OWEP 3/2015

OWEP 3/2015

Schwerpunkt:
Russland – Bedrohung oder Partner?

Editorial

Die „Friedlichen Revolutionen“ der Jahre 1989 bis 1991 markierten nicht nur den Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Mittel- und Osteuropa. Sie bedeuteten auch das Ende des Kalten Krieges zwischen den Machtblöcken in West und Ost. Der „Eiserne Vorhang“ fiel, und es eröffneten sich ganz neue Perspektiven für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Grundprinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki (von 1975) wurden in der „Charta von Paris“ im Jahr 1990 noch einmal feierlich bekräftigt.

„Durch die militärische Invasion und die völkerrechtswidrige Annektierung der Krim hat Russland 2014 diese Prinzipien verletzt“, fasst Ruprecht Polenz den entscheidenden Bruch zusammen, mit dem die überwunden geglaubte Konfrontation nach Europa zurückgekehrt ist. Ein neuer „Ost-West-Konflikt“ zeichnet sich ab. Warum das so ist und welche Faktoren hier zusammenwirken, versuchen die Autoren der vorliegenden OWEP-Ausgabe aufzuzeigen. Einmal mehr wird dabei deutlich, dass Politik nicht nur mit historisch überkommenen Strukturen, Konzepten und Identitäten zu tun hat, sondern ganz wesentlich mit den jeweils handelnden Personen. Daher nehmen einige Beiträge bewusst den russischen Präsidenten Vladimir Putin in den Blick, der „mittlerweile seit 15 Jahren unangefochten an der Macht ist“, wie Gemma Pörzgen schreibt. Der „ewige Putin“ sei inzwischen „zur alleinigen Ikone Russlands geworden“. Natürlich hat Putin das imperiale russische Denken und den russischen Patriotismus nicht völlig neu erfunden. Aber er kultiviert – zusammen mit seinem Führungszirkel – solche ideologischen Strömungen im Land. Der Krieg in der Ukraine wird mit Ideen wie der „Russischen Welt“ oder „Novorossiya“ („Neurussland“) legitimiert, meint Oleksandr Zabirko.

Nach hoffnungsvollen demokratischen Aufbrüchen zu Beginn der neunziger Jahre entwickelt sich Russland derzeit immer mehr zu einer gelenkten, autoritären Demokratie. Zivilgesellschaftliche Kräfte und Nichtregierungsorganisationen haben zunehmend einen schweren Stand. Modernisierungspotenziale werden unterdrückt, die Entwicklung der Volkswirtschaft gehemmt. Doch nicht nur für das Land selber schwinden Zukunftsperspektiven, auch die europäische Sicherheit und Zusammenarbeit scheint durch die Politik Russlands infrage gestellt.

Die Redaktion

Kurzinfo

Leider ist es nicht zu leugnen: Das Verhältnis zwischen Russland und seinen europäischen Nachbarn hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert. Im unerklärten Krieg zwischen ukrainischen Streitkräften und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine spielt Russland eine undurchsichtige Rolle, und innerhalb Russlands verstärken sich seit einigen Jahren die Tendenzen hin zu einem autoritären Regime. Voller Misstrauen beobachten die Europäische Union und die USA diese Entwicklungen, und vieles deutet darauf hin, dass Präsident Vladimir Putin persönlich die Verantwortung für den immer breiter werdenden Graben zwischen Ost und West trägt. Dennoch darf angesichts globaler Gefahrenpotenziale der Gesprächsfaden nicht abreißen, denn Russland ist nach wie vor ein wichtiger Partner aller europäischen Staaten.

