Polen auf dem Weg zur IV. Republik

aus OWEP 3/2017  •  von Gabriele Lesser

Zusammenfassung

In den Parlamentswahlen 2015 stimmten 38 Prozent der polnischen Wähler für die nationalpopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die sich die Demontage von Demokratie und Rechtstaat zum Ziel gesetzt hat. Die angestrebte IV. Republik soll mit dem verhassten „System“, wie es seit 1989 in Polen entstand, nichts mehr zu tun haben. Vor den Augen der ganzen Welt wandelt sich das EU-Mitglied Polen zu einem autoritären Polizeistaat, wie es ihn in Polen schon einmal gegeben hat – in der Zeit der sozialistischen Volksrepublik.

Gabriele Lesser ist Osteuropa-Historikerin und -Korrespondentin mit Büro in Warschau. In mehreren Buchpublikationen sowie zahlreichen Artikeln setzte sie sich mit der Geschichte und Gegenwart Polens und der Ukraine sowie mit den deutsch-polnischen und jüdisch-polnischen Beziehungen auseinander.

Rückblick auf die Zeit des Aufbruchs nach 1989

Die politische Wende 1989 und die nachfolgende Transformation von der sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaft zu Demokratie und liberaler Marktwirtschaft sind in Polen nicht so glatt verlaufen, wie es vom Westen wahrgenommen wurde. Das enorme Wirtschaftswachstum, der allseits steigende Lebensstandard und die in einer Demokratie üblichen und positiv bewerteten Auseinandersetzungen um weltanschauliche Fragen verdeckten, dass die soziale Schere in Polen immer weiter auseinander ging. Unter den Neureichen waren zudem viele Altkommunisten, die von der Privatisierung der Staatsunternehmen profitierten und den Mitgliedern der Gewerkschaft Solidarność ins Gesicht lachten. Dabei hatten die Arbeiter den Systemwandel erkämpft, um ein besseres Leben zu haben. Sicher waren Demokratie und Freiheit, insbesondere die Presse- und Meinungsfreiheit, auch wichtige Ziele der Zehn-Millionen-Gewerkschaft. Doch an erster Stelle stand der Wunsch, die sozialistische Mangelwirtschaft loszuwerden und den Lebensstandard der kapitalistischen Nachbarländer in Westeuropa zu erreichen. Die Gesellschaft war bereit, für eine gewisse Übergangszeit den Gürtel enger zu schnallen. Danach aber sollte jeder vom großen Kuchen des neu zu verteilenden Nationaleigentums ein ordentliches Stück abbekommen. Viele krempelten die Ärmel hoch, spuckten in die Hände und begannen, sich ein neues Leben aufzubauen. Die Aufbruchsstimmung war enorm und ließ die Ängste vor der ungewissen Zukunft und einem eventuellen Scheitern in den Hintergrund rücken.

Doch dann stellten wichtige und im Westen gefeierte Politiker die Weichen falsch: Leszek Balcerowicz, Wirtschaftsminister der ersten Stunde und „Vater der polnischen Wirtschaftsreformen“, orientierte sich nicht an der sozialen Marktwirtschaft, wie sie in Westeuropa üblich war, sondern am amerikanischen Modell, das die soziale Komponente weitgehend außen vor lässt. Auch Janusz Lewandowski, der damalige Privatisierungsminister, später EU-Haushaltskommissar und heute Abgeordnetes des Europäischen Parlaments, erwies sich als Makroökonom, der unrentable Staatsbetriebe stilllegte oder privatisierte, ohne die sozialen Folgen zu bedenken. Millionen Polen verloren Arbeit und Einkommen. Dazu kam die galoppierende Inflation. Was es nicht gab, war ein soziales Netz, das die schlimmsten Härten abgefedert hätte. Stattdessen blühte die Schattenwirtschaft auf. Korruption und Vetternwirtschaft machten sich breit. Aus Verzweiflung und wirtschaftlicher Not emigrierten hunderttausende Polen, um ihr Geld im Ausland zu verdienen und die zurückgebliebenen Familien in Polen finanziell zu unterstützen.

