Tödliche Grenzen

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) berichtete, dass 2001 mehr als 2.000 Migranten im Mittelmeer auf dem Weg in die EU ums Leben kamen. Die meisten, mehr als 1.550, im zentralen Mittelmeer zwischen Tunesien, Libyen und Italien. Weltweit starben laut IOM etwa 5.900 Menschen. Auch 2021 war die EU-Außengrenze somit die tödlichste Grenze der Welt.

Kann es eine menschliche, umsetzbare und mehrheitsfähige europäische Grenz- und Asylpolitik geben, die dieses Drama beendet? Oder wird sich in den nächsten Jahren an dieser Endlosschliefe des Grauens nichts ändern? Werden wir weiterhin jede Woche Nachrichten wie die folgenden lesen:

Tod in den Wäldern

„Wir wissen, dass immer noch Menschen die Grenze überqueren, sich in den Wäldern verstecken und Unterstützung brauchen“, sagte die Notfallkoordinatorin von „Ärzte ohne Grenzen“ […]. Der Organisation sei es jedoch nicht gelungen, eine Genehmigung für den Zugang zum Grenzgebiet Polens, Litauens oder Lettlands zu erhalten, obwohl sie sich wiederholt an die jeweiligen Behörden gewandt habe […]. „Obwohl Menschen von Grenzsoldaten angegriffen und geschlagen werden, lassen die Behörden weiterhin zu, dass Flüchtende zwischen den Ländern hin- und hergeschoben werden“, kritisierte die Organisation.

„Aus Angst vor solchen 'Pushbacks' versuchten Frauen, Männer und Kinder, sich unentdeckt durch die Wälder zu schlagen – in vielen Fällen ohne Lebensmittel, Wasser oder warme Kleidung. Mindestens 21 Menschen starben nach Angaben der Organisation dabei im vergangenen Jahr.“¹

Illegale Pushbacks am Grenzfluss

„Human Rights Watch befragte 26 afghanische Migrant*innen und Asylsuchende, von denen 23 zwischen September 2021 und Februar 2022 von Griechenland über den Evros-Fluss in die Türkei zurückgedrängt wurden. Die 23 Männer, zwei Frauen und ein Junge gaben an, dass sie von Männern, die sie für griechische Beamte hielten, festgehalten wurden, in der Regel nicht länger als 24 Stunden, mit wenig oder gar keinem Essen oder Trinkwasser, und in die Türkei abgeschoben wurden. Die Männer und der Junge berichteten aus erster Hand, dass sie von griechischen Polizisten oder Männern, die sie für solche hielten, geschlagen oder anderweitig misshandelt wurden.“²

Seenotrettung im Mittelmeer

„Die Besatzung der 'Sea-Watch 3' hat im Mittelmeer 85 weitere Geflüchtete aus Seenot gerettet. Nach Angaben der deutschen Organisation sind damit inzwischen 307 Gerettete an Bord des Schiffes. Mit der jüngsten Rettungsaktion sei ein 'illegaler Pullback' verhindert worden […]. Im Mittelmeer gibt es keine staatlich organisierte Seenotrettungsmission. Lediglich die Schiffe privater Organisationen halten Ausschau nach in Not geratenen Flüchtlingen und Migranten. Immer wieder dauert es viele Tage, bis die italienischen Behörden den Rettungsschiffen einen Hafen zuweisen.“³

Tote und Verletzte am Grenzzaun

„Dutzende Menschen liegen am Boden. Erschöpft, manche mit deutlichen Verletzungen, andere vermutlich sogar tot, vor einem Posten der Grenze, die Marokko von der spanischen Exklave Melilla trennt. Sie werden umstellt von marokkanischen Gendarmen. Die Erschöpften gehören zu den mehr als 1.000 Migranten, meist Schwarzafrikaner, die Freitagfrüh versuchten, den Grenzzaun zu stürmen.“ Die Aufnahmen wurden von der Ortsgruppe Nador der Marokkanischen Menschenrechtsvereinigung (AMDH) verbreitet. „Auf diese unmenschliche, gewalttätige Art wurden die Migranten am Grenzübergang Nador behandelt. Ihrem Schicksal überlassen, ohne Hilfe, stundenlang, was die Zahl der Toten steigen ließ“, heißt es in der Erklärung der AMDH zum Video. Während Spaniens und Marokkos Behörden von 18 Toten sprechen, zählt AMDH mindestens 37 tote Migranten.⁴

An der dramatischen Lage an den EU-Außengrenzen besteht kein Zweifel. Was aber ist zu tun, um das Versprechen der Flüchtlingskonvention wieder zu achten, wonach niemand, der Schutz sucht, ohne Prüfung in eine mögliche Gefahr zurückgestoßen werden darf? Wie könnte die deutsche Politik konkret dazu beitragen und auch Regierungen in Polen, Griechenland, Italien und Spanien von einer anderen Politik überzeugen?

