Russlands Krieg gegen die Ukraine markiert seit 2014 einen tektonischen Bruch in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Gleichwohl hielten alle Parteien des Bundestages bis zum Beginn des zweiten Krieges am 24. Februar 2022 an der Vorstellung fest, Dialog mit dem Putinschen Regime wäre möglich, die Ukraine solle keine tödlichen Waffen erhalten, Sanktionen dürften die deutsche Wirtschaft nicht schaden und die Ukraine solle weder Mitglied der EU noch der NATO werden. Ferner dürfe Putin nicht durch Säbelrasseln provoziert werden, schließlich wäre der Krieg eine lokale Angelegenheit. Bis zum Ukrainekonflikt galt Russland in ökonomischer, militärischer, technologischer und wissenschaftlicher Hinsicht und in Bezug auf seine politische Strahlkraft als nicht konkurrenzfähig. Die westlichen Vormächte sahen Russland als unbehagliche Vetomacht, aber als militärisch ungefährlich. Die Russische Föderation schien, solange es sie keinen Regimewechsel zu befürchten hatte, autistisch mit sich selbst befasst. Der Westen wiederum schien von der Vorstellung beseelt, dass die autoritären Regimes der ehemaligen Sowjetunion sukzessive die Revolution von 1989 nachholen könnten. Dies erklärt das Fehlen einer Antizipation von Eskalation. Die mangelnde strategische Vorausschau ist auf Illusionen zurückzuführen, nämlich eine Ambition zur Regimetransformation, die Überschätzung der eigenen Kapazitäten und die Verkennung der russischen Bereitschaft zur Gewaltanwendung.

Bizarre Sonderbeziehungen

Das Weltbild der deutschen Politik der letzten gut fünfzig Jahre bricht mit Putins Krieg gegen die Ukraine zusammen. Zwar muteten die Rechtfertigungen von partnerschaftlichen Sonderbeziehungen zu Russland in den letzten Jahren immer bizarrer an. Um sich von eigenen Glaubenssätzen und Wunschvorstellungen zu verabschieden, bedurfte es jedoch erst der Eindeutigkeit des Krieges. Als die Partei Die Grünen im Juni 2021 einen Antrag im Bundestag für einen Kurswechsel in der deutschen Russlandpolitik einbrachte, wurde die Vorlage bei direkter Abstimmung mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der FDP zurückgewiesen.¹ Putins Regime sollte auf keinen Fall brüskiert werden. Über die Beschwichtigungspolitik herrschte parteiübergreifend Konsens inklusive der Grünen, die der Ukraine bis zum Februar 2022 auch keine Waffen zur Selbstverteidigung liefern wollten.

Deutschlands Selbstbild gründete auf dem Rollenverständnis als Brückenbauer zwischen den angeblich widerborstigen, leider russlandkritischen Osteuropäern und dem Kreml, zwischen den bellizistischen USA und einem traumatisierten Russland. Deutsche Politik empfahl sich als Mediator zwischen den emotionsgeladenen Akteuren, so als ob Deutschland jenseits der Konflikte stünde, gleichsam von einer höheren Friedenswarte. Über den Beitrag, den Deutschland damit zur Ermöglichung des Putinismus geleistet hat, werden sich Historiker noch ebenso streiten wie über die Signale, die aufgrund einer Verfangenheit in Wunschdenken übersehen wurden. Die früheren Entspannungspolitiker fühlen sich jetzt desavouiert, sie sind mit Amnesie, Selbstabsolution und der Abwehr von Anwürfen aus der Ukraine befasst.

Der Krieg zerstört Illusionen deutscher Politik. Aus der vermeintlich „schwierigen Partnerschaft“ mit Putins Russland ist eine Auseinandersetzung geworden, die nicht auf Missverständnissen, Kommunikationsfehlern oder mangelnder Berücksichtigung legitimer Sicherheitsinteressen Russlands beruht, sondern auf einem Systemantagonismus - der Unversöhnlichkeit von Imperialismus und Völkerrecht, von Diktatur und Demokratie, von liberalen und faschistoiden Werten.

Der Krieg verändert Europa – wirtschaftlich durch die Abkopplung von der Erpressbarkeit durch russische Energielieferungen, politisch durch die Bekräftigung der Wertegemeinschaft Europas angesichts der russischen Gefahr und sicherheitspolitisch durch die bleibende Abhängigkeit von den Sicherheitsgarantien der USA. Ohne die NATO gibt es keine Sicherheit in Europa.

