Die sicherheitspolitische Lage hat sich seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 drastisch verändert. Er berührt die europäische und internationale Sicherheit unmittelbar. Diese "Zeitenwende" erzwingt eine Prüfung, ob und inwieweit bisherige Gewissheiten in der internationalen Konfliktvermeidung und -lösung überholt sind und angepasst werden müssen. Kern einer "Zeitenwende" ist, dass es ein Davor und ein Danach gibt - und das Danach anders aussieht. Zugleich gibt es aber auch eine Pfadabhängigkeit, die es erschwert, auf Veränderungen angemessen zu reagieren. Dies ist im Bereich der EU-Sicherheitspolitik besonders relevant.

Krisen sind im Verlauf der europäischen Integration eher der Normal- als ein Sonderfall. Bisher folgte die Integrationsgeschichte meist dem Muster einer stetigen Schwankung zwischen Krise und Fortschritt. Es handelte sich mithin nicht um „Existenzkrisen der EU“, sondern um „Entwicklungskrisen der EU“, die den Integrationsprozess im Ergebnis durch eine weiter fortschreitende Vergemeinschaftung auf eine neue Stufe gehoben haben. Welche Wirkungen der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 haben wird, ist heute noch nicht abzusehen. Es spricht aber vieles dafür, dass der Wert der europäischen Einigung in der Wahrnehmung der meisten Mitgliedstaaten grundsätzlich zunimmt und damit die Chancen für eine einheitliche Position wachsen. Anderseits dürfte die NATO an Bedeutung für die europäische Sicherheit gewinnen. Zugleich gerät die EU mit dem Angebot einer zukünftigen Mitgliedschaft für die Ukraine und Moldau zusätzlich unter Druck, ihre internen Hausaufgaben zu erledigen und ihr Integrationsmodell zu überdenken.

Strategische Autonomie in Theorie und Praxis

Bereits seit längerer Zeit ist das Umfeld der EU auf eine Art und Weise unsicher geworden, die sich in der Aufbruchsstimmung der 1990er Jahre kaum jemand hätte ausmalen können. Da ist ein zunehmend aggressiv auftretendes, revisionistisches Russland, manifest insbesondere, aber nicht nur in der Krim-Krise 2014, dem Krieg im Donbas und dem weiter eskalierten Ukrainekrieg 2022. Im Süden und Südosten des EU-Territoriums steigt außerdem der Stabilisierungsbedarf, wobei sich erweist, dass die europäische Nachbarschaftspolitik nicht in der Lage ist, diesen zu gewährleisten. Darüber hinaus gibt es beunruhigende Entwicklungen in der Türkei, Folgewirkungen des Chaos im Nahen Osten in Gestalt von Terrorismus und Flüchtlingsströmen und riesige Herausforderungen in Afrika. Diese Krisen überlappen sich mit weiteren globalen Themen wie dem Klimawandel und der Gefahr von Massenvernichtungswaffen. All dies ereignet sich vor dem Hintergrund einer unsicheren Partnerschaft mit den USA und einem zunehmend machtbewusst auftretenden China.

Grundsätzlich kann kein EU-Mitgliedstaat seine Sicherheit mehr allein gewährleisten, und nur noch wenige Staaten verfügen über ein breites Fähigkeitsprofil, politisch wie militärisch. Allerdings böten die blumigen Bestimmungen zur Sicherheitspolitik im EU-Vertrag von Lissabon (2009) schon seit fast einem Jahrzehnt die Möglichkeit, einen außen- und sicherheitspolitischen Ansatz mit entsprechenden Fähigkeiten zu stärken und weiterzuentwickeln. Denn die Instrumente und der rechtliche Handlungsrahmen sind grundsätzlich vorhanden.

Strategischer Kompass als Antwort

Mitten im Ukraine-Krieg im März 2022 hat die EU ihren „Strategischen Kompass“ beschlossen, der die gemeinsamen Ziele im Bereich Sicherheit und Verteidigung neu definiert und die Mitgliedstaaten in den kommenden zehn Jahren auf konkrete Ziele verpflichtet. Die dynamische Entwicklung und enge Zusammenarbeit sprechen unzweifelhaft für eine Stärkung der sicherheitspolitischen Rolle der EU. Doch ihre Form hat sich in den vergangenen Jahren schneller entwickelt als ihre Funktion und operative Fähigkeit. Denn die Absichtserklärungen der Mitgliedstaaten reichen oft weiter als der Wille zur praktischen Zusammenarbeit.

Die Europäer müssen ihre Handlungsmöglichkeiten in Krisensituationen verbessern und haben sich dazu verpflichtet. Weniger Geld und eine veränderte Bereitschaft der US-Regierung, sich für europäische Belange zu engagieren, zwingen geradezu zu mehr Gemeinsamkeit. Die Debatte dreht sich dabei zunehmend um den schillernden Begriff der „strategischen Autonomie“. Darunter wird die Fähigkeit verstanden, gemeinsam sicherheitspolitische Prioritäten zu formulieren und über die Mittel zu verfügen, diese souverän umzusetzen. Der Begriff ist mit vielen Fragezeichen verbunden. Bisher ist unklar, ob der EU genügend und die richtigen Mittel bereitstehen, ob ihre tragenden Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich darunter das Gleiche verstehen, was das für die NATO bedeutet und welche Rolle die EU tatsächlich in der Sicherheitspolitik spielen kann und soll.