Ehrgeizige Ziele in Berlin

Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition vom November 2021 verspricht beim Thema Flucht, Grenzen und Asyl einen „Paradigmenwechsel.“ Er formuliert konkrete Ziele:

• Irreguläre Migration weiter zu reduzieren
  „Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen.“

• Menschenrechte zu achten
  „Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und den Verpflichtungen, die sich aus dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Europarecht ergeben, um Geflüchtete zu schützen und Fluchtursachen zu bekämpfen.“

• Seenotrettung auszubauen
  „Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden. Wir streben eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer an.“

• Illegale Zurückweisungen zu beenden
  „Wir wollen irreguläre Migration wirksam reduzieren und Ursachen für die lebensgefährliche Flucht bekämpfen. Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden.“

• Dies durch Kooperation mit Drittstaaten zu erreichen, in denen auch Asylverfahren stattfinden könnten
  „Wir wollen verhindern, dass Menschen für geopolitische oder finanzielle Interessen instrumentalisiert werden. Deshalb setzen wir uns für rechtsstaatliche Migrationsabkommen mit Drittstaaten im Rahmen des Europa- und Völkerrechts ein. Wir werden hierfür prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus in Ausnahmefällen unter Achtung der GFK und EMRK in Drittstaaten möglich ist.“

• Bei der Seenotrettung mit sicheren Anrainerstaaten im Mittelmeer zu kooperieren
  „Wir streben eine faire Verantwortungsteilung zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeers bei der Seenotrettung an und wollen sicherstellen, dass Menschen nach der Rettung an sichere Orte gebracht werden.“

• Drittstaaten Angebote für Migrationskooperation zu machen
  „Wir wollen neue praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen Herkunftsländern unter Beachtung menschenrechtlicher Standards schließen. Diese Vereinbarungen sollen ein Gesamtkonzept umfassen wie z. B. den Ausbau von wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Technologie-Transfer, Visa-Erleichterungen, Qualifizierungsmaßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt, Jobbörsen und die Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylsuchender.“

• Legale und sichere Wege zu öffnen, durch zusätzliche humanitäre Aufnahmeprogramme und legale Migration. Es ist ein ehrgeiziges Programm. Irreguläre Migration, Leid und Sterben sollen durch Migrationsabkommen reduziert werden. Dies verlangt schnellere Rückführungen, die im Einklang mit internationalen Konventionen stehen, nach Seenotrettung (auch) in andere Mittelmeerländer, aber auch in Drittstaaten, in denen Asylverfahren stattfinden könnten. Um dies voranzubringen, versprach die Bundesregierung im November 2021, einen Sonderbevollmächtigten einzusetzen.

Jedoch gibt es bis heute weder einen Sonderbevollmächtigten noch neue Migrationsabkommen. Die Zahl der Toten im Mittelmeer steigt. In der ersten Jahreshälfte 2022 waren es allein im zentralen Mittelmeer über 700 Menschen, die starben. An der dramatischen Lage an den Außengrenzen und an der Praxis systematischer Pushbacks – von Polen bis Griechenland – hat sich nichts geändert.

Um das Ziel humaner Kontrolle zu erreichen, gilt es, den Koalitionsvertrag jetzt auch umzusetzen. Dabei müsste sich die Bundesregierung für schnelle, faire Asylverfahren, strategische Abschiebungen und Kooperationsangebote an Partnerländer sowie die Aufnahme von Flüchtlingen auf legalen Wegen einsetzen.

Um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, sollte sich die EU an dem Verkehrsexperten Claes Tingvall orientieren. Der Schwede warb viele Jahre für eine „Vision Zero“, null Unfalltote im Straßenverkehr, die das schwedische Parlament 1997 entwickelte und die in der ganzen Welt zu Reformen und weniger Verkehrstoten führte. Dafür waren viele Maßnahmen notwendig, deren Wirkung ernsthaft getestet wurde.