Das vorliegende Heft von OST-WEST. Europäische Perspektiven versucht, aus verschiedenen Richtungen Zugänge zu Russland unter Präsident Putin aufzutun. Russische und deutsche Experten kommen zu Wort und setzen unterschiedliche Akzente, sodass sich die Leserinnen und Leser selbst ein Urteil bilden können. Der erste Beitrag des Heftes fällt gleich etwas aus dem Rahmen: Es ist ein Nachruf auf den kürzlich verstorbenen polnischen Politiker und Publizisten Władysław Bartoszewski aus der Feder von Prof. Dr. Michael Albus, dem verantwortlichen Redakteur dieser Zeitschrift. Der Verstorbene zählte zu den bedeutendsten Persönlichkeiten Polens im 20. Jahrhundert; die deutsch-polnische Verständigung war ihm stets ein Herzensanliegen. Naturgemäß hat er als Pole die Politik Russland stets kritisch kommentiert.

Einen Überblick über die politischen Strukturen, speziell die Elitenbildung, in Russland seit den neunziger Jahren bietet der Beitrag des in Berlin lehrenden Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Hans-Henning Schröder. Er zeigt auf, welche Zusammenhänge zwischen der „Ära Jelzin“ und der „Ära Putin“ bestehen, und stellt Überlegungen zur weiteren inneren Entwicklung Russlands in den kommenden Jahren an. Diese zeichnet sich, was die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) anbetrifft, durch zunehmende Beschränkung und Zensur aus. Viele Ansätze zur Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit und damit verbunden zur Stärkung der Zivilgesellschaft sind in den letzten Jahren, wie die Historikerin und Publizistin Dr. Irina Scherbakowa, Mitarbeiterin der russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“, in ihrem Text darlegt, abgebrochen worden, und es sieht gegenwärtig nicht so aus, als ob sich daran kurzfristig etwas ändern würde.

Der gegenwärtige Rückbezug der russischen Politik auf Vorstellungen einer Einheit aller russischsprachigen Menschen, die u. a. als eine Begründung für die Besetzung der Krim angeführt wurde, hat ihre Wurzeln in Vorstellungen des 19. Jahrhunderts, die zumeist in den Begriff „Russkij mir“ („russische Welt“) einmünden. Über die Herkunft und Bedeutung dieses geschichtsideologischen Ansatzes informiert Oleksandr Zabirko, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Münster. In der heutigen russischen Außenpolitik dienen solche Konzepte zur Begründung hegemonialer Ansprüche im Raum der postsowjetischen Staatenwelt. Die Analyse der Journalistin, Historikerin und Politologin Dr. Susanne Spahn zeigt ergänzend dazu die Grundzüge dieser Politik auf, die Russlands aktuelles Verhalten gegenüber den GUS-Staaten prägen.

Für die Durchsetzung politischer Ziele sind generell – und Russland bildet keine Ausnahme – Wirtschafts- und Finanzkraft eines Landes entscheidend. Der Beitrag des Wirtschaftsexperten Dr. Roland Götz zur russischen Volkswirtschaft zeigt deutlich die Möglichkeiten, aber auch Grenzen Russlands auf. Ein hoher Anteil des russischen Staatshaushalts beruht aus dem Einkünften von Erdöl- und Erdgasexport ist somit äußerst krisenanfällig.

Zwei weitere Beiträge des Heftes befassen sich mit dem Verhältnis Russlands zur Nato bzw. den diplomatischen und politischen Verhandlungen in den neunziger Jahren, als es nach Zerfall des Warschauer Paktes darum ging, für ganz Europa – also einschließlich Russlands – eine neue umfassende und die bisherige Konfrontation überwindende Sicherheitsordnung zu gestalten. Ruprecht Polenz, langjähriges Mitglied des Deutschen Bundestages, zeichnet unter dem Stichwort „Putin-Doktrin“ die Veränderungen der russischen Außenpolitik in der Präsidentschaft Vladimir Putins nach, in der die anfängliche Zusammenarbeit mit dem Westen einer zunehmenden Abgrenzung und Rückkehr zu alten hegemonialen Vorstellungen gewichen ist; bisheriger Höhepunkt war die Annexion der Krim im Frühjahr 2014. Der Historiker Prof. Dr. Hannes Adomeit blickt auf die Verhandlungen im Rahmen des deutschen Einigungsprozesses 1989/91 zurück, in denen wiederholt die Frage einer Nato-Osterweiterung thematisiert wurde. Von russischer Seite ist der Vorwurf zu hören, der Westen habe in diesem Kontext Zusagen, die Nato werde nicht um neue Mitglieder erweitert, gebrochen, was sich jedoch nach Ansicht Adomeits nicht halten lässt.

Wieweit ist Vladimir Putin persönlich für die zunehmende Entfremdung zwischen Russland und seinen Nachbarn verantwortlich? Wie kann man mit ihm überhaupt noch einen Dialog, der Aussicht auf Erfolg hat, führen? Der russische Journalist Konstantin von Eggert, langjähriger Kenner der politischen Szene in Moskau, beleuchtet in einer scharfsinnigen Analyse das Umfeld Putins. Seiner Ansicht nach versteht Präsident Putin nur die Sprache der Stärke und ist möglicherweise schon Gefangener seines eigenen Systems, das ihm kaum mehr Wege an den Verhandlungstisch zurück eröffnet. Gerade das ist aber auch der Grund für seine ungebrochene Popularität bei der Mehrheit der Russen, wie auch die Journalistin Gemma Pörzgen, Autorin des Porträts „Der ewige Putin“ – zugleich letzter Beitrag des Heftes – festhält. Mit seiner Politik der Stärke hat Vladimir Putin dazu beigetragen, das Selbstbewusstsein der Russen nach dem als Demütigung empfundenen Zusammenbruch der Sowjetunion auf eine lange nicht gekannte Höhe zu heben. Je umstrittener seine Politik im übrigen Europa ist, desto höher steigen die Zustimmungsraten in Russland. Wohin dies angesichts der wachsenden Isolation des Landes und zunehmender wirtschaftlicher Probleme, die gerade auch den „kleinen Mann“ treffen, führen wird, vermag gegenwärtig niemand zu sagen.

Anregungen zur vertiefenden Lektüre bietet eine Übersicht mit neueren Publikationen zum Schwerpunktthema.

Ein Hinweis auf das nächste Heft: Im November 2015 wird das vierte Heft des 16. Jahrgangs erscheinen, das mit dem Schwerpunkt „Unbekannte Vielfalt. Religiöse Gruppen in Europa“ einen Blick auf das Mosaik wirft, das Europa hinsichtlich Glaube und Religion bildet.

Dr. Christof Dahm

Inhaltsverzeichnis

162
Es lohnt sich, anständig zu sein. Zum Tode von Władysław Bartoszewski
Michael Albus
164
Die „Macht“ in Russland. Russische Eliten von Jelzin bis Putin
Hans-Henning Schröder
175
Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Russland – eine Gratwanderung
Irina Scherbakowa
183
„Russkij mir“ und der Krieg in der Ukraine
Oleksandr Zabirko
191
Die harte Hand des großen Bruders. Wie Russland den postsowjetischen Raum integrieren will
Susanne Spahn
200
Entwicklungsgrenzen für Russlands Volkswirtschaft
Roland Götz
208
Die Putin-Doktrin – eine Gefahr für die europäische Sicherheit
Ruprecht Polenz
217
Westliche Zusagen, die Nato nicht nach Osten zu erweitern: Fakt oder Fiktion?
Hannes Adomeit
225
Ukraine und Russland: Warum Putin nicht aufhören wird
Konstantin von Eggert
233
Der ewige Putin (Porträt)
Gemma Pörzgen
238
Bücher
OWEP-Redakion

Summary in English

After hopeful democratic breakups at the beginning of the nineties, Russia has currently developed towards a more and more directed, authoritarian democracy. For civil society’s forces and non-governmental organizations it is increasingly a tough act to follow. Potentials of modernization are being suppressed, the development of the national economy obstructed. But not only do the future perspectives of the country fade, but also European security and collaboration seem to be in question by Russia’s politics. The current issue presents expert opinions from Germany and Russia and thus helps readers to visualize the developments.