Die Angebote der EU

Russland reagierte im Jahr 2014 auf den Euro-Maidan und den Regierungswechsel in Kiew mit der Annexion der Krim und der bewaffneten Unterstützung der Sezession des Donbas. Die EU schloss das Assoziierungsabkommen, dessen Nicht-Unterzeichnung die Proteste ausgelöst hatte, doch noch ab, offerierte aber, ähnlich wie den Ländern des westlichen Balkans, lange keine Beitrittsperspektive, von der die transformative Kraft der EU entscheidend abhängt. Am 23. Juni 2022 erhielt die Ukraine nun den Status eines Beitrittskandidaten – ein symbolischer Akt der Solidarität während des anhaltenden Krieges, aber für den Kriegsverlauf und dessen Ausgang ohne Relevanz, denn der Beitritt wird vermutlich nicht vor 2030 erfolgen.

Dass die Ukraine „der europäischen Familie“ angehört, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zwar bald nach Ausbruch des Ukraine-Krieges erklärt. Das jetzige Angebot, EU-Mitglied zu werden, ist aber gleichsam ein Ablasshandel für den Unwillen, die Ukraine zur Selbstverteidigung mit strategischen Waffen zu ertüchtigen. Wieviel vom ukrainischen Territorium infolge des Krieges noch unter ukrainischer Kontrolle sein wird, was von der Infrastruktur, der Wirtschaftsleistung und den Erwerbsmöglichkeiten noch bleibt, ist nicht absehbar. Russland führt einen Vernichtungskrieg und verfolgt zugleich eine demografische „Säuberung“ der Ukraine.

Die Beistandsklausel der EU nach Artikel 42/7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV von 2009) besagt zwar, dass die Mitgliedsstaaten im Falle eines "bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats" dazu verpflichtet sind, den Mitgliedstaat zu unterstützen, aber ein formelles Verfahren gibt es nicht. Von daher würde die Ukraine auch infolge eines EU-Beitritts keine harte Sicherheit erhalten. Zudem bleibt unklar, ob die annektierte Krim und weitere von Russland kontrollierte oder auch annektierte Gebiete dann de jure zur EU gehören sollen. Hätten deren Bewohner beispielsweise Anspruch auf eine EU-Staatsbürgerschaft? Oder wäre eine Folge des EU-Beitritts der Ukraine möglicherweise sogar die Anerkennung der russischen Eroberungen? Wie das Beitrittsgebiet der Ukraine eines Tages durch die EU definiert werden könnte, wird noch zu einem Politikum.

Die bisherige Einigkeit der EU angesichts des russischen Angriffskrieges spiegelt einerseits den Verlust von Russlands „soft power“ wider. Die Russische Föderation rückt zum „konstituierenden Anderen“ der EU auf. Allerdings überdeckt die neue Einigkeit nur temporär die innereuropäischen Sollbruchstellen in Fragen der Rechtstaatlichkeit, Migration und Energiepolitik. Die EU war nur kurzzeitig, während der Corona-Pandemie, eine Solidargemeinschaft, ist aber keine Finanz- und keine Sozialunion. Daran hat sich durch den Ukraine-Krieg nichts geändert. Die mediale Politik des „Zeichen-Setzens“ ist damit auch ein Palliativmittel, es dient der Selbstberuhigung.

Gleichwohl hat der Krieg in der Ukraine große Nachdenklichkeit ausgelöst. Wenn sich die EU zurücklehnt, weil sie sich per definitionem als Gewinnerin der Geschichte sieht, dürfte auf diese Hybris nur Frustration, Abwanderung und der Auftritt von Konkurrenten wie Russland, China und der Türkei folgen. Die EU hat acht Jahre lang nichts zum Konfliktmanagement, geschweige denn zur Transformation des Konfliktes um die Ukraine beigetragen. Ob die Dimensionen geostrategischer Konkurrenz im postsowjetischen Raum und auf dem Balkan jetzt begriffen wurden und eigene strategische Finalitätsvorstellungen entwickelt werden, wird durch die symbolische Geste gegenüber der Ukraine nicht deutlich.

Solidaritätsbekenntnisse sind vorerst nur ein Zeichen deklarativer Politik. Der Türkei wurde 1999 offiziell der Status eine EU-Beitrittskandidaten zuerkannt – das Ergebnis ist bekannt. Der Wiederaufbau nach dem Krieg wird zum Lackmus-Test im Falle der Ukraine. Mit dem Kriegsende mag die Dringlichkeit zur Aufnahme in die EU abnehmen. Gerade weil der Status als Beitrittskandidat zu nichts verpflichtet, konnte die Union ihre Einigkeit demonstrieren.

