OWEP 3/2017

OWEP 3/2017

Schwerpunkt:
Populismen in Europa

Editorial

Die Parteienlandschaft in Europa hat sich in den vergangenen Jahren massiv verändert. Während es noch gar nicht so lange her ist, dass man Schwierigkeiten hatte, die großen Volksparteien in manchen Ländern inhaltlich und in ihrem demokratischen Grundverständnis auseinanderzuhalten, prägen in vielen Ländern nun Parteien das politische Geschehen, deren Inhalte sich auf einfachste Parolen beschränken – und die damit Erfolg haben. Distanzierung von Europa, Betonung des Nationalen, Abgrenzung des „Eigenen“ vom „Anderen“ – dies sind stellvertretend nur einige jener Postulate, die bei vielen Wählern in Europa auf positiven Widerhall gestoßen sind. Woran liegt das? Mangelt es etwa an politischem Interesse in den Bevölkerungen, weshalb nur leicht verständliche Parolen gute Parolen sind? Oder haben sich die europäischen Gemeinsamkeiten überlebt und wünschen sich Mehrheiten eine Rückkehr ins nationale Klein-Klein? Inwieweit werden dabei ökonomische Konsequenzen mitbedacht? Oder liegt gerade im Risiko einer Veränderung der Reiz? Die Länder, in denen diese und ähnliche Fragen die politische Situation hinterfragen lassen, sind zahlreich. Und selbst die Weltmacht USA durchlebt diesen Diskurs.

Das vorliegende Heft „Populismen in Europa“ beschränkt sich weitgehend auf die Beschreibung des Phänomens in Mittelosteuropa. Die Autoren zeichnen ein Bild der politischen Stimmungslage in ausgewählten Ländern. Und dabei wird schnell deutlich, dass nicht jede an der Oberfläche ähnlich wirkende Erscheinung in der Tiefe die gleichen Ursachen hat. Als Beispiel könnte die Entwicklung in Polen (Lesser) und den Niederlanden (Hoppenbrouwers) gegenübergestellt werden. Die starken, mit populistisch klingenden Parolen werbenden Parteien greifen historisch auf völlig unterschiedliche Befindlichkeiten zurück. Doch unterschiedliche Geschichten erzeugen nur auf den ersten Blick ähnliche Gegenwarten.

Populismus ist eben nicht gleich Populismus, worauf auch der Plural im Titel unseres Heftes anspielt. Nur die Funktionsweise der Populismen sowie ihre Wirkung ist immer die gleiche – und darin liegt ihre eigentliche Gefahr.

Die Redaktion

Kurzinfo

In Europa geht ein Gespenst um, das besonders die Vertreter der etablierten Parteien aufschreckt: der Populismus. In allen Teilen des Kontinents wird der Ton des gesellschaftlichen Diskurses rauer; angesichts vielfältiger Probleme wird der Ruf nach schnellen Lösungen immer lauter. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Europäische Union, besonders ihre Zentrale in Brüssel, der Unbeweglichkeit und Weltfremdheit vorgeworfen werden. Im Anschluss an den Brexit hat sich die Stimmung in Ländern wie Frankreich, Österreich und den Niederlanden verschärft, ganz zu schweigen von den Entwicklungen in Ungarn und Polen. Auch in Deutschland erhalten populistische Strömungen starken Zuspruch – man denke an die Pegida-Demonstrationen und den Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ (AfD).

Angesichts dieses ernüchternden Befundes will das aktuelle Heft von OST-WEST. Europäische Perspektiven ein wenig zur Klärung der Fakten beitragen. Es ist zunächst einmal wichtig, Populismus als Begriff und aktuelles wie auch historisches Phänomen zu umschreiben. Dies geschieht im Folgenden im Blick auf neun europäische Länder, wobei auch die Frage gestellt wird, wie sich die Kirchen bzw. Christen gegenüber den populistischen Bewegungen verhalten sollen. Der Eröffnungsbeitrag des in Bonn lebenden Politikwissenschaftlers und Publizisten Dr. Andreas Püttmann bietet Ansätze zu einer Definition des Phänomens „Populismus“, zeichnet die Geschichte der „Neuen Rechten“ in Deutschland nach, für die seit 2013 die „Alternative für Deutschland“ (AfD) und die Pegida-Bewegung stehen, und setzt sich aus Sicht eines engagierten Christen kritisch mit den Thesen und der Programmatik dieser Strömungen auseinander. Mit Ungarn, dessen politischer Entwicklung die Analyse des in Maastricht lehrenden Historikers Dr. Ferenc Laczó gilt, wird anschließend ein Land vorgestellt, das unter der Regierung von Viktor Orbán schon seit einer Reihe von Jahren auf der „Welle des Populismus“ reitet und damit zum Vorbild für populistische Regierungen z. B. in Polen geworden ist. Eine ganz andere Situation lässt sich für Frankreich festhalten, dessen aktuelle politische Lage im Beitrag des am Centre Marc Bloch in Berlin tätigen Publizisten und Journalisten Sébastien Vannier vorgestellt wird: Der politisch weit rechts stehende Front National hat im „Superwahljahr“ 2017 einen erheblichen Dämpfer erlitten, da die Partei weder bei den Präsidentschaftswahlen noch bei der Wahl zur Nationalversammlung die gesteckten Ziele erreichen konnte. Der Autor analysiert die Hintergründe, warnt aber zugleich davor, den Front National künftig zu verharmlosen, da er in weiten Teilen Frankreichs inzwischen fest verwurzelt ist.

Der folgende Text blickt in einen anderen Teil Europas, nach Südosten ins ehemalige Jugoslawien, wo nach Ansicht mancher Analysten autoritär-populistische Tendenzen „schon immer“ vorhanden waren. Mit spitzer Feder weist Dr. Nenad Stefanov, Koordinator des Interdisziplinären Zentrums „Crossing Borders“ an der Humboldt-Universität Berlin, nach, dass es sehr wohl Parallelen zwischen dem Aufkommen des Populismus in Südosteuropa und den angeblich „neuen“ Strömungen im Westen des Kontinents gibt. Dass Parteien in vermeintlich traditionell demokratisch geprägten Staaten nicht davor gefeit sind, die populistische Karte zu ziehen, belegt der Beitrag des niederländischen Historikers Dr. Frans Hoppenbrouwers. Auch die etablierten Parteien in seiner Heimat argumentieren immer häufiger mit solchen Argumenten; leider haben die Parlamentswahlen im Frühjahr dieses Jahres gezeigt, dass sich die Situation künftig eher noch verschärfen wird. Anders sieht es nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Matti Wiberg, Dozent an der Universität Turku, mit der populistischen Partei der „Finnen“ (oder „Wahren Finnen“) aus. Diese Gruppierung, die fast nur durch spektakuläre Aktionen ohne inhaltliche Substanz aufgefallen ist, hat in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung verloren, sodass sie zumindest gegenwärtig für die demokratische Entwicklung Finnlands keine Bedrohung bildet.

Wie steht es um die Entwicklung in Österreich, das in gewisser Weise an der Schnittstelle zwischen Ost und West in Europa liegt? Der Pastoraltheologe Prof. em. Dr. Paul Michael Zulehner, ein langjähriger kritischer Beobachter von Politik und Gesellschaft, kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. Nicht nur die FPÖ, sondern auch die anderen großen Parteien Österreichs vertreten mehr oder weniger offen populistische Tendenzen, und in der jüngeren Generation nimmt der Ruf nach dem „starken Mann“ ständig zu. Auf dem Prüfstand steht auch der Umgang mit den zugewanderten Flüchtlingen, für die sich zwar besonders viele Christen eingesetzt haben, es andererseits aber innerhalb kirchlicher Kreise viele Vorbehalte gibt. Stärker noch hat in den letzten Jahren, und zwar speziell seit dem Regierungswechsel 2015, Polen den Weg zu autoritären Strukturen eingeschlagen. Die Politik der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) greift, wie die Analyse der Osteuropa-Historikerin und Journalistin Gabriele Lesser zeigt, immer stärker in die demokratische Grundordnung des Landes ein und zielt darauf, eine „neue Republik“ mit starken Anleihen an das autoritär regierte Polen der 1930er Jahre zu errichten. Der letzte Beitrag in dieser Abfolge führt nach Griechenland, wo interessanterweise Populisten vom linken und vom rechten Rand des Parteienspektrums zusammengehen. Der an der Universität Saarbrücken tätige Politikwissenschaftler Prof. em. Dr. Heinz-Jürgen Axt analysiert Entstehung und politische Ziele dieser seltsamen Koalition, deren Politik gegenüber der Europäischen Union voller Widersprüche ist.

Zu den typischen Kennzeichen einer populistisch ausgestalteten Politik zählen Vereinfachung und Abgrenzung („wir“ gegen „die“ usw.), was in der Praxis u. a. in Fremdenfeindlichkeit und übersteigerten Nationalismus einmündet. Dies muss die Kirchen und jeden einzelnen Christen auf den Plan rufen, handelt es sich doch um klare Widersprüche zu den Geboten des Evangeliums. In den vorgestellten Beiträgen, besonders bei Andreas Püttmann und Paul Michael Zulehner, wird diese Thematik teilweise angesprochen. Schwerpunktmäßig setzt sich Cassandra Speer B.A., Wissenschaftliche Hilfskraft an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Bochum, in ihrem Beitrag „Kirche und Populismus in Europa“ damit auseinander; als Fallbeispiele dienen Deutschland, Polen und Ungarn. Abgerundet wird das Heft durch ein Interview mit dem Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Prof. Dr. Thomas Sternberg, in dessen Mittelpunkt der Begriff „Christliches Abendland“ und dessen Vereinnahmung durch deutsche Rechtspopulisten stehen.

Ein kurzer Ausblick auf Heft 4/2017, das im November 2017 erscheinen wird: Das Heft wird eine kleine Chronik zur Geschichte der UdSSR enthalten. Jedes Jahr zwischen 1927 und 1991 wird anhand eines einzelnen markanten Ereignisses aus Politik, Kirche, Wissenschaft, Kultur oder Sport vorgestellt werden.

Dr. Christof Dahm

Inhaltsverzeichnis

162
Die Neue Rechte in Deutschland und ihre populistischen Einpeitscher von der AfD
Andreas Püttmann
171
Konsolidierung und neuerliche Radikalisierung. Ungarns Populismus an der Macht
Ferenc Laczó
178
Der Front National in Frankreich – eine gemischte Bilanz des „Superwahljahrs“ 2017
Sébastien Vannier
185
„Amselfelder revisited“. Beziehungsgeschichten zwischen Populismen in Exjugoslawien und Westeuropa
Nenad Stefanov
192
Populismus in den Niederlanden
Frans Hoppenbrouwers
199
Der Populismus der „(Wahren) Finnen“ in Finnland: kein Grund zu übertriebener Sorge
Matti Wiberg
206
Rechtspopulismus in Österreich
Paul Michael Zulehner
213
Polen auf dem Weg zur IV. Republik
Gabriele Lesser
220
Links- und Rechtspopulisten in Griechenland: eine nur auf den ersten Blick befremdliche Koalition
Heinz-Jürgen Axt
228
Freund oder Feind – Kirche und Populismus in Europa
Cassandra Speer
235
Die Rede vom „Christlichen Abendland“ und der Rechtspopulismus in Deutschland. Ein Gespräch mit Prof. Dr. Thomas Sternberg
Burkhard Haneke

Summary in English

Europe is haunted by a spectre that especially scares the established parties: the populism. In all parts of the continent, the tone of the public discourse is getting harsher; in light of diverse problems, the call for rapid solutions is becoming louder. The European Union, and particularly its headquarters in Brussels, is under fire, being criticized in regard to its inertia and unworldliness. Subsequent to the Brexit, the atmosphere within countries such as France, Austria and the Netherlands has aggravated, let alone the developments in Hungary and Poland. Also in Germany, populist trends are very popular – you just have to think of Pegida’s demonstrations and the ascendency of the „Alternative for Germany“ (AfD).

Considering this disillusioning evidence, the latest issue of OST-WEST. Europäische Perspektiven would like to throw light on the facts. It is important to paraphrase populism as a term and a current as well as an historical phenomenon. This will be done in view of nine European countries, whereby also the question will be raised how the churches respectively Christians should act towards the populist movements.