Medienmarkt und Pressefreiheit in der Ukraine – in der Zange von Wirtschaft und Politik

aus OWEP 2/2010  •  von Marina Sverdel

Marina Sverdel stammt aus der Ukraine, lebt seit 1998 in Deutschland und arbeitet nach dem Studium der Journalistik und Anglistik zur Zeit als Online Marketing Manager in Düsseldorf.

Die Bilder von orangenen Fahnen und Schals gingen um die Welt. Wochenlang bot der Platz der Unabhängigkeit in Kiew Bühne für hunderttausende Ukrainer, die gegen die Staatsführung und die Wahlfälschungen 2004 demonstrierten. Aus den Massenprotesten ging Wiktor Juschtschenko als Sieger hervor. Mit seiner Wahl schöpften viele Ukrainer die Hoffnung auf neue Impulse in vielen Bereichen der Gesellschaft – das Ende von Vetternwirtschaft und Korruption und die Etablierung unabhängiger Massenmedien. Doch von der einstigen Euphorie der zurückliegenden Wintertage ist heute wenig zu spüren. Mit dem erneuten Machtwechsel fünf Jahre später dürfen ukrainische Bürger nun wieder auf bessere Zeiten und ukrainische Journalisten auf bessere Arbeitsbedingungen und journalistische Freiheit hoffen.

Unabhängiger Journalismus hat es in der Ukraine schwer. Zur Zeit der Sowjetunion wurden die ukrainischen Medien 70 Jahre lang als Propagandamittel missbraucht und standen als Instrumente zur Legimitation der kommunistischen Partei unter ihrem absoluten Einfluss. Auch während der Präsidentschaft von Leonid Kutschma (1994-2004) war die Medienpolitik in der Ukraine von systematischen Lenkungsversuchen beherrscht. Dazu war eine formale staatliche Zensur nicht nötig. Vielmehr setzte die Politik ökonomischen Druck ein, um den Einfluss regierungskritischer Medien im Keim zu ersticken. Klagen von Staatsorganen wegen Rufschädigung oder Ehrverletzung waren ein weiteres Einflussmittel, um kommerzielle Medien in den finanziellen Ruin zu treiben. Da es in der ukrainischen Rechtsordnung keine Höchstbegrenzung der Klagesumme bei Zivilrechtsklagen gibt, überstiegen die Schadenersatzsummen häufig das jährliche Bruttoinlandsprodukt in der Ukraine. Als Ergebnis solcher Maßnahmen mussten die betroffenen Medienbetriebe schließen.

Ein stark verbreitetes Mittel der indirekten Zensur waren „temnyky“, die täglichen anonymen Anweisungen, ob und in welcher Form Journalisten über bestimmte Ereignisse berichten sollten. Sie wurden auf Anweisung von Präsident Kutschma herausgegeben und an reichweitenstarke Medien versandt. Diese Methode erinnert an Versuche der inhaltlichen Medienlenkung in der NS-Zeit durch Presseanweisungen des „Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda“. Die ukrainischen „temnyky“ waren mit den Themen- und Terminlisten von Nachrichtenagenturen vergleichbar. Sie enthielten Pressemitteilungen mit offiziellen Stellungnahmen des Präsidenten, Nachrichten über Parteien, offizielle Besuche und andere politische Ereignisse. Jede Meldung wurde mit Empfehlungen für ihre Interpretation versehen und enthielt Hinweise über den erwünschten Tenor der Berichterstattung. Es gab auch Themen, zu denen eine Berichterstattung entweder ganz unerwünscht war oder kritisch ausfallen sollte.

Seit der „Revolution in Orange“ vor fünf Jahren lässt sich ein Übergang von Maßnahmen der politischen zur ökonomischen Zensur feststellen. Die Medien sind zwar nicht mehr direkt vom Staat, sondern nun von ihren Eigentümern abhängig. Die politische Färbung der Medieneigentümer führt zur Selbstzensur und schränkt die freie Meinungsäußerung vieler ukrainischer Journalisten ein. Strukturelle Defizite wie eine schlechte Honorargestaltung, wirkungslose Redaktionsstatute und eine insgesamt mangelnde finanzielle Ausstattung der Medien sind ebenfalls auf die Abhängigkeit von Medieneigentümern zurückzuführen. Auf diese Weise scheint die sowjetische Tradition in der Ukraine auch heute noch fest verankert zu sein. Die meisten Medien sind alles andere als privatwirtschaftliche gewinnorientierte Unternehmen. Sie sind vielmehr Zuschussgeschäfte, die der Kontrolle ihrer Eigentümer unterworfen sind. Ähnlich wie in der Sowjetunion sind der Staat oder die Interessengruppen politische Auftraggeber der Medien und nicht das Publikum oder die Anzeigenkunden.