Russlands Abstieg

Das Endspiel für das Geschäftsmodell des russischen Petro-Staates hat begonnen. Wie auch immer der Ukrainekrieg endet, Russland wird geschwächt aus ihm hervorgehen. Damit wird auch der künftige Einfluss Russlands im postsowjetischen Raum (und darüber hinaus) durch China, die Türkei, den Iran, die USA und die EU geschmälert. Die russisch-kontrollierte Welt und das übrige Europa werden dauerhaft gespalten sein. Deutschland büßt nicht nur sein Rollenbild als Brückenbauer zwischen Ost und West ein, sondern auch seine Führungsmacht innerhalb der EU. Die Bundesregierung bestimmt mit der gegenwärtigen Ampel-Koalition nicht mehr die Agenda, auch wenn sich inzwischen jene publizistischen Stimmen wieder zurückmelden, die bereit sind, die Ukraine in der Hoffnung zu opfern, damit eine weitere Eskalation des Krieges abwenden zu können.

Mit Putin wird es bestenfalls Waffenstillstände, aber keinen Frieden in Europa mehr geben. Das gegenwärtige russische Regime ist strukturell nicht friedensfähig. Die Mehrheit der russischen Bevölkerung wird ihre Loyalität gegenüber ihrem Führer Putin erst infolge einer Niederlage und der folgenden Katharsis aufgeben. Auch wenn es niemand aussprechen mag, das Kriegsziel des Westens wird auf einen Regimewechsel hinauslaufen.

Auf die Frage, wie weit Putin zu gehen bereit ist, gibt es landläufig zwei konträre Antworten. Die einen nehmen Putin beim Wort: Er hält sich für einen Vollstrecker von kruden Vorstellungen über die Wiedererrichtung des großrussischen Reiches, bereit zur Auslöschung der Ukraine als unabhängigem Staat und zu Massenverbrechen, sogar zum Einsatz von Atomwaffen, wenn er damit den Krieg gewinnen kann.

Russland setzt auf Eskalation, um die Ukraine zur Kapitulation zu zwingen und zunehmend, um eine schmachvolle Niederlage zu vermeiden. Mit einem Vernichtungskrieg soll die Bevölkerung zermürbt, eine Massenflucht ausgelöst und ukrainische Truppen liquidiert werden. Ein russischer Sieg bedeutet unermessliches Leid, zieht aber auch Russlands dauerhafte Isolation nach sich. Moskaus Sieg ist demnach in jedem Fall ein Pyrrhussieg und nur mit Terrorherrschaft zu stabilisieren.

Nach dieser Lesart lässt sich Putin von Wunschdenken und der Inszenierung von Macht statt von Informationen leiten. Putin ist Gefangener seiner Entscheidungen, weil ein Kriegsverlust das Ende seiner Herrschaft bedeuten würde, von daher muss er gewinnen. Putin hat alle Hemmungen abgelegt. Er verfolgt absolute, nicht mehr verhandelbare Ziele. In das Bild der Eskalationsbereitschaft passt der simulierte Start von atomaren Iskander-Raketen mit Mehrfachsprengköpfen Anfang Mai 2022 in Kaliningrad. Putin droht nicht nur verbal mit Atomkrieg, sondern reizt die Angst vor einem Atomkrieg aus, um Europa von der Unterstützung der Ukraine abzubringen. Ob die USA, Großbritannien oder Frankreich auf einen russischen Atomwaffeneinsatz (sofern nicht auf die Hauptstädte dieser Staaten) mit einem eigenen Zweitschlag antworten, ist fraglich.

Präsident Biden hat mit seiner Rede in Warschau am 27. März 2022 signalisiert, dass es mit Putin einen Kampf auf Leben und Tod gibt. Er rief unverhohlen zum Regimewechsel in Russland auf. Dieses Szenario bedeutet, dass die Ukraine nicht nur zum Widerstand, sondern zur Rückeroberung des russisch kontrollierten Donbas und der Krim befähigt wird. Politisch und wirtschaftlich würde Russland danach wie Nordkorea behandelt. Das heißt, die Russische Föderation würde isoliert, auf unabsehbare Zeit mit einschneidenden Sanktionen belegt und so elementar geschwächt. Die Kombination aus massiver militärischer Hilfe für die Ukraine und Wirtschaftssanktionen dämmt die Gefahr, die von Russland ausgeht, ein. Dieses Szenario beinhaltet, dass Putin sein weit gestrecktes Kriegsziel preisgeben muss, Russland und die Ukraine erst dann verhandeln, wenn Russland mit dem Rücken zur Wand steht. Russlands Niederlage könnte, wie schon manchmal in der russischen Geschichte geschehen, eine massive Schwächung des Regenten oder eine Revolution auslösen. Die bisherigen Profiteure des Regimes, die Oligarchen, der Mittelstand und selbst die Sicherheitsapparate, verlören ihren Wohlstand und kündigten ihre Loyalität auf.

Die gegenteilige Lesart besagt, dass Putin noch zehn bis fünfzehn Jahre im Amt bleibt, das russische Volk sich mehrheitlich um seinen Führer schart und die Ukraine nie in der Lage sein wird, alle russisch eroberten Gebiete zurückzuerobern. Putins Diktatur wird durch den Krieg eher bekräftigt. Trotz aller logistischen und Personalprobleme kann die Ukraine demnach einen Krieg gegen die militärische Übermacht Russland nicht gewinnen.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Ein Waffenstillstand bzw. ein Verhandlungsfrieden wird erst wahrscheinlich, wenn beide Parteien erschöpft sind und die Ukraine so sehr ums Überleben ringt, dass sie zu schmerzhaften Kompromissen bereit ist. Die Ukraine möchte international verbindliche Sicherheitszusagen bekommen und möglicherweise den Status Finnlands (vor dessen absehbarer NATO-Mitgliedschaft) erhalten, Russland wiederum im Gegenzug die Anerkennung der Krim sowie der Donezker und Lugansker „Volksrepubliken“. Eine gänzliche Rückeroberung aller von Russland besetzten Gebiete ist unwahrscheinlich. Eine solche Lösung würde den militärischen Status quo mit einer Demarkationslinie zwischen der Ukraine und den von Russland besetzten Gebieten festschreiben, die dann möglicherweise durch internationale Truppen oder Beobachter überwacht wird. Niemand kann der Ukraine von außen vorschreiben, welche Kompromisse sie eingehen sollte.

Wenn Putin bleibt und einen substantiellen Teil seiner Ziele erreicht, müsste mit ihm ein Abkommen geschlossen werden. Ein solcher „Verhandlungsfrieden“ könnte in der Neutralität der Ukraine oder einem zehnjährigen Moratorium über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bestehen oder darin, die NATO-Infrastruktur nicht auf die Ukraine auszudehnen. Die russische Kontrolle über die Krim und die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk könnte anerkannt werden, auf eine gewaltsame Änderung des Status quo würde von beiden Seiten verzichtet. Der Status quo würde mit einer UN-mandatierten Mission international garantiert.

Zwei Mächte sind für den Ausgang des Krieges entscheidend: die USA und China. Die USA setzen auf eine dauerhafte Schwächung des Putinschen Regimes. China wiederum ist ambivalent, es profitiert von der Schwächung Russlands, sieht Russland jedoch als Verbündeten in der Rivalität mit den USA, denen es nach einer möglichen Niederlage Russlands nicht allein gegenüberstehen möchte. Ein Verhandlungsfrieden scheint nur möglich, wenn sich beide, die USA und China, darin einig sind, dass eine unabsehbare Fortsetzung des Krieges schädlich für die globale Wirtschaft und für die internationale Sicherheit ist. Die USA können nicht beide Rivalen gleichzeitig niederringen. China würde seinerseits Zusagen von den USA in Bezug auf Taiwan erwarten. Von Russland geht eine gesamteuropäische Gefahr für den Frieden aus. Es bedürfte eines neuen Henry Kissingers in den USA, der China davon überzeugt, sich von Russland abzusetzen. Putin hört nur auf China, aber die Pekinger Führung wird nur sprechen, wenn die USA ihr entgegenkommen. Die Ukraine wird wiederum so lange nicht verhandeln, wie sie an die Ermunterung aus den USA und Großbritannien glaubt, der Krieg könne gewonnen werden.

Russland unternimmt alles, um lateinamerikanische, afrikanische, zentralasiatische und südostasiatische Staaten als politische, wirtschaftliche und militärische Partner für sich zu gewinnen. Die absehbaren Nahrungsmittelkrisen, die politische Instabilität im globalen Süden nach sich ziehen, werden durch die russische Propaganda auf die westliche Sanktionspolitik zurückgeführt. Der Krieg gegen die Ukraine hat globale Ausmaße. Darauf muss sich die Politik heute einstellen und vorausschauend Reserven für den globalen Süden angelegen.

Der Westen braucht einen ganzheitlichen Ansatz aus Sanktionen, Waffenlieferungen, Isolation Russlands, Wirtschaftshilfe und Energiesicherheit für die Ukraine sowie einer konkreten Aussicht auf EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Die zügige Einrichtung international überwachter Schutzzonen kann Leben retten, Leid mindern, Menschen dichter an ihrer Heimat schützen und Zeit für Verhandlungen schaffen. Entmilitarisierte Zonen, Pufferzonen, Deeskalationszonen und humanitäre Korridore tragen dazu bei, die Gewalt und deren Intensität zu reduzieren.

Fußnote: