Europa, die Krisen und die Kirche

aus OWEP 1/2016  •  von Michael Kuhn

Zusammenfassung

Ein kritischer Rückblick auf das Jahr 2015 kann nicht nur zahlreiche Tragödien vermerken – auch die Ursachen einer Entwicklung, die die Grundfesten Europas erschüttern, gilt es zu analysieren. Der folgende Beitrag zeichnet das Geschehen nach, in dem es immer wieder um Solidarität bzw. genauer: das Fehlen von Solidarität geht. Dies trifft leider auch auf die katholische Kirche in vielen Staaten Europas zu.

Dr. Michael Kuhn ist Referent der Österreichischen Bischofskonferenz für Europäische Angelegenheiten und stellvertretender Generalsekretär der COMECE (Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft) in Brüssel.

„Was hat das Jahr mit uns gemacht?“ und „So viel Jahr war nie“: Unter diesen Titeln versuchen Ressortchefs und Redakteure in der ersten Ausgabe des Jahres 2016 der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ das soeben zu Ende gegangene Jahr und seine turbulente Entwicklung in Bilder, Worte und Geschichten zu fassen.1 Was für jeden Einzelnen von uns gilt, das gilt vielleicht auch für Europa. „Was hat das Jahr 2015 mit Europa gemacht?“, diese Frage könnte uns helfen, die Entwicklungen der letzten zwölf Monate näher in den Blick zu nehmen und zu verstehen versuchen. Zwei Begriffe drängen sich sofort auf, weil sie mit fast allen europäischen Entwicklungen des letzten Jahres in Zusammenhang gebracht werden: „Krise“ und „Solidarität“.

Mehr als einfach nur „eine Krise“

Das Jahr begann mit dem Terroranschlag auf das französische satirische Magazin „Charlie Hebdo“ in Paris und es endete wiederum mit einem noch größeren Terroranschlag in Paris auf Cafés, Restaurants und einen Konzertsaal. Terroralarm und weitgehende Sicherheitsmaßnahmen in vielen europäischen (Groß-)städten, darunter auch Brüssel, waren die Folge. Damit verbunden ist die Einsicht, dass Konflikte in anderen Teilen der Welt globale Auswirkungen haben und letztlich auch Europa und seine Bürger nicht verschonen. Wir ahnen: Die Unsicherheit wird zunehmen und – der Staat kann uns nur unzureichend vor den Gefahren schützen.

Die Krise in der Ukraine und die kriegerischen Auseinandersetzungen in ihren Ostprovinzen, wo Rebellen versuchen, sich mit Unterstützung Russlands entweder selbstständig zu machen oder zumindest weitgehende Autonomie zu erlangen, beschäftigte die europäische Politik in den Wintermonaten. Das Abkommen von Minsk verhinderte einen offenen Konflikt, aber die Sanktionen, die die Europäische Union (EU) Russland auferlegte, wirkten sich auch auf die europäische Wirtschaft aus.

Ebenfalls noch im Winter gewann Alexis Tsipras mit Syriza die Wahlen in Griechenland, nachdem er den Wählern versprochen hatte, dass er den von der EU und anderen Gläubigern auferlegten Maßnahmen, um den griechischen Staatsbankrott abzuwenden, nicht nachkommen und die radikale Sparpolitik beenden werde. Die Folge waren monatelange Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Gläubigern, aber auch zwischen den Mitgliedsstaaten der EU, die Schließung der griechischen Banken für 60 Tage, ein Abkommen und ein Weiterfinanzierungsplan sowie Neuwahlen in Griechenland. Unter dem neuen alten Ministerpräsidenten ist es (vorläufig) etwas ruhiger.

