Westliche Zusagen, die Nato nicht nach Osten zu erweitern: Fakt oder Fiktion?

aus OWEP 3/2015  •  von Hannes Adomeit

Zusammenfassung

In Moskau und Putin wohlgesonnenen Kreisen in Deutschland hält sich hartnäckig die These, Hauptursache des gegenwärtigen Konflikts um die Ukraine sei die Ost-Erweiterung der Nato. Diese Auffassung hat eine starke moralische Dimension, denn der Westen habe Gorbatschow fest zugesichert, einen derartigen Schritt nicht zu unternehmen. Er sei somit wortbrüchig geworden. Diese Darstellung entspricht nicht den Tatsachen.

Prof. Dr. Hannes Adomeit war bis 2013 Professor für Osteuropastudien am College of Europe in Warschau, davor langjähriger Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Leiter der Forschungsgruppe Russland und Osteuropa an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Wer trägt die Schuld an der gegenwärtigen Krise in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen und am Konflikt um die Ukraine? Wie konnte sich eine Situation entwickeln, die in ihrer Regellosigkeit und infolgedessen Unberechenbarkeit vielleicht gefährlicher ist als die Krisen im Kalten Krieg? Nicht nur nach offizieller russischer Darstellung, sondern auch nach so mancher amerikanischer und europäischer Auffassung trügen die USA und ihre europäischen Verbündeten die Hauptschuld an der Krise. An der Wurzel des Konflikts liege die Nato-Ost-¬Erweiterung – zentraler Bestandteil einer umfassenden Strategie, die Ukraine aus der russischen Einflusssphäre herauszubrechen und in den Westen einzubinden. Dazu kamen die EU-Ost-Erweiterung und die Unterstützung der Demokratiebewegung in der Ukraine durch den Westen, beginnend mit der „Orangenen Revolution“ 2004. Das Fass zum Überlaufen brachte der unrechtmäßige Sturz des demokratisch gewählten prorussischen Präsidenten der Ukraine mittels eines Staatsstreiches. Als Reaktion darauf annektierte Russland die Halbinsel Krim, auf der die Nato in Sewastopol, wie Putin in seiner Rechtfertigung der militärischen Intervention vorgab, eine Marinebasis aufbauen wollte.1

Diese Darstellung hat eine starke moralische Dimension. Dem Westen wird Wortbruch vorgeworfen. Die Nato-Osterweiterung habe gegen Verpflichtungen verstoßen, die europäische und amerikanische Politiker und die Nato 1990 in den Verhandlungen zur deutschen Einheit übernommen hätten. Der Sowjetunion unter Staatspräsident Michail Gorbatschow, dem letzten Generalsekretär der KPdSU, sei versprochen worden, dass die westliche Allianz sich nicht über die Grenzen der ehemaligen DDR hinaus nach Osten ausdehnen würde, wenn Moskau einer Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands zur Nato zustimmen würde.

Die Verhandlungen 1990

Als Kronzeuge für die Zusicherungen könnte Gorbatschow dienen. So hat er beispielsweise im April 2009 behauptet:

[Bundeskanzler Helmut] Kohl, US-Außenminister James Baker und andere sicherten mir zu, dass die Nato sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig. Vielleicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat. Was hat es gebracht? Nur, dass die Russen westlichen Versprechungen nun nicht mehr trauen.2

Gorbatschows Behauptung, ihm sei versichert worden, die Nato würde sich „keinen Zentimeter nach Osten“ bewegen, geht offensichtlich auf Formulierungen des damaligen amerikanischen Außenministers James Baker zurück. Baker hatte in einem Gespräch mit Gorbatschow gesagt, falls Deutschland Teil der Nato bliebe, „die Rechtshoheit der Nato auf Nato-Streitkräfte nicht einen Zoll nach Osten ausgedehnt würde“.3 Ähnlich erklärte Jack Matlock, 1990 amerikanischer Botschafter in Moskau, in einer Anhörung im amerikanischen Kongress, Gorbatschow hätte von den USA eine „klare Verpflichtung“ erhalten, dass „falls Deutschland sich vereinigt und in der Nato bleiben würde, die Grenzen der Nato sich nicht ostwärts bewegen würden“.4

