27. Oktober 2017

Podiumsdiskussion: Populismen in Ost und West. Eine Gefahr für die Demokratie?

Das „Superwahljahr“ 2017 stand in den Niederlanden, Frankreich, Deutschland und Österreich ganz im Zeichen der Auseinandersetzung der etablierten Parteien mit rechtspopulistischen Gruppierungen. Vielfach herrscht Unklarheit darüber, was „Populismus“ genau ausmacht und wie man mit ihm umgehen soll. Die Thematik gab den Anstoß für die Podiumsdiskussion, zu der die Redaktion der Zeitschrift OST-WEST. Europäische Perspektiven und das Katholische Bildungswerk Köln am 19. Oktober 2017 ins Kölner Domforum einluden. Über den Verlauf informiert der folgende Bericht.

Blickt man auf die Ergebnisse der letzten Wahlen in Europa, muss man ernüchtert festhalten: Parteien und Bewegungen mit extremen Positionen haben überall Zulauf. Viele Bürger, egal ob in Ost oder West, suchen angesichts einer Welt, die für sie immer unverständlicher wird – man denke nur an die Begriffe „Globalisierung“ und „Digitalisierung“ oder auch an die Folgen der Flüchtlingskrise –, nach möglichst einfachen und verständlichen Antworten auf Fragen wie „Ist mein Lebensstandard noch gesichert?“, „Wohin entwickelt sich mein Land?“ oder „Was wird aus Europa?“ Ganz offenbar hat die Stunde der Vereinfacher geschlagen, der Populisten. Aber was ist denn so gefährlich daran, wenn es Menschen gibt, die die Stimme des Volkes (lateinisch: populus) achten? Dies ist eigentlich die Aufgabe aller Abgeordneten in den Parlamenten, aber das Vertrauen in sie hat ganz offensichtlich gelitten.

Vor dem Hintergrund dieses Befundes kamen am Abend des 19. Oktober 2017 im Foyer des Domforums in Köln der ungarische Historiker Dr. Ferenc Laczó, die in Berlin lebende Journalistin und Russlandexpertin Gemma Pörzgen und der in Bonn lebende Politikwissenschaftler Dr. Andreas Püttmann zusammen, um über die Ursachen für das Anwachsen des Populismus und Wege zum Umgang mit diesem Phänomen zu diskutieren. Die Veranstaltung war von der Redaktion der Zeitschrift OST-WEST. Europäische Perspektiven in Kooperation mit dem Katholischen Bildungswerk Köln organisiert worden und knüpfte an Heft 3/2017 der Zeitschrift mit dem Titel „Populismen in Europa. Demokratie in Gefahr?“ an. Prof. Dr. Michael Albus, verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift OST-WEST. Europäische Perspektiven, moderierte das Gespräch.

Schon in der Eingangsfrage nach der Bedeutung des Begriffs „Populismus“ wurden unterschiedliche Positionen sichtbar: Für Frau Pörzgen ist er ein Modewort, dessen komplexe Bedeutung viel zu wenig bekannt sei und daher fast nur noch als Schimpfwort gebraucht werde. Schlimmer sei die damit verbundene Tendenz, die Demokratie nicht mehr als selbstverständliche Grundlage des politischen und gesellschaftlichen Lebens anzusehen. Nach Ansicht von Dr. Püttmann ist der Begriff „Populismus“ durchaus inhaltlich gefüllt und auch nicht von vorneherein negativ zu sehen; er wird aber dann gefährlich, wenn Demagogen sich ihn zu eigen machen und ihn durch Anreicherung mit extremen Positionen wie etwa fremdenfeindlichen und rassistischen Parolen zur Durchsetzung ihrer Ziele missbrauchen. Dr. Laczó verwies auf historische und aktuelle Beispiele für populistische Entwicklungen von rechts (u. a. Niederlande, Frankreich, Polen, Ungarn) und links (z. B. Griechenland); man könne durchaus von Bewegungen mit langer Vorgeschichte sprechen. Hinsichtlich seiner Heimat Ungarn oder auch Polen lasse sich eine Linie von der Phase des Umbruchs nach 1990 über die Euphorie des Neubeginns bis zur Ernüchterung der letzten Jahre ziehen. Überall in Mittel- und Osteuropa gebe es viele Verlierer der Transformation, sodass sich 25 Jahre nach den politisch-gesellschaftlichen Umwälzungen Enttäuschung und Verbitterung breit gemacht haben. Nur vor diesem Hintergrund sei der Erfolg von Politikern wie Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński erklärlich.

Im Blick auf das Anwachsen populistischer Strömungen in Deutschland – „War es wirklich bisher eine Ausnahme?“ (Dr. Laczó) – wies Dr. Püttmann auf alte Traditionslinien des Rechtskonservatismus bis in die Zeit der Weimarer Republik hin, die auch nach 1945 fortbestanden, zunächst oft ihre politische Heimat innerhalb der Christdemokraten hatten, sich aber in den letzten Jahren mehr und mehr unverstanden und an den Rand gedrückt fühlten. So habe sich die AfD als Sammelbecken dieses enttäuschten Personenkreises gebildet, zu der zusätzlich rechtsextreme, z. T. neonazistische Kräfte gestoßen seien. Nach Ansicht von Frau Pörzgen gibt es für den Aufstieg der Rechtspopulisten in Deutschland und Europa insgesamt einen anderen Grund: Jahrzehntelang hatte man sich im Ost-West-Konflikt eingerichtet, es gab ein klares Schwarz-weiß-Denken, nach 1989 wurde dann sogar das „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) postuliert – all das erwies sich als Illusion. Neue Unsicherheiten und Ängste greifen seither um sich, nicht nur in Europa bzw. den Staaten des ehemaligen Ostblocks, sondern auch in den USA, wo man derzeit mit einem Populismus ganz anderer Herkunft zu tun habe. Die „neue Unübersichtlichkeit“ lässt ihrer Meinung nach keine eindimensionalen Erklärungen zu.

Im weiteren Verlauf der Diskussion, in der u. a. auch die Stellung der Kirchen in den verschiedenen Ländern zum Phänomen „Populismus“ skizziert wurde (Fazit: Die Reaktionen reichen von scharfer Ablehnung bis zu offener Zustimmung), kam es noch zu einem Diskurs über die Rolle der Medien. Hierzu äußerten sich besonders die deutschen Teilnehmer kritisch: Seit 1968 sei die deutsche Medienwelt tendenziell eher „links von der Mitte“ einzuordnen, d. h. die Mehrzahl der Journalisten greift Themen und Problemfelder aus dem (rechts)konservativen Bereich eher selten auf; vielfach mangelt es sogar an grundlegendem Faktenwissen. Das war und ist natürlich Wasser auf die Mühlen derjenigen, die heutzutage von „Lügenpresse“ sprechen. Wiederholte Präsenz populistischer Politiker wie z. B. führender AfD-Funktionäre in Talkshows trage nicht zu deren Entzauberung bei, wenn mit ihnen kein sachliches Gespräch gesucht, sondern nur Polemik ausgetauscht werde; man dränge diese damit eher noch in eine Opferrolle.

Die abschließende Fragerunde galt der künftigen Entwicklung. Dr. Laczó verwies auf das Auftreten von Emmanuel Macron in Frankreich und Sebastian Kurz in Österreich: Ersterer habe viel versprochen, müsse aber mehr als nur „frischen Wind“ bringen und ernsthaft Reformen in Angriff nehmen – andernfalls drohe 2022 ein Wahlsieg des Front National mit unabsehbaren Folgen für Europa. Letzterer spiele mit dem Feuer, wenn er rechtsgerichtete Tendenzen verfolge und sich damit in eine Linie mit Ungarn und Polen (und neuerdings auch Tschechien) stelle. Man dürfe – so alle Podiumsteilnehmer – nicht darauf vertrauen, dass die populistische Welle binnen kurzer Zeit abebbe. Vielmehr sei ein langer Atem nötig. Hoffnung mache außerdem, wie Frau Pörzgen betonte, das Verhalten der jungen Generation, etwa in Großbritannien (in der Mehrzahl pro-europäisch).

Etwa 40 Teilnehmer verfolgten die anregende und phasenweise recht kontroverse Diskussion, bei der auch die Möglichkeit für Nachfragen bestand. Als Fazit bleibt festzuhalten: Die demokratischen Kräfte müssen wachsam sein und sich den populistischen Bewegungen, die wohl noch viele Jahre eine bedeutende Rolle in Politik und Gesellschaft spielen werden, energisch in Wort und Tat entgegensetzen.

Christof Dahm