Eine „Vision Zero“ für das Mittelmeer ist weder ohne noch allein mit mehr Seenotrettung zu erreichen. Vielmehr muss man Menschen in Seenot viel schneller retten und gleichzeitig darauf hinarbeiten, dass weniger Menschen in seeuntüchtige, überfüllte Schlauchboote steigen. Dass die Politik an der Zahl der Toten im Mittelmeer nichts ändern kann, stimmt offensichtlich nicht. Im Januar und Februar 2016 ertranken 331 Menschen im östlichen Mittelmeer. Im Jahr 2017 waren es dann 62. Der Grund für diesen Rückgang war die EU-Türkei-Erklärung vom März 2016.

Doch wie kann man die Todeszahlen im zentralen Mittelmeer verringern, ohne die derzeitige Zusammenarbeit mit libyschen Milizen und Rückführungen in unmenschliche Lager in Libyen fortzusetzen? Zum einen sollten Seenotrettungsstellen in Rom und Malta wieder die Seenotrettung im gesamten zentralen Mittelmeer koordinieren, um Schiffbrüchige rechtzeitig aufzuspüren, wie vor 2018. Eine Koalition von Staaten könnte sich gleichzeitig bereit erklären, alle binnen zwölf Wochen aufzunehmen, die von privaten Rettungsbooten und Handelsschiffen gerettet und in Aufnahmezentren in Italien, auf Malta oder in Tunesien gebracht werden. So war es 1980 bei der Rettung durch das deutsche Schiff Cap Anamur im Südchinesischen Meer, wo Gerettete aus Singapur ausgeflogen wurden.

Führt systematisches Retten aber nicht automatisch auch dazu, dass sich wieder mehr Menschen auf den Weg über das Meer machen, wie in den Ausnahmejahren 2013 - 2017 im zentralen Mittelmeer? Nicht, wenn es gelingt, diejenigen, die keinen Schutz in der EU brauchen, binnen weniger Wochen in ihre Herkunftsländer oder in sichere Drittstaaten abzuschieben. Dazu sollte die EU Tunesien und Marokko sofort Visaerleichterungen versprechen sowie danach einen Prozess, der zu Visafreiheit führt. Die Länder sollten im Gegenzug zu sicheren Drittstaaten werden, die bei der Rücknahme kooperieren und wo dann faire Asylverfahren stattfinden könnten.

Pilotprojekt in Ceuta und Melilla

Auf diese Art wäre auch sofort eine alternative Strategie für Ceuta und Melilla denkbar, ohne Gewalt und Leid.⁵ Stellen wir uns vor, es gäbe in beiden Städten eine Möglichkeit, regulär einen Asylantrag zu stellen. Nehmen wir weiter an, dass diese innerhalb weniger Wochen entschieden würden und es gäbe eine Einigung zwischen Spanien und Marokko. Sie könnte so aussehen, dass all jene, die in Ceuta und Melilla nach einem Asylverfahren keinen Schutz bekommen, sofort zurückgenommen werden, sollten sie nicht mithilfe der Internationalen Organisation für Migration freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren. Ankommende Migranten würden nicht mehr automatisch auf das spanische Festland gebracht, sondern in Ceuta und Melilla untergebracht und innerhalb von zwölf Wochen abgeschoben, sollten sie keinen Schutz in der EU benötigen.

Unter diesen Umständen könnte Spanien den lebensgefährlichen Stacheldraht entfernen. Weniger Menschen würden versuchen, über Zäune zu klettern. Illegale Pushbacks fänden ein Ende. Gleichzeitig könnten Spanien und eine Gruppe von EU-Staaten mit dem UN-Flüchtlingswerk (UHCR) vereinbaren, jedes Jahr einige Tausend anerkannte Flüchtlinge aus Westafrika durch Neuansiedlungen aufzunehmen. Diese könnten in der Region beim UNHCR vorsprechen, so wie dies seit Jahrzehnten in vielen Ländern der Welt geschieht.

Was wäre notwendig, um schnelle Verfahren in Ceuta und Melilla durchzuführen? Deutschland, Spanien und andere könnten sich für ein Pilotprojekt zusammentun und Asylbeamte und Dolmetscher bereitstellen, auch als Modell für zukünftige Asylkooperationen in Südspanien, auf Lampedusa, Korsika oder Malta. Anstatt in Brüssel hohe Standards für europäische Asylverfahren zu beschließen, die in vielen EU-Ländern nicht umgesetzt werden, könnten einige Staaten beweisen, dass das Recht auf faire Verfahren ernst genommen wird.