Ein Vermerk des Auswärtigen Amts zu einem Gespräch zwischen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und seinem sowjetischen Kollegen Eduard Schewardnadse vom 10. Februar 1990 stellt entsprechend fest:

BM [Bundesminister]: Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.5

Da es in dem Gespräch vor allem um die DDR ging, soll Genscher ausdrücklich hinzugefügt haben: „Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetreffe, so gelte dieses ganz generell.“6

Der Vermerk stellt letzten Endes Genschers konsequente Übermittlung der so genannten „Tutzing-Formel“ an Schewardnadse dar. Am 31. Januar 1990 hatte er in der Evangelischen Akademie in Tutzing von der Nato gefordert, sie möge eindeutig erklären, „was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben“.7 Diese Sicherheitsgarantie sei für die Sowjetunion bedeutsam, denn der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess dürften „nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen“. Genscher führte zudem aus, das Gebiet der DDR solle nicht in die militärischen Strukturen der Nato einbezogen werden – da dies wegen zu erwartender Widerstände der Sowjetunion die Einigung blockieren würde.8

Die hochbrisante politische und moralische Dimension des Wortbruchs hat Vladimir Putin unter anderem in seiner Rede auf der 43. Münchner Internationalen Sicherheitskonferenz am 9. Februar 2007 zum Ausdruck gebracht.9 Er stellte die Nato-Osterweiterung in den Kontext des adaptierten Vertrags über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) und behauptete, während Russland seine in Georgien verbliebenen Truppen abziehe („sogar im Eiltempo“) und in der Republik Moldau nur noch eine militärische Gruppierung von anderthalb Tausend Mann beließe, die lediglich „friedensfördernde Aufgaben erfüllen“, verstärke die Nato ihr militärisches Potenzial. In Bulgarien und Rumänien entstünden so genannte leichte amerikanische Vorposten-Basen mit jeweils 5.000 Mann. Die Nato, klagte er, bringe also „ihre Stoßkräfte immer dichter an unsere Staatsgrenzen heran“. Zudem sei es offensichtlich, dass der Prozess der Nato-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hatte. Im Gegenteil, er ist eine ernste Provokation, die das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt.

Putin weiter:

Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach [sic] dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben? Wo sind jetzt diese Erklärungen? An sie erinnert man sich nicht einmal mehr. Doch ich erlaube mir, vor diesem Auditorium daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich möchte ein Zitat von einem Auftritt des Generalsekretärs der Nato, Herrn Wörner, am 17. Mai 1990 in Brüssel bringen. Damals sagte er: „Schon die Tatsache, dass wir bereit sind, die Nato-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Wo sind diese Garantien?

Wo sind diese „Garantien“?

Zu dieser Darstellung ist erstens zu sagen, dass es unzulässig ist, amerikanische „Vorposten-Basen“ als Teil der Nato-Osterweiterung anzusehen. Im Gegensatz zum Eindruck, den die russische Propaganda zu erwecken versucht, sind die USA und Nato nicht identisch. Zweitens können diese „Stoßkräfte“ nicht im Geringsten als für Offensivoperationen gegen Russland geeignet angesehen werden. Dies ist nicht zuletzt deswegen der Fall, weil die Basen für Einsätze im Nahen und Mittleren Osten vorgesehen waren. Drittens ist Russland mehr als 1.000 Kilometer Luftlinie von Rumänien und Bulgarien entfernt, sodass das „immer dichtere Heranrücken der Nato an Russlands Staatsgrenzen“ schon eine etwas befremdliche Vorstellung ist. Viertens wirft Putin bei seiner Darstellung der Nato-„Garantien“ der Nichterweiterung nach Osten das Jahr der Verhandlungen über die Vereinigung Deutschlands, also 1990, mit der Zeit „nach dem Zerfall des Warschauer Pakts“ – ein Ereignis, das am 1. Juli 1991 stattfand – in einen Topf. Die Information, welche westlichen Regierungsvertreter wann und wo Russland nach diesem Datum zugesichert hätten, dass sich die Nato nicht nach Osten erweitern würde, blieb er seinen Zuhörern schuldig. Fünftens – und am wichtigsten im vorliegenden Zusammenhang – ist es unzulässig, Zusicherungen bezüglich einer Ausdehnung von Nato-Strukturen (sowie der Stationierung von Nato-Truppen und Atomwaffen auf dem Territorium der ehemaligen DDR) einerseits und einer Erweiterung des Bündnisses östlich des vereinigten Deutschlands andererseits zu vermischen. Genau dies tut Putin.

Hingegen ist der Geltungsbereich der Zusicherungen Wörners eindeutig. Er versichert, dass Nato-Truppen nicht „jenseits des Gebiets der Bundesrepublik [Deutschland]“ stationiert würden, wobei klar ist, dass es um den östlichen Teil Deutschlands geht, nicht um ehemalige Mitglieder des noch existierenden Warschauer Pakts. Dies wird durch einen von Putin nicht zitierten Nachsatz Wörners unterstrichen: „Wir [die Nato] könnten uns eine Übergangszeit vorstellen, in der eine verringerte Anzahl von Sowjettruppen in der heutigen DDR stationiert bleiben.“10 Wörners Zusicherung ist folgerichtig im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 wie folgt aufgenommen worden: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“11

Die Glaubwürdigkeit von Kronzeugen für das, was 1990 vereinbart wurde, wird dadurch geschmälert, dass diese ex post facto gegensätzliche Positionen vertreten haben. Das trifft insbesondere auf Gorbatschow zu. Im Gegensatz zu seiner oben zitierten Behauptung, es habe Zusicherungen gegeben, dass „sich die Nato keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde“, erklärte er im Oktober 2014:

Das Thema „Nato-Expansion“ wurde überhaupt nicht diskutiert, und es wurde in diesen Jahren [1989-1990] nicht aufgeworfen. Ich sage das in vollem Verantwortungsbewusstsein. Nicht ein einziges osteuropäisches Land hat diese Frage angesprochen, noch nicht einmal nachdem der Warschauer Pakt 1991 aufgehört hatte zu existieren. Westliche Führer [Staats- und Regierungschefs] haben sie auch nicht erhoben.12

Auch Matlock hat sich selbst berichtigt. Einer russischen Zeitung erklärte er:

All diese Diskussionen 1990 hinsichtlich einer Ausweitung der Rechtshoheit der Nato fanden im Kontext dessen statt, was auf dem Gebiet der DDR geschehen sollte. Es gab ja noch den Warschauer Pakt. Niemand redete über die Nato in Bezug auf die Länder Osteuropas. Allerdings war das in den Gesprächen nicht immer klar.13

Diese Einschätzungen Gorbatschows und Matlocks helfen, den Nebel um die „Zusicherungen“ aufzulösen und die Tatsachen klar hervortreten zu lassen: Es hat kein Junktim, kein quid pro quo dergestalt gegeben, dass in Verhandlungen ein Zusammenhang zwischen einer westlichen Verpflichtung, die Nato nicht über die Grenzen Gesamtdeutschlands nach Osten auszudehnen, und einer Zustimmung Gorbatschows zum Verbleib Deutschlands in der Nato hergestellt worden wäre.14

Als Genscher im Gespräch mit Schewardnadse am 10. Februar 1990 die „Tutzinger Formel“ ins Spiel brachte, hätte es für Gorbatschow die Möglichkeit gegeben, einem Junktim zuzustimmen. Dies war aber nicht der Fall. Er schloss vorerst eine Mitgliedschaft Deutschlands in der Nato strikt aus. Noch Anfang Mai erklärte er kategorisch: „Wir werden Deutschland nicht in die Nato lassen, und das ist das Ende [der Diskussion].“15 Alle staatstragenden Institutionen und die Deutschlandexperten in den Ämtern waren gegen eine Mitgliedschaft. Erst auf der sowjetisch-amerikanischen Gipfelkonferenz in Washington Ende Mai-Anfang Juni stimmte Gorbatschow (zur völligen Überraschung der Teilnehmer der sowjetischen Delegation) dem Prinzip einer Mitgliedschaft Deutschlands in der Nato zu – ohne dabei die Frage der Erweiterung der Allianz über Gesamtdeutschland hinaus aufzuwerfen.

Diese Tatsache wirft die Frage auf, warum es kein Junktim gab.

Gründe für das Fehlen von „Zusicherungen“ und „Garantien“

Ein erster Grund liegt darin, dass die Vorstellung, das Gebiet der DDR nicht in die militärische Struktur der Nato aufzunehmen, vor allem für die USA nicht hinnehmbar war. Wie sollte man dieses Gebiet verteidigen? Im Fall eines Angriffs würde der Bündnisfall nicht greifen, die Schutzgarantie der Nato für ganz Deutschland wäre gefährdet. Zweitens war in der Schlussakte der KSZE-Konferenz von Helsinki 1975 allen Unterzeichnerstaaten das Recht auf freie Bündniswahl zugestanden worden. Auf dieses Recht berief sich Bonn für das wiedervereinigte Deutschland. Es war kaum vorstellbar, dass der Westen die Anwendung dieses Prinzips für Deutschland geltend machen und es dieses gleichzeitig den Ländern Ostmitteleuropas verweigern könnte. Ebenfalls war, drittens, ein renversement des alliances 1990 kaum vorstellbar. Gorbatschow folgte den Überlegungen des Generalstabschefs Sergej Achromejew, dass der Warschauer Pakt reformiert werden könnte und wenn die ideologische Fundierung des Bündnisses beseitigt würde, die „staatlichen Interessen“ ihrer Mitglieder den Pakt am Leben halten würden. Derartige Illusionen wurden noch Ende Februar 1990 vom (nicht-kommunistischen) polnischen Premierminister Tadeusz Mazowiecki genährt, der „wegen des Deutschlandproblems“ sogar in Betracht zog, eine sowjetische Truppenpräsenz in Polen zuzulassen.16 Viertens gab es, wie die Äußerungen Mazowieckis zeigen, praktisch keine Bereitschaft in Ostmitteleuropa, sich um einen Nato Membership Action Plan zu bemühen. Im Gegenteil dazu gab es Stimmen wie die Václav Havels, die einer Auflösung beider Blöcke das Wort redeten.

1990 gab es also keine belastbaren Zusicherungen und keine Verhandlungen über eine Erweiterung der Nato über die Grenzen des vereinigten Deutschlands hinaus. Ob die Osterweiterung sinnvoll war oder nicht, ist eine ganz andere Frage. Mit einem Wort- oder Vertragsbruch hat diese aber nichts zu tun.

Und was danach?

Auch die These, dass der Westen nach der Auflösung des Warschauer Pakts einen „strategischen Plan“ verfolgte, die Auflösung der Sowjetunion zu betreiben, entbehrt jeglicher Grundlage. Das Gegenteil ist der Fall. Kennzeichnend dafür ist die Rede Präsident George H. W. Bushs am 1. August 1991 anlässlich seines Besuchs in Kiev („Chicken Kiev“ Speech), in der er vor „selbstmörderischem Nationalismus“ warnte und dem Erhalt der Sowjetunion in Form des von Gorbatschow entwickelten „Neun-plus-Eins“ Unionsvertrags das Wort redete. Der Westen vertraute auf eine demokratische Entwicklung eines neuen, starken Russlands. Beweis dafür war unter anderem der massive Druck, den die USA, Großbritannien und Frankreich auf Kiev (und Minsk) ausübten, sämtliche Atomwaffen, taktische und nukleare, Russland zu überstellen. Der Aufbau eines Offensivpotenzials der Nato gegen Russland fand nicht statt. Wiederum war das Gegenteil der Fall. Die USA zogen in großem Umfang Soldaten und Waffen aus Europa zurück, und die Europäer selbst kürzten ihre Wehrbudgets. Schließlich erfolgte der Beitritt mittelosteuropäischer Länder zum westlichen Bündnis nicht aufgrund einer in Brüssel existierenden Blaupause, sondern aufgrund des Drängens dieser Länder, dem man aufgrund der zunehmend besorgniserregenden innenpolitischen Entwicklung in Russland nicht widerstehen konnte.


Fußnoten:


  1. Dieses, wie es auf Neudeutsch heißt, „Narrativ“ ist gerade in Deutschland weit verbreitet. Den entsprechenden Argumenten können hier nicht im Einzelnen Personen und politische Parteien zugeordnet werden. Diese finden sich kritisiert in mehreren Beiträgen in der Zeitschrift OSTEUROPA, so beispielsweise bei Andrij Portnov: Das Mantra der Nicht-Einmischung. Glaubenssätze der Putin-Freunde. In: OSTEUROPA 64 (2014), H. 9-10, S. 5-11, und Anna Veronika Wendland: Hilflos im Dunkeln. „Experten“ in der Ukraine-Krise: eine Polemik, ebd., S. 13-33. 

  2. Interview mit der „Bild“-Zeitung: „Die Deutschen waren nicht aufzuhalten.“ Bild.de, 02.04.2009 (http://www.bild.de/politik/2009/bild-medienpreis/die-deutschen-waren-nicht-aufzuhalten-7864098.bild.html; letzter Zugriff: 17.12.2018). 

  3. Baker: „There would be no extension of Nato’s jurisdiction for forces of Nato one inch to the east.“ Zitiert bei: Philip Zelikow und Condoleezza Rice: Germany Unified and Europe Transformed: A Study in Statecraft (Cambridge, Mass., 1995), S. 182. 

  4. House Committee on International Relations, U.S. Policy Toward NATO Enlargement: Hearing, 104th Cong., 2nd sess., June 20, 1996, S. 31. 

  5. Uwe Klußmann, Matthias Schepp und Klaus Wiegrefe: Absurde Vorstellung. In: Der Spiegel, 48/2009 (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67871653.html; letzter Zugriff: 17.12.2018). Bei diesem Artikel handelt es sich um eine eingehende Recherche der „Spiegel“-Redakteure. 

  6. Ebd. 

  7. Genscher-Rede in Tutzing am 31.01.1990: „Zur deutschen Einheit im europäischen Rahmen“ (http://www.2plus4.de/chronik.php3?date_value=31.01.90&sort=003-001; Link mittlerweile inaktiv!). 

  8. Ebd. 

  9. Abrufbar im russischen Original bei: Youtube.com (https://www.youtube.com/watch?v=ZlY5aZfOgPA; letzter Zugriff: 17.12.2018). 

  10. The Atlantic Alliance and European Security in the 1990s: Address by Secretary General Manfred Wörner. Nato.int, 17.05.1990 (http://www.nato.int/docu/speech/1990/s900517a_e.htm; letzter Zugriff: 17.12.2018). 

  11. Art. 5, Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html; letzter Zugriff: 17.12.2018). 

  12. In einem Interview mit der russischen Regierungszeitung Rossijskaja gazeta. Rg.ru, 15.10.2014 (http://www.rg.ru/2014/10/15/gorbachev.html; letzter Zugriff: 17.12.2018). 

  13. Jack Matlock: Nato Expansion: Was there a Promise? Jackmatlock.com, 03.04.2014 (http://jackmatlock.com/2014/04/nato-expansion-was-there-a-promise/; letzter Zugriff: 17.12.2018). 

  14. Dem Autor ist dies auch von Gorbatschows außenpolitischem Berater Anatolij Tschernjajew bestätigt worden. 

  15. Anatolij Černjaev: Šest’ let s Gorbačevym. Po dnevnikovym zapisjam. Moskau 1993, S. 347. 

  16. Auf einer Pressekonferenz in Warschau, Associated Press (Warschau), 21.02.1990.