Enttäuscht von den Solidarność-Reformern wählten die Polen schon 1993 – diesmal ganz demokratisch – und auch 2001 die Alt- oder Post-Kommunisten des Bündnisses der demokratischen Linken (SLD) sowie die ehemalige Bauern-Blockpartei PSL zurück an die Macht. Doch statt ein effizientes Sozialsystem zu schaffen, setzte die neue linke Regierung den neoliberalen Reformkurs von Balcerowicz und Lewandowski fort. Dennoch gaben die meisten Polen die Hoffnung nicht auf. Immerhin bereiteten die Postkommunisten den Beitritt Polens zur Europäischen Union vor. Die Zeit des Darbens und Hungerns schien auch für die bisherigen Transformationsverlierer vorbei. Tatsächlich stieg Polen schon kurz nach dem Beitritt 2004 zum größten Nettoempfänger von EU-Strukturgeldern und Direktbeihilfen für die Bauern auf. Das Land blühte auf. Doch wieder war es so, dass die Reichen reicher wurden und die Armen arm blieben. Zudem traten die postkommunistischen SLD-Politiker immer dreister, arroganter und fast schon offen korrupt auf.

Premier Jarosław Kaczyński fuhr seine erste Regierung an die Wand

Tief enttäuscht über die ausbleibenden Sozialreformen und die korrupten SLD-Seilschaften setzten die Polen bei den Parlamentswahlen 2005 erneut auf das Post-Solidarność-Lager und wählten die damals noch nationalkonservativ ausgerichtete Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Statt aber mit der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) eine Koalition zu bilden, verband sich die PiS mit einer rechts- und einer linksradikalen Partei. Das Desaster war vorprogrammiert. Nach einem Jahr löste Jarosław Kaczyński den bisherigen Premier Kazimierz Marcinkiewicz ab und trat an dessen Stelle. Dabei hatte er noch 2005 versprochen, nicht selbst Regierungschef werden zu wollen, um die Chancen seines Brüder Lech Kaczyński auf das Präsidentenamt nicht zu gefährden. Die Polen standen einer staatlichen Doppelspitze der Zwillingsbrüder skeptisch gegenüber.

Allen Versprechungen zum Trotz vereidigte Präsident Lech Kaczyński 2006 seinen Zwillingsbruder als Premier Polens. Doch Jarosław Kaczyński erwies sich als schlechter Regierungschef. Nach nur einem Jahr hatte er die Koalition an die Wand gefahren. Nicht nur Politiker waren in die zahlreichen Sex- und Korruptionsaffären der PiS-Koalition verstrickt, sondern auch die PiS-geführten Geheimdienste sowie die Polizei.

Langsam riss den polnischen Wählern der Geduldsfaden. Sie verloren das Vertrauen zur politischen Elite. Viele sprachen nur noch verachtungsvoll von einem „Zirkus“ oder einer „Schwatzbude“, wenn sie den Sejm, das polnische Abgeordnetenhaus, meinten. Es gab kaum noch wählbare Alternativen. So kam 2007 die Konkurrenzpartei aus dem Post-Solidarność-Lager an die Macht, die liberal-konservative Bürgerplattform mit Donald Tusk an der Spitze, sowie als Juniorpartner erneut die ehemalige Bauern-Blockpartei PSL.

Seit der Katastrophe von Smolensk vergiftet Hass die politische Atmosphäre

Jarosław Kaczyński aber konnte sich nicht abfinden mit der Schmach, nach nur einem Jahr an der Macht abgewählt worden zu sein. Die Schuld für sein Scheitern suchte er fast ausschließlich bei den Koalitionspartnern, mit denen er angeblich „faule Kompromisse“ hatte schließen müssen. In Kaczyńskis Bilanz kam auch das Verfassungsgericht schlecht weg, das einige PiS-Koalitionsgesetze als verfassungswidrig qualifiziert und so verhindert hatte. Auch das politische Ziel, mit den Alt-Kommunisten abzurechnen und insbesondere ehemalige Agenten und inoffizielle Mitarbeiter des polnischen Staatssicherheitsdienstes von Posten im öffentlichen Dienst des nunmehr demokratischen Polen fernzuhalten, steigerte sich zu einer geradezu fanatischen Manie. Am Ende erschien Kaczyński der gesamte politische Wandel von 1989 – der runde Tisch im Präsidentenpalast, die ersten noch halbdemokratischen Wahlen am 4. Juni 1989, Lech Wałęsa als Anführer der Gewerkschafts- und Freiheitsbewegung Solidarność – nur noch im verschwörerischen Licht des „liberalen Eliten-Verrats“.1 Die Liberalen und die Kommunisten hätten „gemeinsame Sache“ gemacht, das Volksvermögen unter sich aufgeteilt, die Souveränität Polens gegen das „Diktat aus Brüssel“ getauscht, das bisherige polnische Geschichtsbild der „Helden und Märtyrer“ in ein ungerechtfertigtes „Schuld- und Scham-Bekenntnis“ verwandelt und überhaupt Polen in ein „Land in Ruinen“ verwandelt. Nicht nur die Sprache Kaczyńskis radikalisierte sich mehr und mehr, auch die PiS änderte ihr Profil von einer nationalkonservativen Mainstream- zu einer nationalpopulistischen Hetzpartei.

Dies hatte auch mit der Flugzeugkatastrophe von Smolensk 2010 zu tun, bei der Polens damaliger Präsident Lech Kaczyński, seine Ehefrau Maria sowie weitere 94 Menschen ums Leben kamen.2 Kurz vor Kaczyński hatten sich die beiden Premierminister Polens und Russlands, Donald Tusk und Wladimir Putin, die Hände über polnischen Soldatengräbern gereicht. Im Frühjahr 1940 waren in den Wäldern von Katyn bei Smolensk über 4.000 polnische Kriegsgefangene, größtenteils Offiziere, vom sowjetischen Geheimdienst NKWD ermordet worden. Mit der Versöhnungsgeste sollte ein neues Kapitel in den bislang angespannten polnisch-russischen Beziehungen aufgeschlagen werden.

Als Kaczyński von der geplanten Geste hörte, wollte er unbedingt miteingeladen werden, Dies war aber aus protokollarischen Gründen nicht möglich, da Kaczyński als Staatspräsident dann den höchsten Rang innegehabt hätte. Seine Rede wäre wichtiger gewesen als die Versöhnungsgeste der beiden Premiers. Schließlich plante die Präsidialkanzlei einen eigenen Besuch Kaczyńskis in Katyn, der zugleich Wahlkampfauftakt für die zweite Amtsperiode Kaczyńskis im Präsidentenamt sein sollte. Als nach dem Absturz der Maschine Tusk sofort an den Unfallort mit den 96 toten Landsleuten reiste, umarmte ihn Putin kurz mitfühlend. PiS-nahe Medien kolportierten diese kurze Szene zehntausendfach und klebten ihr das Etikett „Verrat“ an. Auch Jaroslaw Kaczyński wurde später nicht müde, Tusk und Putin des Komplotts gegen seinen Bruder zu bezichtigen. Angeblich hätten die beiden Premiers den unbequemen Präsidenten loswerden wollen und daher einen Anschlag auf ihn verübt. Umfragen zufolge hatte allerdings Lech Kaczyński keine Chance auf eine Wiederwahl als Präsident. Auch die PiS war damals kurz davor, in die Bedeutungslosigkeit abzusinken. Dies änderte sich durch den Unfall und seine sofortige Instrumentalisierung durch Jaroslaw Kaczyński und andere PiS-Politiker. Kaczyński kandidierte sogar anstelle seines Bruders zum Präsidentenamt, verlor aber gegen den PO-Politiker Bronisław Komorowski. Die Hass-Kampagne, die damals einsetzte, dauert bis heute an: die „wahren Patrioten“, die angeblich das „eigentliche Volk“ bilden, seien von Volksverrätern und „Polen der übelsten Sorte“ umgeben, während das Land zugleich von äußeren Feinden umzingelt sei, allen voran Brüssel und die EU, das die Polen angeblich am liebsten „auf den Knien rutschen“ sähe und ihm Regelungen aufzwinge, die den „nationalen Interessen“ Polen widersprächen. Viele Polen, insbesondere im ländlichen Raum, spricht dieses einfache Freund-Feind-Schema an. Die PiS, so scheint es ihnen, bringt Ordnung in die unverständlich-chaotische Welt, hält die Feinde Polens in Schach und beschützt das Volk vor den „Terroristen-Flüchtlingen“ und muslimischen Arbeitsmigranten.

Noch aber regierte die PO-PSL-Koalition. Zum ersten Mal in der Geschichte der jungen Demokratie Polens bestätigten die polnischen Bürger bei den Wahlen 2011 eine Regierung im Amt. Donald Tusk und seine PO-PSL-Koalition konnten insgesamt acht Jahre lang regieren. Als sich für Tusk die Chance bot, nach Brüssel zu wechseln und dort den prestigeträchtigen Posten des EU-Ratspräsidenten zu übernehmen, trat er als Premier Polens zurück und übergab die Regierungsgeschäfte an Ewa Kopacz, seine bisherige Stellvertreterin in der PO. Schon damals war abzusehen, dass es für eine dritte Amtszeit nicht reichen würde und aller Wahrscheinlichkeit nach die PiS bei den Wahlen 2015 das Rennen machen würde. So kam es dann auch.