Der Spätsommer brachte dann die wohl größte Herausforderung dieses Jahres: über eine Million Flüchtlinge, hauptsächlich aus dem Nahen Osten, aus Afghanistan und aus Eritrea und Somalia, die über das Mittelmeer, über die Ägäische See und griechische Inseln und über die Balkanroute versuchen, West- und Nordeuropa zu erreichen. Deutschland und Schweden sind die bevorzugten Ziele. Die Transitländer Serbien, Ungarn, Slowenien und Kroatien sind schnell überfordert und schließen die Grenzen, zum Teil mit Zäunen. Der Transit durch Österreich und die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland funktionieren besser, aber auch die Aufnahmeländer bekommen Schwierigkeiten. Schweden und Dänemark schließen ihre Grenzen. Nachdem Deutschland das Dublin-III-Abkommen, das die Behandlung von Asylanfragen innerhalb der EU regelt, praktisch außer Kraft setzt, weigern sich andere Mitgliedsstaaten, vor allem die Visegrád-Länder Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen, den Vorschlag der Europäischen Kommission – schließlich mit Stimmenmehrheit im Europäischen Rat beschlossen – zur fairen Verteilung von 160.000 Flüchtlingen über die Mitgliedsstaaten der Union umzusetzen. Mehr noch: Im Dezember klagen die Slowakei und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof auf Aufhebung dieses Beschlusses.

Immer wieder fällt in diesen Krisenmomenten das Wort „Solidarität“: Solidarität mit den Ländern und den Opfern der terroristischen Anschläge. Solidarität mit den von den harten Sparmaßnahmen betroffenen Menschen in Griechenland. Solidarität mit jenen Ländern, die von der Migrationsbewegung von Griechenland bis Schweden besonders betroffen sind. Solidarität mit all jenen Menschen, die flüchten müssen, entweder vor der direkten Bedrohung durch Terror und Krieg im Nahen Osten, durch Hunger und Naturkatastrophen in Afrika, oder durch mittelbare Ursachen, etwa die zu geringen Mittel der UN, die es ihr unmöglich machen, die Flüchtlinge im Nahen Osten auch nur annähernd menschlich zu versorgen oder unterzubringen. Solidarität mit den verfolgten Christen in Syrien und im Irak. Solidarität mit …

Gegenüber dieser oft unbestimmt und moralistisch klingenden Forderung nach Solidarität setzen viele Menschen allerdings – ganz praktische Solidarität, aber anders, als viele es sich erwartet hätten. Menschen empfingen Flüchtlinge an der ungarisch-österreichischen Grenze, um sie mit Lebensmitteln und Kleidung zu versorgen. Menschen erwarteten Flüchtlinge auf dem Hauptbahnhof in München und in anderen deutschen Städten, um sie willkommen zu heißen, in Notquartieren unterzubringen und zu versorgen. Menschen richteten Versorgung für Flüchtlinge in Brüssel ein – Essen, Trinken, Übernachtung im Zelt, ärztliche Betreuung, Kinderbetreuung –, die von den kommunalen Behörden im Stich gelassen worden waren. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Pfarreien, Freundesgruppen, Vereine, Firmen, Einzelpersonen: Sie beteiligten sich spontan an der Hilfe für jene Million von Menschen, die bisher aus dem Nahen Osten nach Europa geflüchtet sind: in der Unterbringung, in der Versorgung, in der Betreuung und Begleitung.

Krisen als Vergrößerungsglas

Auf Europa bezogen sind die Ereignisse des letzten Jahres wie eine Lupe, unter der die Verwerfungen, Risse, Gräben und Abgründe in Europa, aber auch die Umbrüche und Verschiebungen, aus denen Neues entsteht, sichtbar werden. Alte Sicherheiten scheinen plötzlich wert- und gegenstandslos. Ihr Verschwinden löst Angst und Unsicherheit aus. Die Wahlerfolge von populistischen und nationalistischen Parteien in verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU – Frankreich, Deutschland, Österreich, Schweden, Polen, um nur einige zu nennen – sind ein deutliches Zeichen dafür. Ebenso das Entstehen von Bewegungen wie Pegida oder einer „illiberalen Demokratie“, wie sie Viktor Orbán in Ungarn vorschwebt.

