Prügelknaben Moskaus? Estland und Lettland und ihr Verhältnis zum russischen Nachbarn

aus OWEP 1/2006  •  von Markus Wehner
Dr. Markus Wehner ist in Berlin politischer Korrespondent für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Von 1999 bis 2004 war er als Korrespondent für die Frankfurter Allgemeine Zeitung in Moskau tätig.

Als Urmas Paet im Herbst 2005 von einem russischen außenpolitischen Institut zu einer Konferenz nach St. Petersburg eingeladen wurde, entschloss er sich zur Teilnahme. Dort über die Zusammenarbeit der EU mit der russischen Nordwest-Region zu sprechen, könnte hilfreich sein, die gespannten estnisch-russischen Beziehungen zu verbessern, dachte der 31 Jahre alte estnische Außenminister. Doch Paet konnte nicht fahren. Die russische Botschaft in der estnischen Hauptstadt Tallinn verweigerte ihm ein Visum. Später ließ man ihm mitteilen, die Konferenz sei nicht hochrangig genug für ihn gewesen. Er sei für gute Beziehungen zu Russland, versichert Paet. Aber dafür brauche es guten Willen auf beiden Seiten. „Auf der russischen Seite fehlt er leider“, sagt der Außenminister.

Das verweigerte Visum ist ein Beispiel, wie schwierig die Beziehungen zwischen Estland oder Lettland und ihrem russischen Nachbarn sind. Nimmt man russische Berichterstattung für bare Münze, so könnte es scheinen, als stellten die kleinen baltischen EU- und NATO-Staaten die größte Bedrohung für das einstige Imperium dar. In vielen russischen Medien, aber auch in Mitteilungen des Moskauer Außenministeriums werden Lettland und Estland als Hort von Faschisten, Revanchisten und Geschichtsfälschern gezeichnet. Während meiner Tätigkeit als Korrespondent in Moskau fanden mehrfach Demonstrationen russischer „Patrioten“ vor der lettischen Botschaft in Moskau statt. „Lettland ist ein Konzentrationslager!“ stand etwa auf den Plakaten der Demonstranten. Auch gab es Angriffe auf die lettische Botschaft in der russischen Hauptstadt und auf die Konsulate in St. Petersburg und Pskow. Meldungen, die das gängige Bild von den russophoben Balten stören könnten, werden ignoriert: etwa wenn das Sprachengesetz Lettlands nachgebessert wurde, oder ein General, der in Uniform am Aufmarsch der ehemaligen lettischen SS-Legionäre teilnahm, aus der Armee entlassen wurde.

Russische Minderheiten

Die russische Minderheit stellt in Lettland mehr als vierzig Prozent der 2,4 Millionen Einwohner, in Estland mit seinen 1,4 Millionen Einwohnern sind es etwa dreißig Prozent. Gegen Riga und Tallinn kann Moskau diplomatische Attacken führen, die sich als Verteidigung der russischen Bevölkerung darstellen lassen. Tatsächlich hat es in beiden Ländern eine zum Teil verfehlte Politik gegenüber der russischen Minderheit gegeben, sodass bis zum EU-Beitritt der beiden Länder Anfang 2004 einige Gesetze nachgebessert werden mussten. Mittlerweile werden von der EU und der OSZE aber keine Einwände mehr erhoben. Esten und Letten rechtfertigen diese Politik, mit der die russischen Bewohner zu Staatenlosen gemacht wurden und nur unter bestimmten Auflagen – vor allem Kenntnis der Landessprache – zu Staatsbürgern Lettlands und Estlands werden können, damit, dass andernfalls das Überleben ihrer Nationalstaaten nach einem halben Jahrhundert sowjetischer Herrschaft und gezielter Russifizierung nicht gesichert gewesen sei. Die Letten stellten zum Ende der Sowjetunion nur noch knapp die Mehrheit in ihrer eigenen Republik.