Die zweite Regierung der PiS – Angriff auf die Demokratie

Heute, nach knapp zwei Jahren PiS-Herrschaft, ist von Polens Demokratie und Rechtsstaat nicht mehr viel übrig. Kaczyński, der gescheiterte Premier, strebte dieses Mal kein Regierungsamt an. Doch er lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass er es ist, so wie einst der von ihm bewunderte Marschall Józef Piłsudski nach dem Staatsstreich 1925, der die Fäden der Macht in der Hand hält. Sowohl Andrzej Duda, der heutige Präsident Polens, als auch Beata Szydło, die Regierungschefin, verdanken ihren kometenhaften Aufstieg vor allem dem PiS-Parteichef. So ist auch die PiS-Parteizentrale in der Warschauer Nowogrodzka-Straße das eigentliche Machtzentrum der neu zu schaffenden IV. Republik, nicht mehr das Parlament Polens, der Regierungssitz oder der Präsidentenpalast.

Ausmerzen wollte Kaczyński jede wirksame Kontrolle seiner Macht. Dazu wurden zunächst die öffentlich-rechtlichen Medien in ein PiS-Propagandaorgan umgewandelt. Dann nahm sich die PiS, die mit absoluter Mehrheit im Parlament einen Großteil der Gesetze in Nachtsitzungen durchpeitscht, das Verfassungsgericht vor. Heute ist es durch die Bestimmung gelähmt, die Fälle nach Eingang abarbeiten zu müssen. Die Kompetenz, die Fälle nach ihrer Bedeutung gewichten und prioritär beurteilen zu können, wurde dem Gericht genommen.

Die Gewaltenteilung ist weitgehend aufgehoben: Legislative und Exekutive sind in der Hand der Partei. Die Funktionen von Justizminister und Generalstaatsanwalt sind in einer Hand vereinigt, so wie es in der kommunistischen Volksrepublik üblich war. Noch wehrt sich die Judikative. Die Richter wollen keine politischen Prozesse führen, sondern parteiunabhängig urteilen.

In Nachtsitzungen des Parlaments drückte die PiS Gesetze zur Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten durch. Ohne es bemerkt zu haben, verloren die Polen einen Großteil der Bürger- und Freiheitsrechte, die sie in vielen Jahren erkämpft hatten. Wie in der sozialistischen Volksrepublik kann die Armee – in diesem Fall die von der PiS neu gegründete „Armee der territorialen Verteidigung“ – gegen Demonstranten, angebliche Putschisten und sogar „religiöse Fanatiker“ vorgehen.

Dennoch würden die PiS-Stammwähler die Partei heute wieder wählen. Die meisten interessieren sich nicht übermäßig für Politik, schauen vor allem ins Portemonnaie und freuen sich über den staatlichen Einkommenszuschuss in Form eines monatlichen Kindergelds in Höhe von 500 Złoty (ca. 120 Euro), das ab dem zweiten Kind ausgezahlt wird. Zudem sind viele Polen froh, dass die PiS sie vor den Flüchtlingen schützt und damit angeblich vor der Terrorgefahr. Vom neuen „sozialistischen Polizeistaat“ sprechen nur die mutigsten Kritiker. Die meisten Wähler lassen sich einlullen von der Propaganda des „guten Wandels“, den eine Partei vorantreibt, die sich „Recht und Gerechtigkeit“ nennt.

Fußnoten:


  1. Zur Persönlichkeit des PiS-Führers und seinem politischen Werdegang vgl. auch die Hinweise im Porträt von Georges Mink: Jarosław Kaczyński. In: OST-WEST. Europäische Perspektiven 17 (2016), H. 3, S. 225-230. 

  2. Zur Flugzeugkatastrophe von Smolensk und den weiteren Zusammenhängen vgl. z. B. Christoph Schmidt: „Die auf den Gräbern gepflanzten Bäume waren drei Jahre alt.“ Katyn gestern und heute. In: OST-WEST. Europäische Perspektiven 12 (2011), H. 1, S. 2-8 (der gedruckten Ausgabe).