Konstruktionsfehler im Bauwerk Europa

Noch unbarmherziger enthüllt die Krise allerdings Konstruktionsfehler im „Bauwerk Europäische Union“, die zwar lange bekannt sind und häufig benannt wurden, zu deren Behebung aber der politische Wille fehlte. Die wohl größte „Bausünde“ ist das Fehlen eines festen politischen Fundaments für die Wirtschafts- und Währungsunion. Die so genannten Maastrichtkriterien haben sich als schwach erwiesen, vor allem, nachdem Deutschland und Frankreich als erste folgenlos dagegen verstoßen und damit auch das Recht verloren haben, andere darüber zu belehren oder Maßnahmen gegen diese Verstöße einzufordern. Erst langsam setzt sich die Einsicht durch, dass es einer koordinierten europäischen Wirtschafts- und Budgetpolitik bedarf, wobei es weiterhin fraglich bleibt, wie so unterschiedliche Volkswirtschaften wie die Deutschlands und Griechenlands unter einen Hut zu bekommen sind.

Mindestens ebenso fahrlässig ist das jahrzehntelange Verzögern einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Bereits Ende der neunziger Jahre hatte die Europäische Kommission einen Plan für gemeinsame Asylstandards und -prozeduren ausgearbeitet, um zu verhindern, dass Flüchtlingsströme innerhalb der EU letztendlich vom liberalsten Asylsystem und den großzügigsten Sozialunterstützungen bestimmt werden. Sie ist damit wiederholt am Veto der Mitgliedsstaaten gescheitert. Die Dublin-Abkommen waren im Vergleich zu den ursprünglichen Vorschlägen nur schwache Kompromisse. Sie bürdeten die Lasten der Asylpolitik den Ländern an den EU-Außengrenzen auf, eine Politik, die bei einigen tausend Flüchtlingen pro Jahr funktionieren mag, die aber unter dem massiven Andrang der letzten Jahre zusammenbrechen musste. Auch hier kommt die Einsicht ziemlich spät, dass gemeinsame Außengrenzen auch gemeinsame Verantwortung bedeuten, die sich nicht auf einige Länder abwälzen lässt, und die schrittweise Einigung auf abgestimmte Prozeduren.

Brüche zwischen Ost und West

Schmerzhaft deutlich wird auch der Riss zwischen den alten und den neuen Mitgliedsstaaten der EU, wohl am deutlichsten durch die Aufkündigung der Solidarität der Visegrádstaaten anlässlich der Griechenlandkrise (hier betraf es allerdings nur die Slowakei, die als einziger der vier Staaten bereits den Euro eingeführt hat) und der Verteilung der Flüchtlinge über die Mitgliedsstaaten. Vor allem jene Länder, die während des Kalten Krieges Flüchtlinge aus Ungarn (1956), aus der Tschechoslowakei (1968) und aus Polen (1981) aufgenommen hatten, konnten die grundsätzliche Ablehnung von Flüchtlingen nicht verstehen. Hatte man die eigene Geschichte vergessen? Woher diese Undankbarkeit? In einem kurzen, aber prägnanten Essay nennt der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev2 einige Gründe für die kategorische Ablehnung, Flüchtlinge (und wenn, dann höchstens christliche Flüchtlinge) aufzunehmen und sich mit den übrigen Mitgliedsstaaten solidarisch zu zeigen:

  • Es ist das Gefühl, im Vergleich zu den alten Mitgliedsstaaten selbst unterprivilegiert und zu kurz gekommen zu sein. Das vorrangige Ziel der EU-Mitgliedschaft ist es, denselben Lebensstandard nach Jahren der Entbehrung zu erreichen.
  • Es ist das „demografische Defizit“ – die Tatsache, dass viele junge Menschen die neuen Mitgliedsstaaten verlassen und woanders Arbeit und Heimat gefunden haben, – und die damit verbundene Angst, über kurz oder lang die Identität zu verlieren bzw. aus der Geschichte zu verschwinden.

Die Ablehnung der Fremden ist auch das Ergebnis von Selbstgenügsamkeit und fehlender Neugier: Im Gegensatz zu den Ländern Westeuropas hatte man keine Kolonien, war nach innen und nicht nach außen gerichtet, und danach war man vierzig Jahre hinter dem Eisernen Vorhang eingesperrt. Fremdlinge, etwa aus Vietnam oder aus Kuba, kamen als Studenten oder als Arbeiter ins Land, waren aber Zeichen des „brüderlichen Internationalismus“ des kommunistischen Regimes und daher nicht sonderlich beliebt. Die Integration in die EU unter den Bedingungen einer (fast ausschließlich marktwirtschaftlich-liberal orientierten) Globalisierung überfordert die Menschen, und das nicht nur in Mittel- und Osteuropa. Außerdem ist es im Zuge der Erweiterung nicht gelungen, die gemeinsame, nicht geteilte Geschichte zu thematisieren. Für viele neue Mitgliedsstaaten bleibt die Rückbesinnung auf die eigene Geschichte, die wiedergewonnene (nationale oder staatliche) Selbstständigkeit und die Rückversicherung durch die NATO von größerer Bedeutung als die Zugehörigkeit zur EU.

Es wäre unfair, diesen Riss nur den neuen Mitgliedsstaaten anzulasten. Das Interesse in den alten Mitgliedsstaaten an den neuen Mitgliedern war oft ausschließlich wirtschaftlich und galt nicht den Menschen, sondern möglichen Absatzmärkten. Die Freiheit des Personenverkehrs wurde schon problematisch gesehen. Meist waren Arbeitskräfte willkommen als unterbezahlte Erntehelfer, als billige Pflegekräfte für Alte und Kranke, als Ersatz in Berufen, in denen man keine geeigneten Fachkräfte mehr finden konnte. Gleichzeitig entstanden aber Ressentiments gegen den „polnischen Klempner“ und all diejenigen, die oft schneller, zuverlässiger und billiger arbeiteten als entsprechende Handwerker aus dem eigenen Land.

Gänzlich ausgeblendet bleibt die gemeinsame nicht geteilte Geschichte. Einerseits weiß man in Westeuropa fast nichts über die Geschichte Mittel- und Osteuropas, andererseits werden die politischen und historischen Ereignisse seit Ende des Erstens Weltkriegs unterschiedlich bewertet. Der Untergang der „Alten Welt“ für die einen bedeutete die nationale (Wieder-)Geburt für die anderen. Die Befreiung des Jahres 1945 für die einen kennzeichnet den Beginn einer mehr als 40 Jahre dauernden Unterdrückung für die anderen. Dieses (Selbst-)Verständnis ist noch immer in den Köpfen und beherrscht das Denken.

Und die Kirche …?

Die Krise hat auch die Kirche unter die Lupe gelegt. Sie hat sich mit Blick auf die Ukraine, Griechenland, die Flüchtlingsfrage und die terroristischen Anschläge vielfältig und kompetent zu Wort gemeldet. Angefangen mit seinem Besuch in Lampedusa im Sommer 2013 hat Papst Franziskus die Situation der Flüchtlinge immer wieder zur Sprache gebracht, so etwa mit seiner Mahnung im Europäischen Parlament im November 2014, dass das Mittelmeer nicht zu einem großen Friedhof für Flüchtlinge werden dürfe. Seinen Aufruf, dass jede Pfarrei eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen solle, hat er in der Pfarrei St. Anna im Vatikan selbst umgesetzt. Allerdings ist er mit seinem Aufruf nicht überall auf Gegenliebe gestoßen: Der Riss, der sich durch die EU zieht, zieht sich auch durch die Kirche. Die Vorsitzenden der COMECE und der KEK, Erzbischof Reinhard Marx und Bischof Christopher Hill, haben in einer gemeinsamen Erklärung zur Unterstützung der Flüchtlinge aufgerufen. Die COMECE hat in ihrer Vollversammlung einen Koordinator für „Flucht, Migration und Integration“ ernannt, der sich mit konkreten Vorschlägen an den Europäischen Rat vom Dezember 2015 gewandt hat. Der Wiener Erzbischof Christoph Schönborn hat Flüchtlinge an der ungarischen Grenze und am Wiener Hauptbahnhof empfangen, Erzbischof Reinhard Marx am Hauptbahnhof in München. In den Bischofskonferenzen Mittel- und Osteuropas stößt dieses Verhalten oft auf Skepsis oder Ablehnung. So hat der Bischof der ungarischen Diözese Szeged-Csanád, László Kiss-Rigó, vor der Aufnahme von Flüchtlingen mit dem Hinweis gewarnt, dadurch werde die nationale Identität bedroht. Die bittere Kritik von Erzbischof Schönborn an der Haltung zu den Flüchtlingen in Mittel- und Osteuropa und der Vorwurf, vergessen zu haben, dass ihnen auch geholfen worden sei, konterte Erzbischof Dominik Duka von Prag ebenfalls in einem Interview mit dem Hinweis, dass man in dieser Situation zuerst sorgfältig prüfen müsse, wer wirklich hilfsbedürftig sei oder eine andere – sprich: dschihadistische – Mission erfülle. Die Flüchtlingswelle bediene bekanntermaßen auch bestimmte Pläne.

Mit Blick auf die Krisen in Europa steht die Kirche vor drei konkreten Aufgaben: Erstens die praktische Hilfe fortzusetzen und zu unterstützen, die von der Basis getragen wird, von den Pfarreien, den Vereinigungen und von vielen Menschen, die sich ohne direkte kirchliche Bindung spontan angeschlossen haben. Das gilt besonders dann, wenn Mittel und Kräfte in der Zivilgesellschaft zu schwinden drohen. Zweitens gilt es, auf europäischer Ebene die Politik zu ermuntern und zu bestärken, die notwendigen Begleitmaßnahmen anzugehen und umzusetzen: eine gemeinsame Asylpolitik und eine eigene zukunftsorientierte Migrationspolitik; Integrationsmaßnahmen für jene Flüchtlinge, die bleiben; politische Lösungen für jene Konflikte, die die Fluchtbewegungen verursachen; eine gerechte Entwicklungspolitik, die Menschen Entwicklungschancen, Arbeit und Leben in ihren Herkunftsländern ermöglicht. Drittens und am Wichtigsten erscheint es mir aber, dass sich die Christen in Europa auf der Grundlage des Evangeliums „der Wirklichkeit stellen“ und versuchen, gemeinsam mit „allen Menschen guten Willens“ die bestehenden Risse und Gräben in Europa zu überwinden, die Ereignisse des letzten Jahres im Kontext globaler Entwicklungen zu sehen und einzuordnen, Visionen guten Lebens zu entwickeln und an ihrer Umsetzung zu arbeiten.


Literaturhinweise:

Die im Text angesprochenen Stellungnahmen der COMECE zu Griechenland, Ukraine, Flüchtlinge finden sich unter http://www.comece.eu/site/de/unserearbeit/pressemeldungen/2015 (letzter Zugriff: 05.12.2016).


Fußnoten:


  1. http://www.zeit.de/2016/01/jahresrueckblick-2015-aussenpolitik-redakteur (letzter Zugriff: 05.12.2016). ↩︎

  2. Ivan Krastev: Het ongemak van Oost-Europa. In Rob Riemen, Els Schröder (Hrsg.): De terugkeer van Europa. Haar tranen, daden en dromen. Nexus 70/2015, S. 164-167. ↩︎