Der Streit über Staatsbürgerschaft und Sprachgesetze hat die Innen- und Außenpolitik beider Länder schwer belastet. Mittlerweile hat er sich beruhigt. Von etwa 400.000 Staatenlosen, die es Anfang der neunziger Jahre in Estland gab, sind nur 100.000 geblieben. Die Mehrzahl der 300.000 ehemaligen Staatenlosen hat die estnische Staatsbürgerschaft gewählt. In Lettland sind noch mehr als 400.000 Russen keine Staatsbürger und damit auch keine Bürger der Europäischen Union. Verwehrt sind den Staatenlosen Stimm- und Wahlrecht, die Wehrpflicht und Anstellungen im Staatsdienst. Im vergangenen Jahr gab es in Lettland noch einmal heftige Proteste, weil auch an den russischen Schulen 60 Prozent – statt zuvor 50 Prozent – des Unterrichts auf lettisch abgehalten werden muss. Nur so hätten die jungen Leute alle Berufschancen nach der Schule, sagt die Regierung. Die Kritik vieler Russen richtete sich aber vor allem daran, dass die Regierung es versäumt hatte, die Schulen genügend mit lettisch sprechenden Lehrern zu versorgen. Mittlerweile ist der größere Teil der Russen in Estland und Lettland auch mental in ihrer neuen Heimat angekommen. Nur eine Minderheit, die mitunter aber lautstark auftritt, fühlt sich noch fremd und diskriminiert. Zumindest wächst unter den jungen Russen in den beiden Staaten die Selbstsicht, baltische oder europäische Russen zu sein, die sich von den Russen in Russland unterschieden. Freilich paart sich der Nationalstolz der Letten und Esten oft mit Vorbehalten und offener Antipathie gegenüber Russland.

Zugleich ist die Lage der Russen in Estland und Lettland aber wesentlich besser als die ihrer Landsleute in den zentralasiatischen Staaten, etwa in Usbekistan, von wo seit der Unabhängigkeit weit mehr als eine Million Russen ausgereist sind. Ähnlich ist es mit dem erdölreichen Kasachstan. Doch darüber verliert Moskau offiziell kein Wort, denn Usbekistan wird für die geopolitischen Pläne Russlands im Süden gebraucht, und auch mit dem großen Kasachstan will man es sich nicht verderben. Moskau nutzt das Feindbild Baltikum im eigenen Land für das, was seit dem zweiten Tschetschenien-Krieg als „Konsolidierung der Gesellschaft“ bezeichnet wird. Ein lettischer Diplomat in Moskau erzählt, was ihm ein russischer Kollege in einem Moment der Offenheit gesagt habe: „Wir sind an schlechten Beziehungen interessiert.“

Unterschiedliche Sicht auf die Geschichte

Doch das erklärt das gespannte Verhältnis nur zum Teil. Entscheidend ist die völlig konträre Sicht auf die Geschichte. Die baltischen Staaten hatten als erste Sowjetrepubliken Ende der achtziger Jahre ihre Unabhängigkeit gefordert. In russischer Sicht begann der Zerfall der Sowjetunion gerade mit ihnen. Und da die Auflösung des Sowjetreiches laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „die größte Tragödie des 20. Jahrhunderts“ war, liegt es nahe, die Balten als deren eigentliche Urheber zu beschuldigen. Die Balten gelten russischen Nationalisten als von Amerika gedungene Partisanen, die den Auftrag hatten, das große Reich zum Einsturz brachten. Hinzu kommt auch ein Schmerz über verlorene, lieb gewordene Gebiete der einst so großen Heimat. Viele Russen fuhren zur Sowjetzeiten ins Baltikum, um auch einmal Europa zu besuchen. Dort gab es europäische Architektur und Kultur, Gotik und Barock, Wirtshäuser mit gutem Bier und eine bessere Versorgung. Ähnlich wie im Fall des kaukasischen Georgien, das für die Russen das Italien der Sowjetunion war, wurde die Unabhängigkeit der baltischen Staaten als Verlust beliebter Kurorte und der Sommerfrische der Kindheit empfunden. Besucher aus Russland stellen in beiden Ländern – trotz der Schwierigkeiten in den außenpolitischen Beziehungen – die größten touristischen Kontingente.