Solange die europäischen Nationen sich nicht darüber einigen, wann, wie und wofür Streitkräfte zukünftig eingesetzt werden, wird sich wenig ändern. Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine ist die Bedeutung der NATO und der Sicherheitsgarantie der USA deutlich gewachsen, und es ist unklar, was das für die sicherheitspolitische Rolle der EU bedeutet. Der Bedeutungszuwachs der NATO könnte zu Lasten der EU gehen. Oder die Rolle der EU in der NATO nimmt zu, und daraus erwächst eine engere innereuropäische Zusammenarbeit.

Zentral für die Entwicklungsperspektiven der EU bleibt jedenfalls ihr Verhältnis zur NATO und die Frage, wie weit sich die EU autonom entwickeln wird oder ob das transatlantische Verhältnis langfristig auf eine bilaterale Struktur mit zwei Pfeilern – USA und EU – hinausläuft. Unsicher ist auch, ob die USA auf Dauer verlässlicher Partner bleiben oder ob aus innenpolitischen Gründen ein Rückzug zu erwarten ist.

Wenn pragmatische Ansätze längerfristig funktionieren sollen, müssten visionäre Pläne für eine bessere innereuropäische Arbeitsteilung bis hin zu praktikablen Schritten zu einer Art europäischen Armee auf die europäische Agenda gesetzt werden, ohne zu erwarten, dass dies kurzfristig durchsetzbar wäre. Eine realistische Vision könnte der Aufbau einer „Europaarmee“ als „Armee der Europäer“ sein als Instrument einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Zusammenwirken mit der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitskultur. Aber das bleibt bislang ein Zukunftsprojekt.

Seltsame Supermacht EU

Es ist zwar nicht neu, dass die EU-Mitgliedstaaten sich in ihren sicherheitspolitischen Vorstellungen stark unterscheiden, aber die tiefe Bruchlinien lassen es zunehmend aussichtslos erscheinen, aus dem vielbeklagten „außenpolitischen Zwerg EU“ einen eigentlich dringend benötigten Riesen zu machen. Die Union steht vor der Herausforderung, ihre inneren Probleme und Krisen nachhaltig zu lösen und eine konstruktive Entscheidungskultur zu schaffen. Vor allem im Umgang mit Polen und Ungarn wird sich zeigen, wie resilient die EU gegen Schädigungen von innen ist.

Die integrationspolitischen Herausforderungen und die damit einhergehende Orientierung nach innen fallen zusammen mit einer grundlegenden Machtverschiebung im internationalen System. In ihren Außenbeziehungen muss es der EU gelingen, eine gemeinsame Vorstellung internationaler Ordnung sowie der Instrumente und Ziele ihres auswärtigen Handelns zu entwickeln. Die EU steht auch vor der Herausforderung, den Interessenspagat zwischen ihrer wirtschaftlichen Partnerschaft mit den aufstrebenden Mächten Asiens und dem sicherheitspolitischen Bündnis mit den USA zu meistern.

Die Spannung wird hinsichtlich der US-Entkopplungsstrategie gegenüber China noch wachsen. Die bisherigen Prämissen des transatlantischen Verhältnisses stehen damit ebenso auf dem Prüfstand wie die Rolle, welche die europäischen Staaten neben den USA und den aufstrebenden Mächten einnehmen wollen und können. Die weltpolitische Lage erfordert eigentlich eine effektive Außen- und Sicherheitspolitik „aus einem Guss“. Trotz unbestreitbarer Fortschritte kann und will die EU die vertraglich vorhandenen Möglichkeiten und Instrumente wohl nicht wirklich nutzen. Sie lässt sich zwar als „seltsame Supermacht“ bezeichnen, aber in sicherheitspolitischen Fragen bleibt sie einstweilen eine „Macht im Konjunktiv“. Bereits in der Corona-Pandemie war die Union in eine Phase der Selbstbeschäftigung eingetreten. Ob sich das infolge der Ukraine-Krise ändert, ist ungewiss. Nach außen bleibt die EU bislang ein fragmentierter Akteur, der in jeder Krise um den inneren Zusammenhalt ringen muss. Staatliche Ansprüche auf Souveränität bleiben also das größte Hindernis für Fortschritte in Europa. Dieses „Souveränitätsparadoxon der EU“ lässt sich kaum kurzfristig ändern.

Die EU im „Ost-West-Konflikt 2.0“

Die Verflechtung und die gegenseitige Abhängigkeit der EU-Staaten untereinander sind gleichwohl bereits heute derart hoch, dass der große Sprung hin zu einer „Europaarmee" eines Tages die logische Folge des europäischen Integrationsprozesses sein dürfte. Aber die EU-Sicherheitspolitik kann nur in dem Maße funktionieren und wachsen, wie sich die gesamte EU in Richtung zu mehr Staatlichkeit und hin zu einem einheitlichen politischen Akteur entwickelt. Sie hat mithin Quantensprünge hinter sich. Um ihre Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, ist aber ein weiterer Riesenschritt notwendig.

Ob die ernste Lage und ein neu aufgelegter „Ost-West-Konflikt 2.0“ nun dazu führen, dass die EU-Mitgliedstaaten sich wirklich „zusammenraufen“, ist noch nicht absehbar. Die Diskussionen darüber, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik aufzugeben, zeigen, dass hier Bewegung möglich wäre. Die bisherigen Erfahrungen lehren aber auch, dass die Mitgliedstaaten diese Domäne vermeintlicher nationaler Souveränität nicht bereitwillig aufgeben werden.

Es bleibt dennoch richtig, dass die EU potenziell über eine enorme Breite an sicherheitspolitischen Handlungsmöglichkeiten verfügt. Die Geschlossenheit etwa, mit der die 27 Mitgliedstaaten rasch weitgehende Sanktionen gegen Russland verhängt haben, hat gezeigt, dass bei ausreichendem Druck von außen ein gemeinsamer Handlungswillen möglich ist.