Entstehung von Medienoligarchen

Die Entwicklung der ukrainischen Medien seit der Perestrojka und die Entstehung von oligarchischen Strukturen ist ein langer Prozess von der Demokratisierung der Gesellschaft über Etablierung von Medienholdings bis hin zur vermeintlichen Lockerung des staatlichen Drucks auf die Medien. Dies zeigt die folgende Übersicht, die auf Recherchen der Autorin beruht.

Perioden im Prozess der Medienentwicklung:

Die neuen Wirtschaftsakteure, die maßgeblich das politische Geschehen der Ukraine nach Zerfall der Sowjetunion mitbestimmten, waren Anfang der neunziger Jahre der so genannten neuen ukrainischen Wirtschaftselite entsprungen. Diese wiederum hatte ihre Ausgangsbasis im ausgehenden planwirtschaftlichen System der ukrainischen Sowjetrepublik. Neben Medieneigentümern gehören zu dieser Wirtschaftselite Unternehmerverbände, Manager, Führungsgruppen in Banken und Börsen. Aus diesen Machtgruppen bildeten sich die drei größten ukrainischen Oligarchie-Clans mit jeweils einer regionalen Basis in Kiew, Dnjepropetrowsk und Donezk aus. Zusammen mit der Politik stellen sie ein großes Hindernis für die Unabhängigkeit der ukrainischen Medien dar.

Struktur der ukrainischen Massenmedien

Der Medienmarkt in der Ukraine ist sowohl staatlich als auch privat organisiert, wobei ein wesentliches Segment in der Medienlandschaft kommerziell ist. 2005 waren rund 14.000 Zeitungs- und mehr als 6.000 Zeitschriftentitel offiziell registriert. 42 Prozent erschienen überregional, regional (in zwei oder mehr Gebieten) oder waren für das Ausland bestimmt. Die elektronischen Medien waren durch 1.268 Rundfunkunternehmen vertreten. Zwei Prozent davon waren nationalen Behörden unterstellt und 30 Prozent regionalen Kommunalbehörden. Kommerziell organisiert waren knapp 68 Prozent der Rundfunkbetriebe. Derzeit gibt es in der Ukraine drei Fernsehgesellschaften, die ihr Programm landesweit ausstrahlen: (1.) die Staatliche Nationale Fernsehgesellschaft der Ukraine „UT-1“ (96-prozentige Reichweite), (2.) die kommerzielle Fernsehgesellschaft „Studio 1+1“ (90-prozentige Reichweite), (3.) die kommerzielle unabhängige Fernsehgesellschaft „Inter“ (70-prozentige Reichweite).

Für die Tätigkeit der Online-Medien gibt es derzeit in der Ukraine keine rechtlichen Grundlagen. Die Entwicklung des UAnet begann Ende 1992, jedoch wird das Internet noch wenig genutzt. Schätzungen vom April 2006 gingen von ca. 2,8 Millionen Nutzern aus. Das entspricht einem Anteil von 5,4 Prozent an der Gesamtbevölkerung. In Deutschland waren es 2005 mehr als 55 Prozent der Bevölkerung.

Medien unter Kontrolle der Wirtschaftsakteure

Der ukrainische Medienmarkt scheint zwar vielfältig zu sein und die offensichtliche staatliche Kontrolle nicht auf den ersten Blick erkennbar. Allerdings unterstehen viele kommerzielle Massenmedien unterschiedlichen Konglomeraten aus dem Finanz-, Industrie- und Politiksektor. Da die meisten Medien nicht als marktwirtschaftliche Geschäftsmodelle funktionieren, sind sie auf Investitionen der Eigentümer angewiesen. Deshalb kann ein Privatmedium seine Existenz lediglich durch kontinuierliche Investitionen seines Eigentümers sichern. Der Eigentümer kann sich die Verluste seines Mediums auf Dauer „leisten“, da seine Investitionen in der Regel aus anderen Unternehmungen zustande kommen. Die Einnahmen, die der Oligarch mit seinem Mediengeschäft erzielen würde, sind im Vergleich zu seinen „Hauptgeschäften“ so gering, dass es sich nicht lohnt, das Medium als ein profitables Unternehmen zu gestalten. Mit seiner Hilfe schützt der Eigentümer lediglich seine Machtstellung auf dem anderen Marktsektor, indem er die Berichterstattung in Bezug auf die Interessen der ihm nahestehenden Politiker steuert. Die meisten Medieneigner engagieren sich politisch und nutzen Journalismus, um ihren politischen Einfluss zu stärken. Dafür gründen sie Holdinggesellschaften, eine in der Ukraine etablierte Organisationsform der Dachgesellschaften für Medien. Ökonomisch gesehen sind die Holdinggesellschaften Instrumente, um Steuervorteile auszunutzen und die Grenzen der Kapitalbeteiligung zu umgehen.

Mangelnde Transparenz des Medienmarktes

Aus diesen Gründen lässt sich weder ein aktueller noch vollständiger Überblick über die Besitzverhältnisse in den ukrainischen Massenmedien erstellen. Die Bestandsaufnahme kann aufgrund der mangelnden Transparenz des Medienmarktes lediglich Tendenzen aufzeigen. Beispielhaft lässt sich das an der Unternehmensstruktur der Fernsehgesellschaft „Inter“ veranschaulichen. Ihre Anteile gehören der Gesellschaft „Delowoj mir“ (Geschäftswelt) mit 51 Prozent, der „Pegas TV“ GmbH mit 20 Prozent und der staatlichen Fernsehgesellschaft in Russland ORT mit 29 Prozent. Der Hauptanteilseigner der Fernsehgesellschaft besteht aus vier Gesellschaften mit begrenzter Haftung und einer Anwaltskanzlei. Die Anteile an diesen Unternehmen gehören mehrheitlich der „Bursted Limited“ AG, die auf den Britischen Jungferninseln registriert wurde. Die „Pegas TV“ GmbH gehört zu 82,5 Prozent Ihor Plužnykow (Mitglied der Sozialdemokratischen Partei). Die restlichen 17,5 Prozent gehören dem Unternehmen „Pegas And Overseas Sales Limited“, das ebenfalls auf den Britischen Jungferninseln registriert ist. Zu der Herkunft von ORT-Anteilen gibt es keine Angaben. Nach inoffiziellen Informationen wird ORT von einer Bankgruppe in Russland finanziert, die dem Kreml nahesteht.

Eine solche Zusammensetzung von Unternehmen, die über Eigentumsrechte auf ein Medium verfügen, ist für die meisten Fernsehgesellschaften charakteristisch. Die folgende Übersicht geht auf Recherchen der Autorin zurück. Sie beruht auf offiziellen Einträgen im staatlichen Register für Unternehmen und Organisationen, die jedoch keine Rückschlüsse auf die Personen zulassen, die die redaktionelle Politik der jeweiligen Medien tatsächlich beeinflussen.

Fernsehgesellschaften und ihre Eigner:

Fehlender öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Im Widerspruch zum dargestellten Einfluss der Medienoligarchen auf die Berichterstattung steht die Garantie der Pressefreiheit, die in der Ukraine verfassungsrechtlich verankert ist. Untersagt sind Organe zur Informationskontrolle sowie die Einmischung in die journalistische Tätigkeit bis auf einige gesetzlich oder vertraglich vorgesehene Ausnahmen. Solche Einschränkungen gewähren dem Medieneigentümer das Recht, Medieninhalte zu kontrollieren. Bei genauerer Betrachtung der medienrechtlichen Grundlagen ist ein großer Bedarf für eine Reform erkennbar, was jedoch von der Politik bisher bewusst abgelehnt wird. Der immer noch ausstehende Übergang vom Staats- zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verdeutlicht die Problematik der fehlenden Rechtsanwendung. Die Gründung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach deutschem und britischem Vorbild blieb bis heute aus, obwohl der Gesetzgeber dies bereits 1997 festgelegt hat. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Politik auf den staatlichen Rundfunk als Einflussmittel nicht verzichten möchte.

Ukrainische Massenmedien – ein Ausblick

Um das ukrainische Massenmediensystem unabhängiger gestalten zu können, müssten Reformen auf verschiedenen Ebenen ansetzen. So muss die rechtliche Stellung der Journalisten durch Gesetze klar geregelt werden. Zu den notwendigen Maßnahmen gehören eine angemessene Honorargestaltung und eine landesweite Einführung von Redaktionsstatuten, die von Journalisten und Eigentümern unterschrieben werden. Diese Schritte würden zumindest eine Grundlage dafür schaffen, dass sich Journalisten gegen Medieneigentümer zur Wehr setzen könnten. Mit der Gründung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks ließe sich die Abhängigkeit der Medien von Oligarchen und Politikern bis zu einem gewissen Grad abschwächen. Sichergestellt sein muss, dass sich Medienbetriebe ausschließlich aus Werbeinnahmen finanzieren und von den Investitionen der Eigentümer unabhängig sind. Gerade auf diesem Gebiet lässt sich jedoch kaum politischer Wille erkennen.

Aufgrund einer großen Dynamik der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse lässt sich nicht genau vorhersehen, wie sich die Medienlandschaft in der Ukraine in Zukunft entwickeln wird. Seit der „Revolution in Orange“ waren zwar erste Schritte einer demokratischen Politikgestaltung erkennbar. Doch trotz Juschtschenkos Ankündigungen sind bis jetzt kaum Erfolge zu sehen. Mit dem neuen Präsidenten bleibt für die ukrainischen Journalisten wenigstens ein leichter Hoffnungsschimmer, dass er eine demokratischere Medienpolitik verfolgen wird.


Literaturhinweis:

Ausführliche Informationen zur ukrainischen Medienlandschaft finden sich in Marina Sverdel: Medienoligarchen. Chancen und Grenzen für die Pressefreiheit in der Ukraine – eine Fallstudie. Köln 2008.