Der Kernpunkt des Geschichtsstreits ist jedoch folgender: Die derzeitige russische Führung unter Wladimir Putin erkennt die Okkupation der baltischen Staaten durch Stalin infolge des geheimen Zusatzprotokolls zum Molotow-Ribbentrop-Pakt nicht an. Anders als Putins Vorgänger Boris Jelzin sieht Putin die Annektierung der baltischen Staaten durch die sowjetische Armee als einen freiwilligen Beitritt der Länder zur Sowjetunion. Ein halbes Jahrhundert Besatzungsregime, das verbunden war mit Terror, Deportationen der Führungsschicht, kultureller Unterdrückung und fortwährender Unfreiheit, wird geleugnet. Mehr noch: In der Sicht der Balten wird so auch die Geschichte ihrer staatlichen Unabhängigkeit, die sie nach dem Ersten Weltkrieg errangen, ignoriert. „Die Russen tun so, als gäbe es uns als selbstständige Staaten erst seit 1991“, sagt etwa der estnische Außenminister Urmas Paet.

Der 9. Mai und die gescheiterten Grenzverträge

Wie sich die unterschiedliche Geschichtssicht auf die aktuelle Politik auswirkt, haben in jüngster Zeit die Debatte um den 9. Mai 2005 sowie die gescheiterten Grenzverträge zwischen den beiden baltischen Staaten und Russland gezeigt. Als Wladimir Putin mit Staatschefs aus aller Welt das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 60 Jahren in Moskau am 9. Mai pompös feierte, waren der estnische Präsident Arnold Rüütel und der litauische Präsident Valdas Adamkus der Einladung demonstrativ nicht gefolgt. Sie erwarteten eine Entschuldigung Russlands für die 50 Jahre Besetzung ihrer Heimat, die sie aber nicht bekamen. Die lettische Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga fuhr zwar zur Feier nach Moskau, ließ aber keine Gelegenheit ungenutzt, um auf die Mitverantwortung Russlands für den Zweiten Weltkrieg durch den Molotow-Ribbentrop-Pakt hinzuweisen und darauf, dass den baltischen Staaten immer noch keine historische Gerechtigkeit widerfahren sei. Putin entgegnete daraufhin, dass der Pakt ein Mittel gewesen sei, „die sowjetischen Staatsinteressen und die Sicherheit der Westgrenzen zu garantieren“.

Konnten die Balten sich als Sieger in diesem Streit sehen – der amerikanische Präsident George W. Bush bekundet Respekt vor dem Boykott –, so revanchierte sich Russland kurz darauf, indem es die seit zwölf Jahren verhandelten Grenzverträge mit beiden Ländern platzen ließ. Anlass dafür war, dass die Parlamente beider Länder die schon ausgehandelten Verträge mit einer Präambel beziehungsweise einer Zusatzerklärung versahen, die auf die Staatlichkeit in den Zwischenkriegsjahren abhob, als es eine andere Grenzziehung gab. Russland wollte das als Versuch sehen, eine Revision des Vertrages offenzuhalten. Obwohl die Esten, die den Vertrag schon unterschrieben und ratifiziert hatten, versicherten, dass das nicht der Fall sei und die Präambel keine rechtliche Wirkung habe, zog Putin die Unterschrift Moskaus zurück. Der russische Präsident, der die Verträge gegen sein eigenes Außenministerium durchgesetzt hatte, fühlte sich durch die Esten und Letten gedemütigt. Die Balten glauben jedoch, dass Moskau nach einem Vorwand suchte, die Verträge nicht zu schließen. „Wir waren bereit, den Grenzvertrag abzuschließen“, sagt etwa Sandra Kalniete, die von 2002 bis 2004 lettische Außenministerin war. „Aber Russland hat zurückgezogen. Wir wollten nur ein separates Dokument über unsere historische Sicht der Dinge anfügen. Wir haben aber klargemacht, dass dieses Dokument keine rechtliche Wirkung hat und dass wir an einer Unterzeichnung des Vertrags interessiert sind. Offen gesagt, glaube ich, dass Präsident Putin ihn gar nicht unterzeichnen wollte.“ Estland und Lettland müssen sich jedoch zumindest vorhalten lassen, Moskau diesen Vorwand geliefert zu haben. Im Moment ist die Situation mit den Grenzverträgen so verfahren, dass eine Lösung nicht absehbar ist.

Freilich sollte das Verhältnis der beiden baltischen Staaten zu Russland nicht nur in schwarzen Farben gemalt werden. Die Kooperation im Grenzverkehr klappt einigermaßen, auch wenn der Zug von Moskau nach Tallinn an der Grenze immer noch zwei Stunden steht, bis beide Seiten ihn kontrolliert haben. Doch im Austausch zwischen Kommunen, im Tourismus und in den kulturellen Beziehungen gibt es mehr Erfreuliches zu berichten, als es die schlechten Beziehungen „ganz oben“ vermuten lassen.

Ostseepipeline und Erwartungen an Deutschland

Wie Polen hat auch in den baltischen Staaten das sehr enge Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, das besonders der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder und der russische Präsident Putin pflegten, zu emotionalem Unbehagen und politischen Sorgen geführt. Wieder einmal werde über die Köpfe der kleineren Staaten hinweg „Achsenpolitik“ betrieben, war die Befürchtung. Wie Polen beunruhigt auch die baltischen Staaten die zwischen Berlin und Moskau vereinbarten Gas-Pipeline durch die Ostsee. Während Polen vor allem ökonomische Einwände geltend macht, machen die Balten vor allem Umweltbedenken geltend. Die estnische Regierung weist etwa darauf hin, dass die Gasleitung auf dem Meeresgrund vor der estnischen Küste entlangführen wird, wo man mehrere hunderttausend Tonnen chemischer Kampfstoffe aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges vermutet. Vor allem hat es die Balten gekränkt, dass weder die deutsche noch die russische Regierung den Bau der Gasleitung mit ihnen diskutiert hat. Deutschland und Russland hätten ja keine gemeinsame Grenze, und so seien andere Länder bei dieser souveränen Entscheidung Moskaus und Berlins zwangsläufig involviert, gibt der estnische Botschafter in Berlin, Clyde Kull, zu bedenken. „Die Ostsee ist nicht der Atlantik, sondern das Binnenmeer Europas“, sagt der Este. Deshalb müsse man die Gasleitung „demokratisieren“.

Die Balten hoffen, dass die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel, die „ja selbst aus einem kleinen Land kommt“, wie einer sagt, ihre Nöte mit dem großen Nachbarn Russland besser verstehen wird. Und dass sie aufgrund ihrer Biographie erkennt, dass manche schrillen Töne aus Tallinn oder Riga eher Hilferufe derer sind, die sich übergangen fühlen. Die Kanzlerin hat jedenfalls mehrfach, etwa auch dem estnischen Ministerpräsidenten Andrus Ansip, versichert, dass „Deutschland künftig mit den kleineren Ländern in der EU besser kooperieren und den Informationsaustausch verstärken“ will.

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Die Zeitschrift „OST-WEST. Europäische Perspektiven“ (OWEP) wird gemeinsam von Renovabis und dem Zentralkomittee der deutschen Katholiken herausgegeben und erscheint vierteljährlich mit einem neuen Themenschwerpunkt. Mehr über die Zeitschrift.

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