlenden Vertrauens in den Wahlprozess blockiert und war daher zwischen 1994 und 1998 nicht im Parlament vertreten gewesen. Georgievski war 1990 Mitgründer der VMRO-DPMNE und deren erster Vorsitzender. Er machte sich zur Zeit der Wende als Sprachrohr gegen die kommunistischen Regierungsstrukturen einen Namen. Wie alle Vorgängerregierungen ließ auch Georgievski die albanische Minderheit in Form der „Demokratischen Partei der Albaner“ (DPA) an seiner Regierungskoalition teilhaben; in dieser Partei versammelten sich seit 1994 radikale Kräfte, denen der Kurs der PDP zu weich erschien. Dennoch konnte die Einbindung der DPA in die Regierung nicht verhindern, dass es in Nordwestmakedonien im Jahr 2001 zu gewalttätigen Übergriffen der seit dem Kosovo-Krieg international bekannten albanischen Befreiungsarmee UÇK (Ushtria Çlirimtare e Kosovës) auf makedonische Sicherheitskräfte kam. Ähnlich wie im Kosovo-Konflikt wurde die nichtalbanische Bevölkerung aus besetzten Siedlungsgebieten vertrieben, woraufhin makedonisches Militär aufmarschierte. Insgesamt verloren mehr als 120 Menschen durch den bewaffneten Konflikt ihr Leben. Makedonien hatte nicht zuletzt aufgrund der Einbindungen der PDP bzw. der DPA in alle Regierungen seit 1990 bis 2001 als Modell für eine friedliche innerethnische Koexistenz gegolten. Auch die PDP und die DPA schienen vom gewaltsamen Vorgehen der UÇK überrascht und sahen sich selbst in ihrer Position als Vertreter der albanischen Minderheit bedroht. Zur Lösung der Krise wurde eine „Regierung der nationalen Rettung“ unter Führung von Georgievski gebildet, der inklusive der PDP und der DPA sechs kleinere albanische Parteien angehörten. Auf ausdrücklichen Wunsch aller Parteien wurde die UÇK nicht an der Regierung der nationalen Rettung beteiligt und auch von den Verhandlungen zum Ohrider Rahmenabkommen ausgeschlossen.

Das Friedensabkommen von Ohrid, das im Beisein von NATO-, US- und EU-Vertretern am 13. August 2001 unterzeichnet wurde, lässt sich auf die Formel „mehr Rechte für Frieden“8 bringen. Neben der Entwaffnung der UÇK, die in der Folge durch eine NATO-Truppe gewährleistet wurde, erhielten die Albaner mehr politische Rechte. Erstens wurde für Gesetze „mit direktem Bezug zu Kultur, Sprache und Symbolen, persönlichen Dokumenten sowie lokaler Selbstverwaltung“ eine doppelte Mehrheit eingeführt; das bedeutet, dass diese eine einfache Mehrheit der Abgeordneten und eine Mehrheit der nichtmakedonischen (also de facto der albanischen) Abgeordneten enthalten muss. Zweitens gilt seit dem Ohrid-Abkommen jede Minderheitensprache, die von mehr als 20 Prozent der Bevölkerung Makedoniens gesprochen wird, als offizielle Amtssprache. Auch muss der Staat ein Hochschulstudium in dieser Sprache ermöglichen. Drittens sollten in den folgenden Jahren die albanischen Regionen Schrittweise mehr lokale Selbstverwaltungsrechte erhalten.

Georgievskis VMRO-DPMNE wurde bei den Wahlen 2002 nicht im Amt bestätigt, erhielt nur 24,4 Prozent der Abgeordnetenmandate und wurde von einem von den Sozialisten angeführten Wahlbündnis mit 40,4 Prozent übertrumpft. Erstmals ins Parlament gewählt wurde 2002 die albanische „Demokratische Union für Integration“ (DUI), unter der sich führende makedonische UÇK-Vertreter zusammengeschlossen hatten; sie gewann 11,6 Prozent der Abgeordnetenmandate und ging als stärkste albanische Fraktion aus den Wahlen hervor9. Die moderate PDP erreichte nur noch 2,3 Prozent der Mandate, die DPA 5,2 Prozent. Die DUI hatte nach dem Rahmenabkommen von Ohrid eine Sperrminorität bei Gesetzen mit direktem Bezug zur albanischen Minderheit. Wohl auch deshalb ließ sich der Spitzenkandidat der Sozialisten Branko Crvenovski dazu bewegen, mit denjenigen eine Regierung zu bilden, die das Land wenige Wochen zuvor noch an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hatten.

Seit Gründung der DUI hat Ali Ahmeti den Parteivorsitz inne. Ahmeti, der bis heute kein Makedonisch gelernt hat, war der militärische Oberbefehlshaber der makedonischen UÇK-Sparte und wurde während des Konflikts von den USA und anderen westlichen Staaten zur persona non grata erklärt10. Bereits 1981 tat er sich in Priština als Anführer von albanischen Studentenprotesten hervor, wofür der damalige Philosophiestudent von einem jugoslawischen Gericht zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. 1986 erhielt Ahmeti politisches Asyl in der Schweiz, koordinierte aber weiterhin separatistische Bewegungen in seiner Heimat. 1996 war er einer der Gründer der kosovarischen Befreiungsarmee UÇK, blieb jedoch bis 2001 in der Schweiz.

Informationen am Rande:

Universität Tetovo

Die Universität Tetovo (State University of Tetova, SUT) blickt auf eine bewegte Geschichte zurück. Bereits 1994 plante eine Gruppe albanischer Intellektueller und Aktivisten, in Tetovo (albanisch: Tetova), dem Zentrum der albanischen Minderheit in Makedonien, eine Universität zu errichten. Dieses Vorhaben wurde von der makedonischen Regierung aus Angst vor territorialen Autonomiebestrebungen der albanischen Minderheit gestoppt. Im Jahr 1995 verstarb bei der unerlaubten Eröffnung der Universität ein junger Albaner im Konflikt mit der Polizei. Trotzdem fand zwischen 1994 und 2004 durch die Bereitstellung von Wohnungen albanischer Bürger illegaler Unterricht statt. Auch in Moscheen wurde gelehrt. Erst das Rahmenabkommen von Ohrid 2001 führte zu einer Beschwichtigung der Konfliktparteien, jedoch sollte es noch drei Jahre dauern, bis die SUT 2014 staatlich anerkannt wurde. Heute besuchen 16.000 Studenten die 11 Fakultäten der Universität Tetovo, die somit die zweitgrößte Universität Makedoniens ist. Die Anerkennung der SUT gilt als Etappensieg der albanischen bildungspolitischen Gleichstellungsbewegung.

Anna-Maria Thaler

Seit 2006: Regierung unter Nikola Gruevski – Autokratie statt Eurokratie?

Branko Crvenovski trat, nachdem er 2004 zum Präsidenten gewählt wurde, als Regierungschef zurück. Crvenovski, dessen Familienname sich passend zu seiner Zugehörigkeit zum sozialistischen Bund mit „der Rote“ übersetzen lässt, war mehr als zwei Jahrzehnte der einflussreichste sozialistische Politiker in Makedonien (1991-2004 Parteivorsitzender, 1992-1998 und 2002-2004 makedonischer Ministerpräsident, 2004-2013 erneut Parteivorsitzender). Crvenovskis Parteigenosse Vlado Bučkovski, der 2004 die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, wurde 2007 wegen Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Verteidigungsminister zu zwei Jahren Haft verurteilt.11

2006 konnte die VMRO-DMPNE erneut die Wahlen gewinnen und stellt seither mit Nikola Gruevski den Ministerpräsidenten. Der 1970 geborene Wirtschaftswissenschaftler war in den neunziger Jahren im Finanzsektor tätig und gilt als der erste Händler an der Skopjoter Börse. Bereits in der ersten VMRO-DMPNE-Regierung unter Georgievski wurde Gruevski Finanzminister. Schnell begann er eine Deregulierungspolitik umzusetzen, führte einen Einheitssteuersatz für Einkommen ein und ersetzte die damals geltende Umsatzsteuer durch das in der EU übliche Mehrwertsteuersystem, was eine wichtige Voraussetzung für die Öffnung zum europäischen Binnenmarkt war. Auch nachdem Gruevski 2006 zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, lag der Schwerpunkt des jungen Ministerpräsidenten auf marktwirtschaftlichen Reformen. Im Zuge der globalen Finanzkrise 2008 geriet der gerade angelaufene makedonische Konjunkturmotor jedoch ins Stocken.

Auch außenpolitisch geriet Makedonien unter Druck. Am 3. August 2008 wurde auf dem Bukarester NATO-Gipfel nach Intervention Griechenlands ein NATO-Beitritt Makedoniens abgelehnt – ein klarer Verstoß gegen das Interimsabkommen zwischen Griechenland und Makedonien aus dem Jahr 1995, wie der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Feststellungsverfahren im Dezember 2011 darlegte.12 Im Interimsabkommen hatte sich Griechenland nämlich verpflichtet, der Aufnahme Makedoniens in internationale Organisationen nicht zu widersprechen, solange diese unter dem provisorischen Namen FYROM (Former Yugoslav Republic of Macedonia) erfolgen sollte. Das Haager Urteil hat jedoch keine bindende Wirkung und kann auch nicht verhindern, dass Griechenland die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Makedonien schon seit fast einem Jahrzehnt blockiert, obwohl dem Land bereits 2005 der Status eines EU-Beitrittskandidaten zugesprochen worden war. Griechenland fordert eine Namensänderung Makedoniens in Abgrenzung von der nordgriechischen Region Makedonien um Thessaloniki, beispielsweise in Nord-Makedonien. Sollte Makedonien der EU beitreten, müsste Griechenland seinem Nachbar Freizügigkeit in Gebiete gewähren, die noch Anfang des letzten Jahrhunderts mehrheitlich von slawischsprachigen Bevölkerungsteilen bewohnt wurden, deren Nachfahren heute überwiegend in Makedonien leben.13 Griechenland beharrt jedoch darauf, ohne eine Namensänderung Makedoniens keiner Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zuzustimmen. Die Fronten scheinen verhärtet zu sein, denn die makedonische Regierung ihrerseits ist dazu nicht bereit und initiierte zudem das umstrittene Stadterneuerungsprojekt „Skopje 2014“.14

Kernstück dieses Projekts sind Statuen, die in den letzten Jahren im Stadtzentrum von Skopje aus dem Boden sprießen und seitdem das Stadtbild wesentlich prägen. Erwähnt seien eine monumentale Statue des Makedonenkönigs Philipp II., des Vaters Alexanders des Großen, und eine stolze 25 Meter hohe Reiterstatue Alexanders15, den die Makedonier als ihren Ahnherrn ansehen sollen, was von Griechenland selbstverständlich zurückgewiesen wird. Auch innerhalb der makedonischen Bevölkerung verweisen kritische Stimmen auf die exorbitanten Kosten dieses historischen Themenparks, die in einem Land mit einer die Armutsrate von 30 Prozent nur schwer zu tragen seien.

Als Reaktion auf diese außenpolitische Stagnation legte die Regierung Gruevski ihre Handlungspriorität auf die Machtkonsolidierung im Inneren – offensichtlich jedoch zulasten rechtsstaatlicher und demokratischer Standards. Kritiker werfen Gruevski Korruption, Klientelismus und Einschränkung der Medienfreiheit vor. Bei der Einstellung von Staatsbediensteten, deren Anzahl sich in den letzten Jahren erhöht hat, soll laut Kritikern parteiliche Loyalität eine zentrale Rolle spielen. Mittlerweile arbeiten in Makedonien 30 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Sektor.

Nachdem sich das Parlament der Republik Makedonien am 1. März 2014 auf Initiative des albanischen Koalitionspartners aufgelöst hatte, fanden im April 2014 zusammen mit den Präsidentschaftswahlen vorgezogene Neuwahlen statt. Grund für die vorzeitige Parlamentsauflösung war, dass sich die VMRO-DPMNE-Mehrheitsfraktion des makedonischen Parlaments mit ihrem albanischen Koalitionspartner nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für die auf den 27. April 2014 anberaumten Präsidentschaftswahlen einigen konnte. Bei den Parlamentswahlen konnte Ministerpräsident Gruevski seine Regierungsmehrheit noch ausbauen: Die VMRO-DPMNE erhöhte die Zahl ihrer Abgeordnetenmandate von 56 auf 61. Trotz der Unstimmigkeiten mit dem albanischen Koalitionspartner vor der Wahl trat die DUI der Regierungskoalition wieder bei. Staatspräsident wurde der von der VMRO-DPMNE nominierte Politikwissenschaftler Gjorge Ivanov, der bereits seit 2009 dieses Amt innehat.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erhielt im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen 2014 glaubhafte Informationen dahingehend, dass im Vorfeld des Urnengangs Druck auf Wähler ausgeübt wurde. Auch die Berichterstattung der Medien im Vorfeld der Wahlen galt als vorteilhaft für die regierende VMRO-DPMNE. In der von „Reporter ohne Grenzen“ erstellten Rangliste zur Pressefreiheit ist Makedonien in den letzten fünf Jahren vom 34. auf den 123. Platz abgerutscht.16 Die Durchführung der Wahlen wurde von der OSZE trotz vereinzelter Unregelmäßigkeiten als „effizient“ bewertet. In einigen Fällen wurde das Wahlgeheimnis durch so genanntes „Gruppenwählen“ dadurch verletzt, dass mehrere Personen die Wahlkabinen gemeinsam betraten.

Der unterlegene „Sozialdemokratische Bund Makedoniens“ beklagte, dass die Wahlerfolge Gruevskis und Ivanovs von Demokratiedefiziten überschattet wurden. Zunächst gestanden sich die geschlagenen Sozialisten ihre Wahlniederlage nicht ein und riefen zum Parlamentsboykott auf, der allerdings schnell beendet wurde. Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen des Landes scheint seitens der Opposition jedoch nicht gewährleistet zu sein.

Fazit

Den politischen Eliten Makedoniens gelang 1991 die friedliche Sezession vom Bürgerkriegsjugoslawien und zehn Jahre später die im Vergleich zum Kosovo-Konflikt glimpfliche Beilegung des bewaffneten Konflikts mit der UÇK. Im regionalen Vergleich gelten diese Errungenschaften als vorbildlich. 2005 wurde das nach euroatlantischer Integration strebende Balkanland dafür mit dem Status des EU-Beitrittskandidaten belohnt. Seitdem Griechenland den NATO-Beitritt seines makedonischen Nachbars 2008 völkerrechtswidrig verhinderte, scheint die makedonische Regierung jedoch der „autoritären Versuchung Südosteuropas“ zu erliegen, die der Politikwissenschaftler Florian Bieber folgendermaßen beschreibt: „Schwache Staaten, deren Institutionen von den Regierungsparteien benutzt werden, um die Anhängerschaft zu versorgen und ideologisch auf Trab zu halten“17.

Um solche halbautokratischen Tendenzen zu überwinden, wäre es förderlich, das erste Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen nach Jahren der Stagnation und Blockade endlich aufzuschlagen. Für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen wäre die Einhaltung demokratischer Mindeststandards seitens der makedonischen Regierung unumgänglich. Da eine Lösung des Namensstreits mit Griechenland derzeit in weiter Ferne scheint, sollte die makedonische Regierung unter den EU-Mitgliedsstaaten dafür werben, dessen Ende nicht als Vorbedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu verstehen, sondern als Voraussetzung für deren erfolgreichen Abschluss.


Fußnoten:


  1. Für die Wahlergebnisse zwischen 1990 und 2008 siehe Heinz Willemsen: Das politische System Makedoniens. In: Wolfgang Ismayr: Die politischen Systeme Osteuropas. Wiesbaden 2010, S. 967- 1003, hier S. 973. 

  2. Vgl. dazu die Hinweise bei Nada Boškovska (S. 3 der gedruckten Ausgabe dieses Heftes). Pirin-Makedonien bezeichnet eine Region im äußersten Südwesten des heutigen Bulgarien, deren Name sich vom dortigen Pirin-Gebirge ableitet. 

  3. http://www.republika.mk/?p=9486 (letzter Zugriff: 09.02.2015). 

  4. John Shea: Macedonia and Greece – the Struggle to define a new Balkan Nation. Jefferson, NC, 1997. 

  5. Vgl. Willemsen (wie Anm. 1, oben, S. 14 der gedruckten Ausgabe), S. 973. 

  6. Text einsehbar unter http://www.hri.org/docs/fyrom/95-27866.html (letzter Zugriff: 09.02.2015). 

  7. Abbildungen der Flaggen finden sich z. B. unter http://de.wikipedia.org/wiki/Flagge_Mazedoniens

  8. Thorsten Gromes: Zwischen Zumutung und Versprechen: Die Demokratie in Makedonien. (HSFK Report 8/2009). Frankfurt (Main) 2009, S. 6. 

  9. Willemsen (wie Anm. 1, oben, S. 14 der gedruckten Ausgabe), S. 973. 

  10. Vgl. dazu http://www.balkaninsight.com/en/article/ali%20ahmeti (letzter Zugriff: 09.02.2015). 

  11. Bučkovski wird vorgeworfen, Panzereinkäufe zu seinen Vorteilen abgewickelt zu haben. Der Fall ging über sieben Jahre durch mehrere Berufungsinstanzen, doch das „letzte Wort“ ist noch nicht gesprochen. 2015 könnte das Oberste Gericht als letzte Berufungsinstanz das Urteil bestätigen: http://www.independent.mk/articles/8910/Supreme+Court+as+Last+Hope+for+Former+Macedonian+PM+Buckovski (letzter Zugriff: 09.02.2015). 

  12. Vgl. http://www.icj-cij.org/docket/files/142/16841.pdf (letzter Zugriff: 09.02.2015). Zum Interimsabkommen vgl. auch oben (S. 18 der gedruckten Ausgabe). 

  13. Auch der Vater des makedonischen Regierungschefs Gruevski wurde in Nordgriechenland geboren und floh in den vierziger Jahren während des griechischen Bürgerkriegs in die damals neu gegründete jugoslawische Teilrepublik Makedonien. 

  14. Dazu ausführlich der Beitrag von Ulf Brunnbauer in der Druckausgabe 1/2015 von OST-WEST. Europäische Perspektiven. 

  15. Das Reiterstandbild ist auf dem Umschlag des vorliegenden Heftes links im Hintergrund zu erkennen; eine Abbildung findet sich außerdem im Beitrag von Ulf Brunnbauer (auf S.32 der gedruckten Ausgabe). 

  16. http://www.ostpol.de/beitrag/4110gefangen_in_den_eigenen_vier_waenden (letzter Zugriff: 09.02.2015). 

  17. http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/der-kleine-diktator-1.18288391 (letzter Zugriff: 09.02.2015).