Marokko als wichtiges Transitland

Marokko ist das wichtigste Herkunftsland für irreguläre Migration nach Spanien. Es ist auch ein bedeutendes Transitland. Würde Marokko seine ausreisepflichtigen Staatsbürger schnell zurücknehmen, ein glaub-würdiges Asylsystem aufbauen und bei der Rücknahme von irregulären Migranten aus Drittstaaten kooperieren, wären das Sterben im westlichen Mittelmeer und die Dramen an den Zäunen von Ceuta und Melilla bald Geschichte.

Um das zu erreichen, sollte die EU Marokko das gleiche Angebot machen, das sie 2008 der Ukraine machte: Im Gegenzug für die schnelle Rücknahme ausreisepflichtiger Bürger und irregulärer Migranten, die ab einem Stichtag das Meer oder den Zaun bei Ceuta und Melilla überqueren und nicht schutzbedürftig sind, sollte eine Gruppe von Mitgliedstaaten Stipendien, Visaerleichterungen und Visaliberalisierung in Aussicht stellen.

Reisefreiheit nach Europa war für viele Ukrainer jahrzehntelang ein Traum. Am Vorabend des 11. Juni 2017 feierten dann Tausende von ihnen in Kiew die bevorstehende Reisefreiheit. Um dies zu erreichen, hatte die Ukraine nach 2008 viele Reformen durchgeführt. Eine Vorbedingung war der Abschluss eines Rückübernahmeabkommens mit der EU. Im gleichen Jahr eröffnete die Europäische Kommission einen Dialog über eine Visaliberalisierung und überreichte einen Aktionsplan, der 60 präzise formulierte Bedingungen auflistete. Daraufhin modernisierte die Ukraine ihren Grenzschutz, setzte das Rückführungsabkommen mit der EU um, verbesserte ihr Asylsystem, führte biometrische Pässe ein, intensivierte den Kampf gegen Korruption und verbot gesetzlich jede Form der Diskriminierung. Die EU-Kommission entsandte Expertenmissionen in das Land und gab sechs detaillierte Fortschrittsberichte heraus. Es funktionierte: Die Ukraine erfüllte die Bedingungen. Die Visapflicht entfiel. 2017 lag das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine pro Kopf etwa bei 2.300 Euro, in Marokko bei 2.700 Euro. Die Ukraine hat mit 42 Millionen mehr Einwohner als Marokko mit 35 Millionen. Was in der Ukraine gelang, könnte auch in Marokko gelingen.

Die EU sollte Marokko dabei unterstützen, sein nationales Asylsystem auszubauen. Das wäre auch ein Signal an andere Länder in Afrika. Derzeit kümmert sich der UNHCR um Flüchtlinge in Marokko und führt Verfahren zur Feststellung des Flüchtlingsstatus durch. Im Februar 2019 lebten in Marokko 6.199 vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge, davon 60 Prozent Syrer. Es gab 1.913 Asylsuchende.

Marokkaner konnten bis in die Mitte der 1980er-Jahre ohne Visum nach Frankreich und bis in die frühen 1990er-Jahre nach Spanien reisen. Eine erfolgreiche Mobilitätspartnerschaft dieser Art würde Europas Sicherheit verstärken. Es würde zur Kooperation bei Abschiebungen von ausreisepflichtigen Marokkanern führen. Überdies würde davon das Signal ausgehen, dass das Versprechen legaler Mobilität in die EU durch Kooperation auch für afrikanische Länder eine Option sein kann. Parallel zu Marokko sollte die EU Tunesien ein ähnliches Angebot machen.

Was auf dem Spiel steht

Im Sommer 1951 wurde die Genfer Flüchtlingskonvention beschlossen. Diese konfrontierte die Welt mit einer radikal neuen Idee: Staaten sollten alle Menschen schützen, die eine „begründete[n] Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung“ haben. Keine Person, die diese Kriterien erfüllt, darf demnach in eine Situation zurückgewiesen werden – refoulé im Französischen –, in der sie verfolgt wird und ihr Leben bedroht wäre.

Es war nie leicht, dieses globale System aufrechtzuerhalten. Das Gebot des Non-Refoulement wurde auch in der Vergangenheit wiederholt missachtet. Heute ist das System angesichts routinemäßiger Zurückweisungen auch in Europa, Australien und den USA gefährdet.

Es war noch nie wichtiger, dass Deutschland sich mit realistischen Vorschlägen, wie sie im Koalitionsvertrag schon vorgesehen sind, aktiv einbringt. Der Bedarf ist groß, und die Ideen sind da. Jetzt sollten sie umgesetzt werden.

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Fußnoten: